Osnabrück (ots) - FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück. Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Berlin (ots) - Über 20 000 Menschen wurden durch die israelische Offensive in Gaza getötet, große Teile Gazas sind völlig zerstört. Aus Benjamin Nethanjahus Sicht noch nicht genug - der israelische Regierungschef will die Militäroperation weiter vertiefen. Das von ihm erklärte Kriegsziel, die Zerstörung der Hamas, sei nicht erreicht. Dabei stellt sich die Frage: Wann wäre dieses Ziel denn eigentlich erreicht? Wie ...
Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...
Politik (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu islamistischen Anschlagsplänen Wie das Äußere und das Innere ineinandergreifen, konnte man über Weihnachten im bekanntesten Gotteshaus Deutschlands erleben, dem Kölner Dom: Zugang zu den Gottesdiensten gab es nur nach Kontrollen. Grund waren Hinweise auf Attentatspläne in islamistischen Kreisen. Die Hinweise bezogen sich auf Silvester. Der Terrorangriff der ...
Frankfurt (ots) - Leider hat weder die israelische Regierung noch die radikalislamistische Hamas den ägyptischen Plan für ein Ende des Gazakriegs aufgegriffen. Vielmehr haben beide Seiten klargemacht, dass sie weiter kämpfen wollen. Damit wird deutlich, wie weit die Kriegsparteien trotz des internationalen Drucks davon entfernt sind, den Konflikt zu deeskalieren. Dabei taugt der Vorschlag aus Kairo für den Beginn von Gesprächen. Es wäre durchaus im Sinne der ...
Straubing (ots) - Merz steht vor wichtigen Monaten. Für ihn geht es darum, ob er die Chance bekommt, die Republik zu regieren. Es wird nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt für die Kandidatenkür zu finden. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Osten Schiffbruch erleiden, wird die Partei nach seiner Verantwortung fragen. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist viel weniger beliebt als etwa Söder. Ein Selbstläufer würde seine Kandidatur nicht. Zumal ...
Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
Berlin (ots) - In keiner Zeit des Jahres ist die Sehnsucht der Menschen nach Frieden so groß wie an Weihnachten. Wenn die Geschäfte endlich schließen, kommt friedliche Ruhe über das Land. Zeit zum Durchatmen, Zeit für die Familie, Zeit für einen selbst. Aber jeder spürt, dass die Ruhe in diesem Jahr nur eine kurze Flucht aus der Realität ist. Und die ist leider ...
Berlin (ots) - Über die Berliner Verwaltung kann man sich immer wieder wundern. Dass es massiv an Personal mangelt, Tausende Stellen unbesetzt sind und sehr bald auch die große Pensionierungswelle die Reihen lichten wird, ist hinlänglich bekannt. Hinzu kommt nun, dass 1000 jüngere Beamte und Angestellte jedes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Ukraine hat schärfere Importvorschriften erlassen, die für Hilfsorganisationen zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Dies berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ; Samstagsausgabe, bereits online). Helfer fühlen sich überrumpelt und klagen über "Bürokratisierung", weil jedes Paket gewogen und genau deklariert werden müsse - "bis hin zum Verschleißgrad des ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: "Wir hatten im arabischen Raum mal einen sehr guten Ruf" Früherer Außenminister sieht Einfluss Deutschlands im Nahen Osten schwinden Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gabriel: "Wir hatten im ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - EKD-Chefin plädiert für Frieden und zeigt sich besorgt um Wohl von Kindern in Nahost und der Ukraine Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs: "Die Bilder davon gehen doch allen unter die Haut" Osnabrück. Die amtierende EKD-Ratsvorsitzende und Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs sorgt sich zu Weihnachten angesichts weltweiter Krisen besonders um das Wohl ...
Freiburg (ots) - (...) Beim Schutz des Seewegs, der zum Suez-Kanal führt, geht es um Warenaustausch und Lieferketten, von denen gerade eine Exportnation wie Deutschland abhängig ist. Aber es geht um mehr. Die jemenitischen Huthi-Milizen zielen mit ihren Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer in Wahrheit auf Israel. International soll der Druck auf die Regierung ...
