Die Bußgeld-Panne des Jahres: "Geblitzt" mit 2 km/h unter dem Tempolimit
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Urteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln
Düsseldorf (ots) - Dass sich der Widerruf von Autokrediten häufig auch trotz einer Nutzungsentschädigung lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart. Die mzs Rechtsanwälte erstritten es für ihren Mandanten am 22.11.2018 (Aktenzeichen 25 O 119/18). Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht konnte durchsetzen, dass das Gericht den Widerruf ...
mehrAuf Weihnachtsmärkten gibt's kein Umtauschrecht
Wiesbaden (ots) - Kunsthandwerk, Lederwaren oder Spielzeug: Zum Jahresende locken die Weihnachtsmärkte mit vielen Geschenkideen. Beim Kauf sollten Verbraucher jedoch unbedingt bedenken, dass sie die gekauften Waren in der Regel nicht umtauschen können, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Reklamieren ja, Umtauschen nein Denn auf Weihnachtsmärkten gilt: Reklamieren ist möglich, wenn die Ware Mängel aufweist - ...
mehrSchweizer Buchautor recherchiert im Weinstein/Trump-Skandal: Treffen mit US-Staranwälten Michael Avenatti und Gloria Allred in den USA
mehrDas Erste, Mittwoch, 28. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Nicolas Back, CDU-Mitglied und Unterstützer von Annegret Kamp-Karrenbauer und Andrea Klieve, CDU-Mitglied und Anhängerin von Friedrich Merz, Thema: CDU-Vorsitz 7.05 Uhr, Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher FDP, Thema: Grundsteuer 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Mitbegründer "Initiative ...
mehrMK-Kliniken AG triumphieren gegen RTL und "Team Wallraff" - Während Klinikkonzern Helios vor dem OLG Hamburg eine herbe Niederlage einstecken musste, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin siegreich
Hamburg (ots) - Während der Klinikkonzern Helios in der juristischen Abwehrschlacht gegen RTL seine neuen Wunden lecken muss, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin gegen den Kölner Privatsender auf der Siegerstraße. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikkonzerns Helios wegen einer "Team Wallraff" ...
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Das Erste, Dienstag, 27. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Innenpolitische Sprecherin, Thema: BKA-Punktesystem 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Thema: Ukraine 8.35 Uhr, René Wilke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder, Die Linke, Thema: BKA-Punktesystem Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...
mehrEnvion-Anleger erhalten Geld zurück / Gesellschaft wird liquidiert
Zug (ots) - Das Kantonsgericht Zug hat entschieden, dass die envion AG aufgrund eines "Organmangels" aufgelöst wird. Dies meldet die deutsche Quadrat Capital GmbH als Aktionärin der envion AG. Die Liquidierung wird vom Konkursamt Zug nach Schweizer Konkursrecht durchgeführt. Damit werden die Gläubiger der envion AG, die rund 37.000 ICO-Investoren, ihr Geld ...
mehrFalsch justierter Blitzer - Stadt kassiert Fahrer ab
mehrBankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität - Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel
Berlin (ots) - Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die ...
mehr500 M Euro Schaden gegen Boehringer - Sammelklage gegen Schmerzmittelhersteller und Vertreiber von NOLOTIL/NOVALGIN / Pressekonferenz am 28.11.2018
Barcelona (ots) - Das Medikament NOLOTIL, in Deutschland bekannt unter dem Markennamen NOVALGIN, gehört zu den am weitesten verbreiten Schmerzmitteln weltweit. Allerdings wurde die Verwendung in einigen Ländern aufgrund der Nebenwirkungen untersagt. In Spanien wird NOLOTIL bis heute, trotz der Nebenwirkungen ...
mehr"Saubere Luft" auch für Darmstadt: DUH und VCD begrüßen Bereitschaft der hessischen Landesregierung zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt
Berlin (ots) - Erstmals erklärt ein Bundesland in einem Verwaltungsgerichtsverfahren seine Bereitschaft, Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für das Diesel-Abgasgift NO2 einzuführen - Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub VCD werden mit der Landesregierung Hessen über die ...
