Storys zum Thema Rechtsprechung

Nichia Corporation

Nichia leitet in Deutschland Vollstreckungsmaßnahmen gegen Everlight's Tochter WOFI zwecks Vorbereitung von Schadensersatzzahlungen ein

München (ots) - Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), mit dem die Verletzung des YAG-Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") festgestellt wurde, forderte Nichia kürzlich WOFI auf, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen für die "Saubere Luft" in Nordrhein-Westfalen ein

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klagen für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal ein - Städte weisen anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid auf - Nachdem sich die Landesregierung weigert, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts bis spätestens ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Presseeinladung: Saubere Luft für Wiesbaden: Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe und des ökologischen Verkehrsclub VCD

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD klagen auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Wiesbaden - Diesel-Fahrverbot ist kurzfristig die einzige wirksame Maßnahme für "Saubere Luft" Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt am 19. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Heikler Jahreswechsel / Worum sich Immobilienbesitzer an Weihnachten und Silvester streiten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Blamage für die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Bestätigung des NOx-Grenzwerts von 80 mg/km für Euro 6 Diesel-Pkw durch das Europäische Gericht

Berlin (ots) - Europäisches Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH zu Abschalteinrichtungen in Diesel-Neufahrzeugen: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Druck der Dieselkonzerne im Herbst 2015 aufgeweichten Grenzwerte für das Dieselabgasgift NOx bei Euro 6 sind rechtswidrig - Das Urteil hat ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechtes, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung / Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden

Berlin (ots) - Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der Bundesverband Deutscher ...

NABU

NABU: Dänemark und EU-Kommission haben sich bei Ostseetunnel verzockt / Miller: Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu rechtswidrigen Staatsbeihilfen gut für den Meeresschutz

Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg, das dänische Staatsbeihilfen für eine staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft, Femern A/S, für rechtswidrig erklärt hat. Geklagt hatte die Reederei Scandlines. Der NABU hatte die Klage in Bezug auf ...

Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)

Rechtsgutachten: Brüsseler Designvorschrift für Getränkeverpackungen verstößt gegen EU-Recht / Existenz von KMU durch EU-Richtlinienvorschlag zu Einwegplastik gefährdet

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal jetzt auch in der Fahrzeugoberklasse angekommen: Nach dem EA 189 bis 2.0 l Hubraum jetzt Durchbruch für Fahrzeuge mit 3.0 l TDI-Motor

Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...

CODUKA GmbH

Bußgeldvorwürfe anfechtbar: Blitzer messen falsch bei LED-Scheinwerfern

Hamburgische Notarkammer

Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

Thüringen (ots) - Die Wohnung gefällt - Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? "Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der Käufer nicht nur das alleinige Eigentum an einer Wohnung. Er wird Teil einer Gemeinschaft und erwirbt zugleich anteilig Eigentum am Gemeinschaftseigentum.", erläutert Dr. Christian Grüner, Geschäftsführer der Notarkammer Thüringen. "Hier lauern Kostenfallen, die oft ...

VEDA - Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.

VEDA begrüßt EU-Entscheidungen zu Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer

Kuddewörde (ots) - VEDA begrüßt EU-Entscheidungen zu Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer In den letzten Monaten haben sich die europäischen Verkehrsminister intensiv mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fernfahrer beschäftigt. Ziel war es, eine gleichwertige und wertschätzende Bezahlung der Fahrer innerhalb Europas zu erzielen. Darüber hinaus wurde ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Prozessfinanzierung für Einzelklagen im VW-Abgasskandal (EA 189) - keine Ausreden mehr

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals, teilt mit, dass effizienter Rechtsschutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs über keine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügten. Neben dem neuen Instrument der ...

ARD Das Erste

Verbrennungstod des syrischen Häftlings Amad A.: Recherche des WDR/ARD-Magazins MONITOR enthüllt massive Zweifel an offizieller Darstellung des Brandverlaufs in JVA Kleve

Köln (ots) - Im Fall des aufgrund einer Verwechslung unschuldig inhaftierten Syrers Amad A., der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve ums Leben kam, äußern Experten massive Zweifel an den offiziellen Darstellungen zum mutmaßlichen Verlauf des Geschehens. Das berichtet das WDR/ARD-Magazin MONITOR ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Flug storniert oder verspätet? In vielen Fällen gibt's Geld zurück!

Berlin (ots) - 21.918 Flüge von und nach Deutschland wurden 2017 gestrichen. Diese Zahlen hat das Fluggastrechteportal EUclaim ermittelt. Wird ein Flug annulliert, hat er große Verspätung oder storniert der Reisende den Flug selbst, kann er häufig Geld von der Fluggesellschaft zurückbekommen. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, wie Reisende ...

Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat: Armut brennt Menschen mit Behinderungen unter den Nägeln

HUK-COBURG

Sonderkündigungsrecht ermöglicht Wechsel nach 30. November

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einfach eingezogen / Wer ohne Absprache ein Objekt bezieht, erhält keine Räumungsfrist

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Biber und Fiskus / Beseitigung von Tierschäden ist nicht steuermindernd

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Post an Silvester / Mieterin hatte nicht in ihren Briefkasten geschaut

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schlüssel-Frage / Verwaltung musste Mieterin den Zugang zum Hof ermöglichen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Großteil der Berliner Airbnb-Inserate ohne Registriernummer / Seit 2015 haben sich Umsätze der Gastgeber mehr als verdoppelt

Berlin (ots) - Nach wie vor fehlt bei rund 90 Prozent aller Berliner Airbnb-Inserate eine Registriernummer. Das hat eine exklusive Datenanalyse des rbb ergeben. Einem Großteil der Anbieter ohne eine solche Kennzeichnung droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Denn seit Anfang August müssen die meisten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...