Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe - Grundsatzurteil unterstreicht wirksames Vorgehen der DUH gegen Rechtsverstöße der Wirtschaft

Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

LG Düsseldorf zum VW-Abgasskandal: Vom KBA freigegebenes Softwareupdate beinhaltet weitere illegale Abschalteinrichtung

Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wer fürchtet sich vorm EuGH? / Drohende Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit Abgasskandalfall führt zu Einknicken bei Volkswagen

Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

Berlin (ots) - Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem "Thermofenster". Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den ...

SGS Germany GmbH

Landgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio

Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...

BlackFriday.de

Wortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Zur ARD-Sendung "Der rote Riese zockt ab" - HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen

Bremen/Stuttgart (ots) - Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage "Der rote Riese ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Abgeordneter Luthe erringt in der Schiessstandaffäre Sieg vor dem Verfassungsgericht

Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der ...

toga

VW-Kläger: Schneller und einfacher Wechsel von der Musterfeststellungsklage hin zur Einzelklage auf Schadensersatz

Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, ...

Rechtecheck.de

65 Prozent der Verbraucher wissen nicht, ob ihr Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen ist / Große Unsicherheit in der Bevölkerung: Bringt die Musterfeststellungsklage die gewünschte Entschädigung?

Nürnberg (ots) - Am 30. September 2019 beginnt die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW. 430.000 Autobesitzer sind bereits aktiv geworden und haben sich in das Klageregister eingetragen. Mehrheitlich herrscht in der Bevölkerung jedoch Unsicherheit. So hat eine Umfrage von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die ...

ZDFinfo

"Abgezockt! Die Immobiliengeschäfte der S&K-Gruppe" in ZDFinfo und ZDF

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Mauerbau / Grundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einrichtung voll abziehbar / Sie fällt bei doppelter Haushaltsführung nicht unter die Höchstbegrenzung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tiefgarage wertsteigernd? / Ein Vermieter begründete damit vergeblich eine Mieterhöhung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wie im Zoogeschäft / Grundbesitzer hielt Hunde, Enten, Gänse, Frettchen und anderes Getier

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde aufgrund schwerer Versäumnisse des Betreibers

Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen - Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Antrag auf Fristverlängerung der Betreiberin LEAG ab - Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus - Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga bewerten Beschluss als überfälligen Beitrag für ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal - OLG Karlsruhe kündigt Einholung eines Sachverständigengutachtens für 3,0 l Motoren der Schadstoffklasse EURO 5 (EA 896/EA897) an / Volkswagen AG droht neues Ungemach

Köln (ots) - In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungsverfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0l- Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweisbeschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Implementierung zweier ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga begrüßen gerichtliche Entscheidung: Stopp des Tagebaus Jänschwalde wird wahrscheinlicher

Berlin/Cottbus (ots) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Einwände von Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga gegen Tagebau Jänschwalde - Tagebau darf voraussichtlich ab 1. September nur noch im Sicherheitsbetrieb laufen - Antrag auf Fristverlängerung der Betreibergesellschaft LEAG beim ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH verhandelt über die Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen rechtskräftigen Urteils für Saubere Luft in München

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne fordern variablen Mietendeckel

Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll ...

CODUKA GmbH

Gerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Wuppertal verurteilt Porsche und Audi bei Cayenne Diesel zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...