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Patientenverfügung muss eindeutig sein
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Zahlungsmoral der Verbraucher lässt nach - Vorm Weihnachtsgeschäft kämpft der Onlinehandel mit laxen Zahlern - Städte und Kommunen schlechte Schuldner - Neue Trendumfrage der Inkassounternehmen
Berlin (ots) - Gegensätzliche Trends bei der Zahlungsmoral: Während Firmenkunden ihre Rechnungen jetzt besser bezahlen als vor einem Jahr, lässt die Rechnungstreue der Verbraucher leicht nach. Grund ist die gute Konjunktur. Das ist das Ergebnis der traditionellen Herbstumfrage unter den 550 Mitgliedern des ...
mehrBayerischer Verwaltungsgerichtshof wirft Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt EuGH Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder u.a. Amtsträger vor
Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den ...
mehrSie ist da - die E-Vergabe! / Die neue Gesetzeslage zur Auftragsvergabe hält gerade kleinere Kommunen in Atem / Wer rechtssicher ausschreiben will, braucht Fach-Know-how
mehrBundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform / Allgemeinverbindlicherklärung des Bau-Sozialkassentarifvertrags von 2016 ist wirksam
Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die rechtlichen Grundlagen der Sozialkassenverfahren und damit die Sicherung fairer und gleicher Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft stehen auf festem Boden. ...
mehrUrteil für "Saubere Luft" in Berlin zieht weitere Straßen und Stadtautobahn A100 für Fahrverbote in Betracht - Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstung aufgeben
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin zeigt: Prognose des Senats nahe der A100 macht Diesel-Fahrverbote auch für Teilabschnitt der Stadtautobahn ab 2019 wahrscheinlich - Für die vom Gericht verlangten streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote müssen Verbotszonen in Betracht gezogen werden, um hohe ...
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Werte erhalten - Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln
München (ots) - Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht ...
mehrPressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote - Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert ...
mehrPresseeinladung: Saubere Luft für Darmstadt: Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe und des ökologischen Verkehrsclub VCD
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und VCD klagen gemeinsam auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Darmstadt ist mit 72 µg NO2/m³ die dritt-schmutzigste Stadt Deutschlands - Diesel-Fahrverbot ist kurzfristig die einzige wirksame Maßnahme für "Saubere Luft" Das ...
mehrLG Hamburg verurteilt erstmals Volkswagen Bank GmbH nach einem Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 12. November 2018 - 318 O 141/18 - erstmals entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das aktuelle Urteil ist nach unserer Kenntnis das erste positive gegen die Volkswagen Bank GmbH aus dem norddeutschen Raum", ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Mauern, Zäune, Gitter / Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klage für "Saubere Luft" in Freiburg ein
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Freiburg - DUH klagt gegen Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019 - Jüngste Gerichtsentscheidungen zu Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn oder Mainz zeigen, dass die Gerichte dem Gesundheitsschutz dem ihm ...
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"Die Bayerische" darf ihren Namen wohl behalten
mehrKinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein - es gibt keine strafwürdigen Handlungen
Gelsenkirchen (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die Anzeige war ohne Substanz und völlig ungerechtfertigt. Das hat die Staatsanwaltschaft ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe obsiegt vor Europäischem Gerichtshof und BGH gegen Autokonzern: Werbevideos für Pkw auf YouTube müssen korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten
Berlin (ots) - Vier Jahre dauerte die rechtliche Klärung über die Kraftstoffverbrauchs-Kennzeichnungspflicht von Pkw-Werbevideos auf YouTube: Automobilkonzerne müssen in den zu Werbezwecken unterhaltenen Video-Kanälen korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch machen - DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrPräqualifizierung: präQ geht durch Zielgerade
Mainz (ots) - Die präQ Gesellschaft zur Präqualifizierung mbH hat als eines der ersten Präqualifizierungsunternehmen bundesweit die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065 positiv durchlaufen. Diese Akkreditierung stellt die unabhängige Qualität der präQ sicher. Dabei werden höchste Anforderungen an Kompetenz und Unparteilichkeit der Präqualifizierungsstelle gestellt. Seit 2011 führt die präQ Gesellschaft zur ...
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