Köln. (ots) - Der Bonner Philosoph Markus Gabriel sieht ein "religiös entkerntes" Weihnachtsfest als Vorteil für die Gesellschaft. "Im Feiertagskalender ist es, aufs ganze Jahr bezogen, ein Problem, dass die meisten Feiertage christlich codiert sind. Was wir als plurale Gesellschaft bräuchten, wären geteilte ...
Halle/MZ (ots) - Es mag aus Sicht des BASF-Chefs Martin Brudermüller konsequent sein, das Geschäft mit Öl und Gas nun abzustoßen. Die Beteiligungen an russischen Gasfeldern sind inzwischen weitgehend wertlos. Der Wirtschaft und dem Land allerdings fügt Brudermüller mit dem Deal erneut Schaden zu. Mit Wintershall Dea verliert Deutschland seinen letzten (bescheidenen) Zugriff auf die Öl- und Gas-Ressourcen der Welt. ...
Halle/MZ (ots) - Gerade einmal zehn Tage bleiben noch, bis das Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten soll. Dass bei der Förderung besondere Rücksicht auf niedrige Einkommen genommen werden soll, mag zwar ein gutes Zeichen sein. Dass die Ampel allerdings derart auf den letzten Drücker für mehr Klarheit sorgt, ist ein Trauerspiel. Aber es passt ins Bild. Seit die ersten Entwürfe im vergangenen Frühjahr durchsickerten, ...
Köln (ots) - Frieden auf Erden - den weihnachtlichen Ruf der Engel verortet das Lukasevangelium ungefähr 70 Kilometer entfernt von jener Region, in der als Folge des sadistischen Hamas-Massenmords vom 7. Oktober der Gaza-Krieg stattfindet. Diese Nähe mag erklären, warum dieser Krieg im Raum der Kirchen so viel ...
Frankfurt (ots) - Das zweiwöchige Hickhack um die Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass eine Resolution wohl nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich lediglich auf die Hilfslieferungen konzentriert. Dann werden auch die USA als Israels Schutzmacht zustimmen. Mehr, aber auch nicht weniger scheint derzeit möglich. Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen in Deutschland haben die Freiheit, die Krisen und Kriege der Welt und die schlechte Stimmung im eigenen Land für ein paar Tage auszublenden. Sie können privaten Frieden im Kreis von Familie und Freunden genießen. Eine solche kleine Auszeit gibt Trost und spendet Kraft in einer Welt, in der der Ausnahmezustand zur Normalität geworden ist. Eine erfreuliche Überraschung war in dieser Woche ...
Köln. (ots) - CDU-Politikerin Serap Güler teilt die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, dass der Weihnachtsbaum zur Leitkultur in Deutschland gehört. "Wir sind ein christlich geprägtes Land und das Weihnachtsfest, also die Geburt Christi, ist ein selbstverständlicher Teil unserer Kultur", sagte die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
Osnabrück (ots) - Wim Wenders: Männer unter sich haben keine tolle Arbeitsmoral "Schweigsamkeit und dumme Witze" - E-Scooter-Nutzung Symptom einer Fehlentwicklung Osnabrück. Regisseur Wim Wenders (78) glaubt, dass Filme mit Frauen am Set besser werden: "Um es mal ganz krass zu sagen: Männer unter sich haben meist keine tolle Arbeitsmoral", sagte Wenders der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Da wird zu viel ...
Freiburg (ots) - (...) Juristisch gesehen ist es begrüßenswert, dass Fifa und Uefa in die Schranken gewiesen wurden. Denn die Schaffung eines Monopols der beiden Verbände war ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheit in der EU, grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten. Sportlich hingegen ist die Idee ...
Straubing (ots) - Deutschland garantiert seinen Bürgern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung. Das muss sie Ukrainern nicht einräumen. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine mit Waffen und vielen Millionen Euro, weil sie das für ihre moralische Pflicht hält. Warum soll sie dann nicht auch Männer in die Ukraine zurückzuschicken, die sie so dringend braucht? Erst recht, wenn sie sich durch ...
Straubing (ots) - Im Programmentwurf seiner CDU steht auch: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Und diese Werte, die für alle gelten, fasst das Grundgesetz auf hervorragende Weise zusammen. Es ist in Artikel gegossene Leitkultur. Ob jemand einen Weihnachtsbaum aufstellt, Ostereier färbt, beim Schützenfest die Flinte schultert oder auf Karneval eine Pappnase aufsetzt, ist hingegen unerheblich. ...
