Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Bundessozialgericht entscheidet morgen über die Rechtmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 - Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich seit 2011 für die Gleichbehandlung beim Regelsatz ein

Kassel (ots) - Mit großer Spannung erwartet die Bundesvereinigung Lebenshilfe drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) am morgigen Mittwoch in Kassel: 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung sind davon betroffen. Der 8. Senat des BSG wird am 23. Juli darüber urteilen, ob erwerbsunfähigen ...

MEDIA WORKSHOP

Öffentlichkeitsarbeit im Rechtsstreit / Welche Strategien die Reputation schützen jetzt im Praxisseminar lernen (FOTO)

Allianz Travel

(Korrektur: Internationale Studie der Allianz Global Assistance zeigt: Deutsche Reisende stark an Rechtsfragen interessiert / 17.07.2014, 16.30 Uhr) (FOTO)

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) / VKU begrüßt dringend notwendige Reform

Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert. "Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend ...

Allianz Travel

Internationale Studie der Allianz Global Assistance zeigt: Deutsche Reisende stark an Rechtsfragen interessiert (FOTO)

CosmosDirekt

Wussten Sie eigentlich, dass man beim Autofahren mit Flipflops oder Havaianas seinen Vollkaskoschutz riskiert? (FOTO)

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

KORREKTUR zu OTS0014 vom 14.07.2014: Vienna-Life Versicherung

Rückzahlungen aus Kapitalverlust durch fondsgebundene Lebensversicherungen gefährdet! Wien (ots) - Im 3. Absatz muss es wie folgt richtig lauten: Wurde den geschädigten (NICHT: betrogenen) Anlegern, die ihr Geld zurückfordern, noch vor kurzem gute Chancen für die Rückzahlung der Kapitalverluste aus den fondsgebundenen Lebensversicherungen eingeräumt, so warnt ...

INFOSAT Verlag

Neue VIVANTY: Großes Hongkong-Spezial / Wok-Gerichte / "Weltkulturerbe" Pizza

Daun (ots) - Hongkong ist ein Faszinosum: Als Sonderverwaltungszone Chinas öffnet die Metropole westlichen Industrien Türen in die asiatischen Märkte. Mit dem Science Park rüstet sich die Stadt gerade für eine technologiestarke Ära. Gleichzeitig aber ist die Stadt gedrängt und teuer, die Luft dreckig, und an das Essen muss sich der Magen erst gewöhnen. Wer ...

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

Vienna-Life Versicherung - Rückzahlungen aus Kapitalverlust durch fondsgebundene Lebensversicherungen gefährdet!

Wien (ots) - Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS AG) warnt vor einer möglichen Insolvenz der Vienna-Life Versicherung. Grund dafür: Die Kosten aus den anhängigen Verfahren in Österreich, Deutschland und Liechtenstein gegen die Vienna-Life Versicherung können kaum von dem Unternehmen gedeckt werden. Die ...

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

Grünes Licht für "Allnet Flat" / Düsseldorfer Anwälte erstreiten Nutzungsrecht

Düsseldorf (ots) - Die "ALLNET FLAT", zum Einheitstarif in alle Netze telefonieren, das ist heute ein Begriff, den die allermeisten Handynutzer kennen. Doch die Vermarktung dieses wichtigsten Produktes der Mobilfunkbranche unter dieser Bezeichnung sollte verboten werden. Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei ging erfolgreich dagegen an. Das OLG Frankfurt entschied gestern ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Bundesverband Solarwirtschaft zur EEG-Reform: Das ändert sich ab August für Solarstrom-Erzeuger

Berlin (ots) - Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen: Ökostrom-Umlage auf ...

A.T.U Auto-Teile-Unger

Kartellamt weist Dumpingpreis-Vorwürfe gegen A.T.U in aller Deutlichkeit zurück / Kfz-Gewerbe NRW scheitert auf ganzer Linie

Weiden i.d. Opf (ots) - Mit deutlichen Worten hat das Bundeskartellamt eine Beschwerde des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes NRW gegen A.T.U zurückgewiesen. Der Verband hatte den Vorwurf erhoben, A.T.U würde Produkte unter Einstandspreis verkaufen und zudem eine Kampfpreisstrategie verfolgen. Nach wochenlanger, ...

Santander Consumer Bank AG

Santander Universitäten fördert Cologne Summer School (FOTO)

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Europäische Bankenabgabe / Götzl lehnt Haftung von Regionalbanken für internationale Institute ab

München (ots) - Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG: Hahn Rechtsanwälte hat erste Prospekthaftungsklagen eingereicht

Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte haben für 13 Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg erste Prospekthaftungsklagen eingereicht. In Anspruch genommen werden die Treuhandkommanditistin, die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH und die beiden Gründungskommanditisten, die MPC Capital ...

Deutscher Anwaltverein

Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Aufzeichnung einer Kindesanhörung

Hamm/Berlin (ots) - Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind im Verfahren auch dann verwertbar, wenn ein Elternteil behauptet, er habe die Anhörung seiner Kinder heimlich aufgezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 3. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Verfassungsgerichtshof-Urteil: Nordrhein-Westfalen muss Beamtenbesoldung umgehend nachbessern

Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 nicht mit der Verfassung Nordrhein-Westfalens in Einklang. Dazu der dbb ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben Sami Khedira

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete Sami Khedira sowie seine Familie in ihren presserechtlichen Angelegenheiten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer EXPRESS-Berichterstattung von gestern in EXPRESS-Online bitten mich meine Mandanten auf Folgendes hinzuweisen: Der im EXPRESS und nunmehr auch in anderen Medien im Zusammenhang mit den Eltern meines Mandanten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte jetzt auch in Kiel - Führende Anlegerschutzkanzlei eröffnet neuen Standort

Kiel (ots) - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB (hrp), eine der führenden, bundesweit tätigen Kanzleien für die Vertretung von Kapitalanlegern, eröffnet am 1. Juli 2014 in Kiel ein neues Büro. Mit derzeit 18 Anwälten, davon neun Fachanwälte, und bisherigen Standorten in Hamburg, Bremen und Stuttgart hat Hahn ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Selbsthilfe des Nachbarn / Er bestellte einen Fachmann zum Rückschnitt der grenzübergreifenden Bäume (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stellplatz gehört dazu / Steuerzahler durfte ihn zu doppelter Haushaltsführung zählen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Extra-Arbeit für Mieter / Erdgeschossbewohner wurden zum Zusperren der Türe verpflichtet (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unverzüglich beginnen / Mieter muss Vorschuss zur Mängelbeseitigung auch wirklich einsetzen (FOTO)