dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe erläutern. "Wir freuen uns, dass der Erste Senat unsere Einwände, die wir im Wege der Verfassungsbeschwerde bereits vorgetragen haben, nun ...
Köln (ots) - Studie der VOV: Manager erwarten steigendes Haftungsrisiko - Vier von zehn Geschäftsführern sehen bei Schadensersatzklagen größere persönliche Haftungsrisiken als vor einem Jahr - Die Nachfrage nach persönlichen D&O-Versicherungen nimmt weiter zu - VOV GmbH stellte erstmals die Ergebnisse der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Nicht nur zu Weihnachten wollen uns die Lieben mit Schönem und Nützlichem überraschen. Doch wohin mit all den Sachen, die wir nicht oder nicht mehr brauchen? Das nun überflüssig gewordene alte Smartphone, das zu große Designer-Kleid oder die doppelt geschenkte Reisetasche. Warum nicht gleich über eBay, Kleiderkreisel oder in den Kleinanzeigen der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
Hamburg (ots) - "Führende Kanzlei 2017" im Ranking der internationalen Research-Agentur - Auszeichnung für gleich drei Partner als "Empfohlener Anwalt 2017" Die internationale Research-Agentur "The Legal 500" empfiehlt Reimer Rechtsanwälte in seinem Jahreshandbuch "The Legal 500 Deutschland" als "Führende Kanzlei 2017" für Insolvenzrecht. Damit zählt die Kanzlei mit sechs norddeutschen Standorten zu den 30 ...
Bonn (ots) - Verbot oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag nach monatelangen Beratungen seine Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats. 2003 scheiterte am Bundesverfassungsgericht ein zwei Jahre zuvor eingereichter Antrag aus formalen Gründen. phoenix überträgt das Urteil ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Prime Communication PR Consulting
Medienkampagne zum Markenschutz von "Black Friday" - Deutsches Gericht verhängt einstweilige Verfügung gegen Onlinemedium Berlin/Wien (ots) - Die mediale Auseinandersetzung um die Online-Abverkaufsaktion und entsprechenden Markenrechte an "Black Friday" beherrschte über Wochen die deutschen Medien. Dieser inszenierten Kampagne wurde nun durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin Einhalt geboten: Die ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Hamburg (ots) - Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so genannte "Bereitstellung", ist rechtswidrig. Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung ...
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
Köln (ots) - Gegen die Autovermietung Goldcar hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro verhängt. Die Behörde beschuldigt Goldcar aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Mietwagenkunden. Die AGCM teilte billiger-mietwagen.de auf Anfrage mit, dass das Bußgeld gegen Goldcar definitiv sei, Goldcar aber ...
München (ots) - Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Potsdam/Trier (ots) - Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt. Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt erstmals in einem ihrer Verfahren eine europarechtliche Fragestellung zur Typengenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung, CoC-Papier) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht München in 2 Berufungsverfahren ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen (ots) - Wie aktuelle Erfahrungen von HAHN Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines ...
Berlin (ots) - Netzsieger vergleicht die Feuerwerks-Gesetze in 15 europäischen Ländern Deutschlands Verkaufszeitraum für Feuerwerk ist europaweit Tiefstwert In über 50% der untersuchten Länder dürfen Knaller ganzjährig verkauft werden Deutsche müssen sich beim Feuerwerks-Einkauf am meisten beeilen. Das fand das Vergleichsportal Netzsieger (www.netzsieger.de) beim Vergleich der Feuerwerks-Gesetze von 15 ...
Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und ...
Bern (CH), Theale (GB) (ots) - 20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit "Cyber Security" von RUAG in wesentlichen ...
München (ots) - In den beiden Patentverletzungsverfahren, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte (Az. 4b O 82/15 und Az. 4b O 103/15), entschied das Gericht am ...
München (ots) - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die REGO-Lighting GmbH ("REGO-Lighting") betreffend das streitgegenständliche ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von Straftaten in Nauen, wegen derer sich zur Zeit sechs Männer vor dem Potsdamer Landgericht verantworten müssen, stehen auch zwei Frauen aus der havelländischen Stadt unter schwerem Verdacht. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine 22-Jährige. Die ...
