Storys zum Thema Rechtsprechung

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 8. August 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Eierskandal   8.35 Uhr, Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, Thema: Unsere Zeit läuft ab Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Abgasskandal - Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich

Lahr (ots) - Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Es wurde deshalb ein Zulassungsstopp verhängt und die Fahrzeuge sollen einem verpflichtenden Rückruf unterliegen. Es wurde angekündigt, dass ein Softwareupdate ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal - Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht. Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg anhängig gemacht. Sie richtet sich gegen die ...

COMPUTER BILD

COMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer

Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch / Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit, nicht gegen Christina Schulze Föcking zu ermitteln. Die Ministerin ...

CosmosDirekt

Versicherungstipp: Verkehrsregeln im Ausland: Bußgeldfrei durch den Urlaub

Saarbrücken (ots) - - 63 Prozent der deutschen Autofahrer machen sich vor Auslandsfahrten meist mit den dortigen Verkehrsvorschriften vertraut, so eine aktuelle forsa-Umfrage(1) im Auftrag von CosmosDirekt. - Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei CosmosDirekt, erklärt landesspezifische Unterschiede. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das betrifft auch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach Stuttgarter Richterspruch zu Diesel-Fahrverboten: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung eines "Acht-Punkte-Sofortprogramms für saubere Luft"

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe bewertet die von den Autokonzernen geplanten Software-Veränderungen als technisch weitgehend unwirksam und als klar EU-rechtswidrig - Stuttgarter Gericht fordert ab dem 1.1.2018 verbindliche Einhaltung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte und erklärt die von den Autokonzernen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Butterbrotpapier / Beschaffenheit des Testaments sollte ernsthaften Testierwillen erkennen lassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der willige Neffe / War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Marder! / Bei akutem Befall eines Objekts muss der Immobilienverkäufer informieren

Reimer Rechtsanwälte

Betrieb der insolventen Lasch Company Hamburg läuft weiter

Hamburg (ots) - Belegschaft hat Arbeit wieder aufgenommen - Vorläufiger Insolvenzverwalter hat mit Sanierungsarbeiten begonnen - Gehälter der 121 Beschäftigten sind gesichert Die Belegschaft der insolventen Lasch Company Hamburg GmbH (LCH) hat ihre zuletzt eingestellte Arbeit wieder aufgenommen. Die LCH ist eine der größten Stauereien Hamburgs und hatte am 20. Juli 2017 den Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerruf auch bei Solarkrediten möglich

Stuttgart (ots) - In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucherdarlehensverträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehensvertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bestand das Widerrufsrecht nach wie vor. Für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, hat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Verwaltungsgericht verkündet Urteil

Berlin (ots) - Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe wird am 28.7.2017 bekannt gegeben Am vergangenen Mittwoch, den 19.7.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart verhandelt. An diesem Freitag, 28.7.2017, wird das Gericht sein Urteil verkünden. Jürgen Resch, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal KBA Drohung - Anwälte verklagen die BRD im Rahmen eines Eilverfahrens

Lahr (ots) - Der VW Abgasskandal bekommt eine neue Dimension. Das Kraftfahrtbundesamt droht in den letzten Tagen Haltern des VW Amarok an, die Halterdaten an die zuständige örtliche Behörde weiterzuleiten, damit diese Maßnahmen zur Stilllegung der Fahrzeuge ergreifen kann, wenn das Fahrzeug nach der Rückrufanordnung noch nicht mit der neuen Software versehen ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 25. Juli 2017 zu einer Entgeltklausel für die SMS-TAN im Onlinebanking

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN nicht veranlasst habe. Jedoch hält er eine ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Autokartell aufgedeckt - welche Rechte haben die Autokäufer?

Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Tierquälerei und illegaler Vogelfang: 4000 Euro Geldstrafe für Rentner aus Düren

Düren (ots) - Ein Rentner aus Düren ist vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei und illegalem Vogelfang zu einer Geldstrafe von 4000,- (100 Tagessätze zu je 40 Euro) verurteilt worden. Das Veterinäramt des Kreises untersagte dem Mann außerdem, weiter Vögel auf seinem Grundstück zu halten. Das Verfahren gegen den Mann war ins Rollen gekommen, nachdem ...

HUK-COBURG

Unfall im Ausland: Was ist zu tun? / Vorsicht beim Ausfüllen des europäischen Unfallberichts: Er hat unterschiedliche Beweiskraft in unterschiedlichen Ländern

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Bonn Ausstiegsmöglichkeit aus Immobiliendarlehen der DSL Bank mit unvollständiger Widerrufsinformation

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Erste Verbandsklage-Entscheidung pro Tierschutz - Kreis Steinfurt im Blickpunkt - auch Fall Schulze Föcking verdeutlicht die Wichtigkeit der Verbandsklage

Berlin (ots) - Wichtiger Zwischenerfolg für ARIWA und die unterstützenden Organisationen: Das OVG Münster hält das Akteneinsichtsrecht für möglich und lässt die Berufung zu. Der Kreis Steinfurt verwehrt dem für die Verbandsklage in NRW anerkannten und gemeinnützigen Verein Animal Rights Watch (ARIWA) seit ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgasskandal? - Für die Kanzlei Rogert & Ulbrich bereits seit vielen Monaten Normalität

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist. Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Verstöße gegen Datenschutz werden drastisch teurer

Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Ein Jahr Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert schlechte Umsetzung durch den Handel

Berlin (ots) - DUH stellt umfangreiche Testergebnisse zur Rücknahme von Elektroaltgeräten in Elektrofachmärkten, Warenhäusern, Möbelhäusern und Baumärkten vor - DUH fordert verbraucherfreundliche Informationen zu Rückgabemöglichkeiten und Stopp von Gesetzesverstößen durch den Handel Seit fast einem Jahr ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Mehr als ein Drittel der Deutschen kennt seine Rechte als Fluggast nicht

Berlin (ots) - Zur Urlaubszeit herrscht auf vielen Flughäfen Hochkonjunktur. Fällt ein Flug aus oder verspätet er sich, steht Fluggästen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro zu. Doch mehr als jeder dritte Deutsche kennt seine Rechte in einem solchen Fall nicht. Das zeigt eine aktuelle Studie des gemeinnützigen Verbraucherportals ...