Berlin (ots) - Die Berliner Polizei kennzeichnet in ihrer Datenbank POLIKS offenbar immer mehr Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend". Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten) hervor. Das Kürzel wird für Menschen mit HIV und Hepatitis B oder C verwendet. 2013 wurde der Hinweis ...
Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Aktuelle Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vermelden einen außerordentlichen Ausgabenanstieg im Bereich Heil- und Hilfsmittel. Betroffen davon sind auch die Ausgaben für Hörsysteme. Überraschend kommt dieser Ausgabenanstieg indes nicht. Ursachen wie demographische Entwicklung oder ...
Hamburg (ots) - Ein neues Gutachten stellt fest: Bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde der Datenschutz verletzt, denn die Identität der Versicherten wurde nicht geprüft. Jeder kann ein falsches Foto einsenden, auch die Unterschrift wird nicht überprüft. Und das hat Konsequenzen hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht: ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Es klingt nach einer Sportveranstaltung - doch nicht jeder Beteiligte wird es auch sportlich nehmen. Am 18. September beginnt der zweite bundesweite Blitzmarathon. Bei der letzten deutschlandweiten Großkontrolle im Oktober 2013 wurden innerhalb von 24 Stunden bei mehr als 83.000 Personen überhöhte Geschwindigkeiten von der Polizei gemessen. ...
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie Wir schrieben: Bis Ende September sind die Energiewerke Nord als Betreiber des FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen Genehmigungen vorzulegen. Richtig ist: Bis Ende September ist das FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen ...
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Am Donnerstag, 18. September, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Zimmer 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal Sehr geehrte Damen und Herren, der Atommüllexport von 152 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Es gibt keine erkennbare Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit, wie dies mit einer gesetzlich auferlegten Tarifeinheit einhergehen würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, mit der angestrebten gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip ein verfassungswidriges ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der ...
Frankfurt (ots) - Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Daun (ots) - Im Juni feierte die SES ASTRA Deutschland mit Sitz in München die 25-jährige Präsenz deutscher Programme auf dem luxemburgisch-europäischen Satellitensystem SES ASTRA. INFODIGITAL blickt in einem großen Report auf die Geschichte des Sat-Empfangs zurück. Das Heft 9/2014 ist ab 29. August für 5,50 ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) spricht sich für einen intensiven Dialog zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren aus, um Möglichkeiten zur Ankurbelung von ...
München (ots) - Komplett überarbeitete Neuauflage bietet kompakten Überblick über die 150 wichtigsten Themen des IT-Rechts / Lexikon richtet sich insbesondere an mittelständische Unternehmen / Mehr als 450 Seiten umfassender Praxisratgeber für 39,95 Euro als Buch und für 34,99 Euro als PDF-Version unter https://shop.computerwoche.de im Abo-Shop der COMPUTERWOCHE ...
Kassel (ots) - In Kassel haben gestern Abend die Positiven Begegnungen begonnen, Europas größte HIV-Selbsthilfekonferenz. Schirmherrin Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts eröffnete die Konferenz und sprach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihren Glückwunsch aus: "Ich gratuliere Ihnen, denn Sie verstecken sich nicht. Sie sind die gelebte Kultur der Menschen- und Bürgerrechte, wie sie das ...
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Große Koalition in Berlin halten daran fest, die Wartezeit auf einen Facharzttermin gesetzlich zu regeln. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) erwartet von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Vorständen aller Kassenärztlichen ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds zu Schadensersatz in Höhe von 9.983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin umfänglich Recht gegeben. Ein ...
Köln (ots) - 6.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Treffen in Kiew mit Außenminister Klimkin und Bürgermeister Klitschko 7.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen live aus Erbil, Thema: Irak 7.35 Uhr, Christoph M. Schmidt, Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Thema: Ende des ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung in "BUNTE" über unsere Klientin Bettina Wulff weise ich auf Folgendes hin: Die BUNTE hat entgegen geltendem Recht "Abschüsse" unserer Klientin in einem rein privaten Moment veröffentlicht und hierbei aufs Schwerste die Persönlichkeitsrechte unserer Klientin verletzt. Insbesondere die Veröffentlichung ...
Köln (ots) - Wer mit dem Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte sich vorab über die jeweiligen Gesetze zum Autofahren informieren. Denn in manchen Ländern gelten Regelungen, die stark von dem abweichen, was Fahrer aus ihrer Heimat kennen. billiger-mietwagen.de hat die ausgefallensten Gesetze für Autofahrer auf der ganzen Welt zusammengestellt. - Russland: In Russland müssen Fahrer von zu schmutzigen Autos mit ...
Koblenz (ots) - Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs lässt Verkäufer einer gebrauchten Immobilie aufhorchen. Der Fall macht die Haftungsrisiken für Verkäufer deutlich und zeigt, wie wichtig es ist, sich vor einer solchen Haftung effektiv zu schützen. Im Fall einer geerbten Immobilie, die später verkauft ...
Düsseldorf (ots) - Stromanbieter dürfen gegenüber ihren privaten Endkunden keine Abschlagszahlungen festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Ebenfalls darf ein Guthaben aus dem Vorjahr nicht mit laufenden Abschlagszahlungen des Folgejahrs verrechnet werden. Diese verbraucherfreundliche ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ist besorgt über aktuelles Gerichtsurteil aus den USA - US-Zugriff auf Kundendaten, die in Europa gespeichert sind, widerspricht deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften - Interview oder Fachartikel vereinbaren unter team@euromarcom.de oder Tel.: 0611/973150 Die Nationale Initiative für Informations- und ...
