Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den zurückhaltenden Worten von CDU-Chef Friedrich Merz täuschen lassen. Natürlich ist aus seiner Sicht er selbst der richtige Kanzlerkandidat für die Union. Er hat die angeschlagene Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ganz sicher nicht nach seinen Vorstellungen in der Nach-Merkel-Ära wieder auf die Beine gebracht, um dann das Zepter an einen anderen zu übergeben. Bei dem Interview geht er aber nicht in die ...
Berlin (ots) - Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nicht sein, dass ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...
Hagen (ots) - Nordrhein-Westfalens Metallarbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Viele Unternehmen der Metall- und Elektrobranche hätten bereits erheblich an Substanz verloren. Es droht ein Arbeitsplatzabbau im kommenden Jahr. Das berichtet die in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Verkauf des Essener Energiekonzerns Steag ist unter Dach und Fach. Am Freitag (29. Dezember) sei Klarheit zum Abschluss der milliardenschweren Transaktion geschaffen worden, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Das sogenannte "Closing" bei der Übernahme sei vollzogen, erfuhr die WAZ in Konzernkreisen. Mit dem Infrastrukturfonds Asterion bekommt der traditionsreiche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Traditionskonzern Thyssenkrupp leidet nach Einschätzung der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka unter mangelnder Veränderungsbereitschaft. In den vergangenen zwei Jahren sei "zu wenig passiert", kritisiert Deka-Experte Ingo Speich im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Veröffentlichung am Freitag). ...
Osnabrück (ots) - Unternehmer Dirk Roßmann will schuldenfrei bleiben Drogerie-König würde größten Konkurrenten nicht kaufen - Multimilliardär: "Brauche keinen großen Luxus" - Seniorchef nie als Kunde in Filiale anzutreffen: "Gehe nicht einkaufen" Osnabrück. Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann will, dass seine Firma frei von jeglichen Schulden bleibt. Das hat der Multimilliardär im Interview mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Als man dachte, das Jahr könne nicht viel mehr Schwierigkeiten bieten, kamen die Richter aus Karlsruhe daher und stellten die Finanzplanung der Bundesregierung auf den Kopf. Durch ihr Urteil von Mitte November, mit Corona-Geldern gespeiste Nebenhaushalte für verfassungswidrig zu erklären, setzen ...
Berlin (ots) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. ...
Köln. (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat vor Silvester die Feiernden aufgerufen, sich durch Terrordrohungen nicht einschüchtern zu lassen. "Ich habe vollstes Vertrauen darauf, dass die Kölner Polizei alles dafür tut, um uns Kölnerinnen und Kölnern einen sicheren Jahreswechsel zu ermöglichen", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Offensichtlich hat die SPD die Sprengkraft des Themas unterschätzt. Denn viele Beschäftigte, die angesichts der hohen Aufwendungen für Miete, Pendeln und Heizen kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, fragen sich, warum sie überhaupt noch malochen gegen sollen. Heil scheint erkannt zu haben, wie gefährlich es ist, wenn sich dieses Gefühl ausbreitet. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", sagt ...
Straubing (ots) - Die Täter sind in der Mehrheit auch nicht besoffene Randalierer, sondern solche, bei denen man zunächst keinerlei Gewaltbereitschaft vermutet. (...) Ganz an der Spitze steht, wie die Umfrage gezeigt, das Internet mit den sozialen Medien. Fehlgeleitete Wirrköpfe greifen Einsatzkräfte an, weil sich damit im Netz brüsten wollen. Das aber ist ein gesellschaftliches Problem, dem zunächst über Bildung ...
Berlin (ots) - Es ist fraglos ein drängendes Problem: die Migration aus amerikanischen Ländern via Mexiko in die USA. Von Jahr zu Jahr machen sich mehr Menschen auf den gefährlichen Weg, um ihrem elenden Leben in den Heimatländern auf der Suche nach einem besseren zu entfliehen. Allein 2022 kamen an der US-mexikanischen Grenze nach Angaben der Internationalen ...
Frankfurt (ots) - Mit der vorerst letzten US-Militärhilfe für die Ukraine rückt ein Debakel für Kiew und deren westliche Verbündete näher. Sollte der US-Kongress sich wie erwartet weiter über die Unterstützung der Ukraine streiten, wird Washington der Regierung von Wolodymyr Selenskyj bald weder Waffen noch Geld schicken können - mit dramatischen Folgen. Deutschland und die anderen EU-Staaten könnten die Lücke bei den Hilfen für Kiew nicht vollständig füllen. ...
