Storys zum Thema Rechtsprechung

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt aktuellen Beschluss des Sozialgerichts Gotha und fordert Abschaffung der Sanktionen

Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Der Verband fordert ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 28. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 und 8.35 Uhr, Christine Lagarde, Direktorin Internationaler Währungsfond (IWF), Thema: G7 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

Stichtag 1. Juli 2015: Die KÜS-Hauptuntersuchung mit dem HU-Adapter startet

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 27. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Gewalttaten gegen Kinder noch viel deutlicher gestiegen / Rechtsmediziner und Sozialwissenschaftler kritisiert Mängel im Kinderschutz

Mainz (ots) - Nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) ist auch im vergangenen Jahr die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder weiter gestiegen. Jeden Tag wurden demnach in Deutschland zwölf Kinder körperlich misshandelt. Der Anstieg sei umso schwerwiegender, wenn dabei die ...

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall begrüßt Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes / Dulger: "Sehen Ankündigung von Verfassungsklagen von Spartengewerkschaften gelassen"

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger lobt: "Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und das Prinzip 'Ein Betrieb - ein Tarifvertrag' endlich wieder hergestellt." Dulger sieht die geplante Anrufung des ...

StöbenWittlinger GmbH

Wohnungsvermittlung: Makler werden Dienstleister

Hamburg (ots) - Nach der Einführung des Bestellerprinzips im neuen Mietrecht bezahlt zukünftig derjenige die Maklerleistung, der sie bestellt. Kritiker bemängeln, dass die Arbeit des Immobilienmaklers dadurch rechtlich so kompliziert wird, dass sie kaum durchzuführen ist. Denn der Makler muss viele Vorgaben beachten, wenn er seine Provision erhalten will: Er braucht den schriftlichen Auftrag vom Mieter, der zunächst ...

Friendsurance

Emnid-Umfrage: Die Top 10 der "Kavaliersdelikte"

Berlin (ots) - Fast zwei Drittel der Deutschen (62%) finden kleine Betrügereien prinzipiell in Ordnung, darunter auch Versicherungsbetrug. Das ergab eine aktuelle, repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Versicherungs-Plattform www.friendsurance.de. Dabei steigt die Rechtschaffenheit mit zunehmendem Alter: Während lediglich ein Viertel (25%) der 14- bis 29-Jährigen die Frage "Welche der folgenden Verhaltensweisen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

IVG EuroSelect 14: Hahn Rechtsanwälte erstreiten gegen Commerzbank positives Urteil beim Landgericht Hamburg

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Commerzbank AG am 11. Mai 2015 (Az. 318 O 183/14) zu Schadenersatz in Höhe von 17.712,56 EUR verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Oktober 2007 einem Hamburger Anleger eine Beteiligung von 12.500 GBP zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU fordert Umsetzung der Ländervorschläge im Fracking-Gesetzespaket / Trinkwasserschutz muss konsequent Vorrang haben

Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 19. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Claus Weselsky, GDL-Chef, Thema: Bahnstreik 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD, Thema: Klimagipfel 8.05 Uhr, Ulrich Weber, Personalvorstand der Bahn, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

UN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen

Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 18. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis '90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsdebatte 8.05 Uhr, Christian Flisek, SPD, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

BKK Dachverband e.V.

Reform der stationären Versorgung ist überfällig: Mehr Qualität, mehr Patientensicherheit - Gestaltungsfreiheit für regionale Lösungen

Berlin (ots) - Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen - schließlich geht es um ein Drittel der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen (68,5 Mrd. Euro im Jahr 2014). Leider bleiben jedoch bislang viele Ansätze des Referentenentwurfs hinter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Immobilienstreit: Bund verklagt Berliner Bezirk

Berlin (ots) - Die Bundesanstalt für Immobilienaufaben, BImA, hat am Dienstag Klage gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht. In der Sache geht es um den Verkauf von 48 bundeseigenen Mietwohnungen an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße. Ursprünglich wollte der Bund die Wohnungen für 7,8 Millionen an einen privaten Käufer veräußern. Doch der Bezirk hatte sein Veto eingelegt, denn ihm steht ein ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft erwartet beim Ärztetag klare Positionierung gegen Gröhe-Gesetze

Frankfurt am Main (ots) - Der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist weder ambitioniert noch verbraucherfreundlich

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des ElektroG im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Elektroaltgeräte im Handel Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, muss aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dringend nachgebessert werden. Die ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Alleinige Ausrichtung der Besoldung an der Schuldenbremse verfassungswidrig / dbb Hessen fordert Landesregierung zum Handeln auf

Frankfurt (ots) - "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Das vom Bundesverfassungsgericht einstimmig ausgesprochene Urteil legt den öffentlichen Dienstherren enge ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Bundestag: dbb lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab - schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten

Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, "ist verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch", erläuterte der dbb ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Europäische Datenschutzreform gefährdet Wachstum

Frankfurt am Main (ots) - Ein Großteil der etwa 220 Millionen Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der effektiven Vermarktung der von ihnen hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Der aktuelle Verhandlungsstand der europäischen Datenschutzreform in Brüssel lässt befürchten, dass bewährte Vermarktungswege durch bürokratische Überregulierung unangemessen eingeengt werden. Das ...

ASB-Bundesverband

Bundesteilhabegesetz: ASB fordert spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Köln (ots) - Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2015. Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformieren. "Wir begrüßen, dass die Sozialverbände in die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Stromdieb ertappt / Angesichts einer winzigen Entnahme kam er mit einem blauen Auge davon

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kraftwerk im Keller / Bundesfinanzhof urteilte über die Steuern bei privaten Stromerzeugern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorkaufsrecht achten / Sonst kann es den Eigentümer teuer zu stehen kommen