Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Essener Krupp-Stiftung will ihre Bemühungen um eine deutsch-jüdische Verständigung verstärken. "Die deutsch-jüdische Verständigung ist ein Thema, das in unserer Tradition steht und uns sehr wichtig ist", sagte Michaela Muylkens, Vorstandsmitglied der Krupp-Stiftung, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Wir bauen diesen ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff" CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten - "Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. "Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom ...
Osnabrück (ots) - LNG-Terminals: Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade kommen später Kein Start mehr in diesem Jahr - FSRU zunächst als LNG-Tanker unterwegs Osnabrück. Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Ein Sprecher der bundeseigenen ...
Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...
Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...
Berlin (ots) - Das ist noch halbwegs gut gegangen beim EU-Gipfel: Die Europäische Union hält Wort und eröffnet für die Ukraine die entscheidende Etappe zur ersehnten EU-Mitgliedschaft. Nicht einmal zwei Jahre nach dem eilig verliehenen Kandidatenstatus sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die erneute ...
Berlin (ots) - Die Klimakonferenz in Dubai ist Geschichte. Und mit ein paar Tagen Abstand zeigt sich, dass der Gipfel eine gemischte Bilanz hinterlässt. Der deutliche Beschluss zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist ausgeblieben. Doch immerhin auf eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien legten sich ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
Halle/MZ (ots) - Auf den ersten Blick scheint es sinnvoll, die umweltschädlichste Form des Reisens stärker zu belasten. Bei genauerem Hinsehen indes wachsen die Zweifel. Inlandsflüge verlieren seit Jahren an Bedeutung, die Lufthansa ist längst der Platzhirsch am deutschen Markt. Ohnehin entfallen laut Luftverkehrsverband inzwischen acht von neun Inlandstickets auf den Zubringerverkehr zu den großen Drehkreuzen, von ...
Freiburg (ots) - "Heute schon Zeitung gelesen?" Acht Wochen lang war das unter einer stattlichen Zahl 13- bis 15-Jähriger im Verbreitungsgebiet der Badischen Zeitung gar keine so ungewöhnliche Frage. Die Jugendlichen, die sich sonst mehrheitlich auf TikTok und Co. informieren, nahmen mit ihren Lehrkräften am ...
Straubing (ots) - Freilich kann man auch nach dieser Woche beklagen, dass die Ampel wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Anderseits sind Kompromisse in der Politik keine Schande. Sie sind letztlich Ausdruck widerstrebender Wählerinteressen, die es so gut wie möglich ins Gleichgewicht zu bringen gilt. Wer sich trotzdem immer noch Neuwahlen wünscht, um endlich dem "Ampel-Chaos" zu entfliehen, ...
Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas ist in erster Linie eine Gefahr für Juden in aller Welt. Zwischen dem israelischen Staat, israelischen Zivilisten und Juden im Allgemeinen unterscheidet ihre antisemitische Ideologie bekanntlich nicht. Darüber hinaus aber bedrohen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas unsere gesamte Gesellschaft. Jeder, der sich gegen ihre mörderische und steinzeitliche Ideologie stellt, ist ihr Feind. Diese Gefahr ist durch den Krieg in Nahost ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die ...
Straubing (ots) - Andrea Tandler war eben doch ein wenig zu gierig. Andere, die durch die Ausnutzung der allgemeinen Notlage hohe Provisionen bezogen haben, verloren zwar Amt und Würden, aber nicht ihre Freiheit. Denn dem Staat ist es ziemlich egal, mit welchen auch moralisch noch so verwerflichen Geschäften jemand reich wird, wenn er nur den Fiskus in ausreichendem Maße daran teilhaben lässt. Andernfalls versteht er ...
Köln (ots) - Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich besorgt geäußert über die zunehmende Vereinsamung in Deutschland. Die Zahl der Menschen wachse, die "den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können", sagt Linnemann im Podcast "Die ...
Osnabrück (ots) - Johann Lafer: Fluchtreflex bei Matjes nach Hausfrauenart Kindheitserinnerung schlägt ihm auf den Magen - Fernsehkoch mag auch keine Innereien Osnabrück. Johann Lafer (66), Fernsehkoch und Gastronom, mag aufgrund lange zurückliegender Ereignisse keine Matjes essen: "In meiner Kindheit gab es einen Tante-Emma-Laden, an dem wir immer vorbeikamen, wenn wir von der Schule nach Hause gegangen sind. Der ...
Osnabrück (ots) - Spahn stützt Söder-Forderung nach Mini-Akw für Deutschland CDU-Fraktionsvize: "Kluge Idee" - SPD-Vize Rehlinger und Energiewirtschaft dagegen Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) in Deutschland zu prüfen. "Der Neubau eines Mini-Akw verschlingt keine hohen Summen wie die riesigen Atommeiler der ...
Freiburg (ots) - Die Zuversicht wirkt nicht gespielt. Wahrscheinlich fühlt sich Wladimir Putin fast zwei Jahre nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine tatsächlich wieder obenauf. (...) Putin glaubt schon lange, dass der Westen irgendwann das Interesse an der Ukraine verlieren wird. Dass der EU-Gipfel jetzt den Weg für Beitrittsgespräche mit Kiew ...
Berlin (ots) - Es war ein quälend langes Tauziehen, bei dem sich insbesondere die Industrielobby mal wieder mächtig ins Zeug gelegt hat. Doch nun haben sich die EU-Institutionen in den Trilog-Verhandlungen endlich auf die Kernpunkte des lange geplanten Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Zustimmung ist wohl nur ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...
Halle/MZ (ots) - Strom ist in Deutschland zu teuer. Die Regierung selbst hat das eingeräumt und Anfang November mit viel Tamtam ein "Strompreispaket" für produzierendes Gewerbe und Industrie angekündigt. Für viele Unternehmer versprach das Hoffnung. Auf sie muss es wie Hohn wirken, dass die Ampel wieder an der Preisschraube dreht. Und auch die Verbraucher werden sich wundern, wenn die Energiepreisbremsen auslaufen und ...
Halle/MZ (ots) - Klar ist aber die Lehre, die der Westen aus Putins Auftritten ziehen muss. Der Mann gibt nicht auf, er verstärkt noch seine Anstrengungen, militärisch und beim Bau seiner Lügengebäude. Einmal mehr breitete er jetzt die Geschichte aus, wie Russland angeblich gezwungen wurde, in der Ukraine einzumarschieren. Einmal mehr auch beharrte er auf der "Entnazifizierung" der Ukraine als Kriegsziel und als ...
Straubing (ots) - Die Zahl der Konflikte und Notlagen, in denen Kinder besonders zu leiden haben, hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Unicef und andere Hilfsorganisationen können nicht überall mit dem Engagement vor Ort sein, das eigentlich nötig wäre. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Konflikte beizulegen und neue frühzeitig zu verhindern. Doch dabei versagt sie, ...
