Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch

Wiesbaden (ots) - In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt: - Laufzeit 01.04.2024 bis 31.03.2026 - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Historisches Urteil zum Schutz des Wattenmeeres: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Ölkonzern One-Dyas zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum

Berlin (ots) - - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und verkündet finales Urteil zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum - Historisches Urteil für Klima- und Umweltschutz und gegen fossile Projekte: Entscheidung verhindert unwiederbringliche Zerstörung des Riffs am Bauplatz ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Petition an das Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag zurücknimmt. Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sowie fünf weitere Tierschutzorganisationen an den Präsidenten des höchsten ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten

Animal Rights Watch e.V.

20.000 Schweine sterben bei Stallbrand in ehemaliger Straathof-Anlage: Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige und fordert Betriebsschließung / Unterlagen von 2021 hatten Brand bereits vorhergesagt

Binde (Altmarkkreis Salzwedel) / Aalen (Baden-Württemberg) (ots) - Diese Tragödie hätte verhindert werden können: Medienberichten zufolge geriet vergangenen Freitag eine Schweinemastanlage in Binde im Altmarkkreis Salzwedel bei Arendsee in Brand. Etwa 20.000 Mutterschweine und Ferkel starben in den Flammen. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geywitz zuversichtlich, dass Verlängerung der Mietpreisbremse vor Gericht standhält

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt. Im rbb-24 inforadio äußerte sich Geywitz am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: "Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte"

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Gängige Putenhaltung ist tierschutzwidrig

Berlin (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis in der Putenmast als tierschutzwidrig eingestuft. Das Gericht schließt sich damit zu einem gewichtigen Teil der Ansicht des Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. und der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt an, die zu dieser Frage aktiv geworden ...

myRight

Vaterschaftsurlaub rückwirkend bezahlen lassen - Klage auf Schadensersatz möglich

Hamburg (ots) - Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird - auch in Deutschland!. Allerdings wurde die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, bisher nicht umgesetzt. Dies führt zu rechtlichen Problemen und fehlender Unterstützung für junge ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ping Pong / Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Einkommensteuer / Bei Verkauf einer Immobilie aus dem Nachlass

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Regeln der Technik / Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zwischengelagerte Küche / Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Kraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und -Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen

Bremen (ots) - Für den Hersteller FCA Italy S.p.A. bzw. aktuell Stellantis Europe S.p.A. steht neuer Ärger ins Haus. Dabei scheint man dort aus der Historie und der Aufarbeitung des Dieselabgasskandals in Deutschland wenig hinzugelernt zu haben. Es stehen daher möglicherweise für Halter von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group

Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Fluggesellschaft Eurowings: Landgericht Köln untersagt irreführende Werbung mit vermeintlich CO2-neutralen Flugreisen

Berlin (ots) - - Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Eurowings lässt Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend im Unklaren, wie ein Flug "neutralisiert" wird - Eingesetzte Waldschutzprojekte für CO2-Kompensation ungeeignet - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Studie: Steht die Versicherungsbranche wegen Fluor-Polymeren vor dem teuersten Schaden ihrer Geschichte?

Stuttgart (ots) - Der Versicherungsbranche könnte in naher Zukunft der teuerste Versicherungsschaden ihrer Geschichte drohen. Nach Ansicht des LBBW Research besteht das Risiko, dass Schadenersatz-Forderungen wegen extrem langlebiger per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) zu einer größeren finanziellen ...