Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...
Osnabrück (ots) - GEW fordert mehr Unterstützung für Lehrer beim Umgang mit sexualisierter Gewalt unter Schülern GEW-Vorstand Bensinger-Stolze kritisiert Landesregierungen und Schulträger: "Bestehende Möglichkeiten reichen nicht aus" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, ...
Freiburg (ots) - Es ist ein riskanter Weg, den die Deutsche Fußball-Liga (DFL) einschlägt. Allein die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit einem potenziellen Investor fiel nur mit dem knappsten möglichen Ergebnis zu Gunsten der Befürworter aus. Was die Fans davon halten, haben sie in den Stadien von erster und zweiter Liga immer wieder deutlich zum ...
Berlin (ots) - Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht ...
Berlin (ots) - Es klingt wie ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: Der Berliner Senat erlässt den Gastronomen, Schaustellern sowie den Einzelhändlern im nächsten Jahr die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland. Auch die Messe- und Kongresswirtschaft sowie die Kultur profitieren davon. Gerade für die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Empfehlungen des G9-Bürgerforums: "Die Signale an das Landeskabinett sind deutlich: Baden-Württemberg will eine längere Gymnasialzeit, will zurück zu G9. So wie andere westdeutsche Flächenstaaten. Die G8-Euphorie der frühen 2000er-Jahre führte in die Sackgasse. Da mag Ministerpräsident Kretschmann insgeheim noch so überzeugt davon sein, dass ...
Köln (ots) - Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen des sich verschärfenden Medikamentenmangels Alarm. "Aktuell ist fast jedes zweite Rezept betroffen", sagte der Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir sind noch nie mit so ...
Berlin (ots) - Ende einer polnischen Tragödie im Sejm: Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der letzte Vorhang für die PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki gefallen. Statt nach acht Jahren an der Regierung die Niederlage einzugestehen, wählte Morawiecki den dramatischen Epilog. Für zwei Wochen ließ er sich zum neuen Regierungschef ohne Mehrheit ernennen. Die ...
Halle (ots) - Halle. In der laufenden Erkältungssaison steigen die Infektionszahlen weiter rasant an. Deutschlandweit haben Millionen Menschen eine Atemwegserkrankung. Hinzu kommen jetzt auch in Sachsen-Anhalt mehr RSV-Infekte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Laut Landesamt für Verbraucherschutz wurden in der Woche bis Anfang Dezember 68 neue Infektionen mit dem ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
Halle (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro zusätzlich bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und unterirdische Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz rückwirkend dafür, dass der Konzern die Kennzahlen für CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky ...
Frankfurt (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz dafür, dass der Konzern die CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky kritisiert das Boni-Unwesen schon seit Jahren - die ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Die Chefs von heute haben auch Probleme geerbt, die oftmals in der Vergangenheit entstanden sind. Aber die Leistungen werden jedes Jahr noch schlechter, Bahnfahrer kennen das. Bessere Pünktlichkeit, weniger Zugausfälle, zufriedenere Kunden - das ist doch der eigentliche Job, den es zu erledigen gilt. Weil das offenbar nur durch Wunder zu bewirken ist, muss man sich einfach andere Ziele ...
Straubing (ots) - Wenn Söder nun den Behörden verbieten will, was sie bisher sowieso nicht tun, hat das einen kräftigen populistischen Beigeschmack. Man hätte die Angelegenheit auch niedriger hängen können, aber das ist nun mal nicht seine Art. Außerdem ist die Anti-Gender-Kampagne Teil des Kampfes gegen Linksgrün. Diese Stoßrichtung muss man sich nicht zueigen machen - und kann trotzdem das Sonderzeichen-Gendern ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...
Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Union in Umfragen doppelt so gut dasteht, sie sollte nicht unterschätzen, wie entschlossen Genossen kämpfen können. Sie werden weiter alles tun, den CDU-Chef und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als mitleidslosen Fürsten der sozialen Finsternis zu zeichnen. Wandlungsfähig hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer ...
Straubing (ots) - Gewiss stellt sie das Ergebnis in Dauer-Krisenzeiten vor gewaltige Herausforderungen. Erst recht, da völlig offen ist, wie viel Geld die Länder in Zukunft noch vom Bund erwarten können. Dennoch: In vielen Bereichen haben sich die Anforderungen an die Beschäftigten erhöht, während das Personal knapp ist. Der öffentliche Dienst konkurriert mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...
Osnabrück (ots) - Assistierter Suizid: Hospizverband warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe Vorsitzender Winfried Hardinghaus: "Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen - "Wir können jedem alle Schmerzen nehmen" Osnabrück. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es ...
Berlin (ots) - Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, ...
Osnabrück (ots) - Schauspieler Rainer Bock litt mehrere Jahre unter Spielsucht "Aus eigenem Willen und ohne Therapie davon losgekommen" Osnabrück. Rainer Bock (69), Schauspieler, war als junger Mann spielsüchtig. "Die 70er-Jahre waren für mich ziemlich durchwachsen. Nach der Schule wusste ich gar nicht, was ich will", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich hatte sogar eine kleine Spieler-Karriere - zwei Jahre, ...
Osnabrück (ots) - SoVD-Vorsitzende: Bundesregierung darf beim Bürgergeld nicht umkippen Michaela Engelmeier nennt Erhöhung "absolut notwendig" - Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, an ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe: Klimagipfel muss Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschließen Generalsekretär Mogge aus Dubai: Schicksal von Millionen Menschen betroffen - Bisherige Ambitionen "ungenügend" Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat zum Start der zweiten Halbzeit des Klimagipfels konkrete Ergebnisse gefordert. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis im ...
Berlin (ots) - Es geht also doch: Die im Herbst eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien haben die Zahl der irregulär eingereisten Migranten deutlich verringert. Was Kritiker als Symbolpolitik abtaten, zeigt in der Praxis große Wirkung. Denn das Polizei-Aufgebot an der Grenze ist eine klare ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...