Halle/MZ (ots) - Je näher der Marktstart rückt, desto mehr Kapital brauchen die Hersteller. Zu den horrenden Entwicklungskosten kommen nun Produktions- und Werbebudgets hinzu - während die Einnahmen aus Anzahlungen bestenfalls überschaubar sind. All das gilt längst nicht nur für das bayerische Vorzeige-Unternehmen Lilium. Weltweit suchen gerade viele Unternehmen aus der jungen Branche nach ...
Halle/MZ (ots) - Laut Feuerwehrverband gehen die meisten Angriffe nicht von alkoholisierten Jugendgruppen aus. Was die meisten Retter viel mehr belaste, sei ein Mangel an Respekt in allen sozialen Schichten. Da werden Rettungskräfte beschimpft, weil sie angeblich zu lange brauchten, Feuerwehrleute von Anwohnern angegriffen, die ihr Haus nicht räumen wollen, und Einsatzkräfte angefahren, um Straßensperrungen zu ...
Halle/MZ (ots) - Vielleicht braucht es gerade in aufwühlenden Zeiten wie diesen, in denen Politiker regelmäßig an die Vernunft appellieren, mal eine Nacht der Unvernunft. In der es knallt und kracht, in der alles wenigstens so scheint wie zu vergangenen Zeiten, als die Sorgen noch überschaubarer waren. Und sollte es so ein, dass das Feuerwerk einmal zur Vertreibung böser Geister diente. Nun, dann ist es wohl ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Trotz der gesetzlichen Solarpflicht, die in etlichen Bundesländern bereits gilt, beklagt der Einzelhandel lange Wartezeiten beim Anschluss von Photovoltaikanlagen auf den Parkplätzen und Dächern von Läden, Supermärkten und Discountern. Die Branche habe mit "massiven Verzögerungen bei der Bearbeitung der Netzanschlussanfragen" zu kämpfen, sagte ...
Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...
Halle/MZ (ots) - Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt beteiligen sich häufiger an Streiks. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Einschätzung von Gewerkschaften sorgen eine relativ hohe Inflation sowie ein wachsendes Selbstbewusstsein der Beschäftigten dafür, dass ...
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Hilfsmaßnahme ausgerechnet zu Jahresbeginn ausläuft, wenn in der Gastronomie ohnehin Saure-Gurken-Zeit herrscht, ist falsch. Doch das lässt sich nun nicht mehr ändern. Dennoch gibt es auch Lichtblicke: Nach der Pandemie zeigt sich, dass die meisten Menschen nicht nur zu Hause essen und die Zeit vorm Handy oder Fernseher verbringen wollen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Rüstungsexporte an Nato-Verbündete sind weitere Folge einer Entwicklung, in der Krieg erneut zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln wurde. Das westliche Bündnis muss seine Ostflanke stärken. Das geht nicht ohne Waffen und Munition. Die Lieferungen dürften sogar noch zunehmen. Denn wenn Russland die Ukraine unter seine Kontrolle bringt, dann grenzt das russische Einflussgebiet noch ...
Berlin (ots) - Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten ...
Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
Straubing (ots) - Antisemitismus ist leider Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es passiert viel, viele Menschen im Land engagieren sich im Kampf gegen den Hass. Die Hochschulleitungen aber gehen derweil offenbar nicht mit der nötigen Härte gegen Antisemitismus in ihren Häusern vor. Anders sind die mahnenden Stimmen aus der Regierung nicht zu deuten. Die einzige Antwort kann nur sein, die ...
Straubing (ots) - Warum sollten Mediziner das Wagnis Selbstständigkeit auf sich nehmen, wenn es sich nicht wenigstens finanziell für sie lohnen würde? Aus reinem Idealismus? Der wird erstickt durch überbordende Bürokratie, die die Zeit am Patienten immer weniger werden lässt. Darum herrscht viel Frust in den Praxen. Dabei wird der Ärztemangel schon jetzt in vielen Gegenden immer schlimmer, gerade auf dem Land. Auch ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Weltkonzerne mit Milliarden gepampert werden, damit sie eine Fabrik in Ostdeutschland bauen, während vielen Familien die Belastungen über den Kopf wachsen. (...) Doch wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie den Klimaschutz nicht mehr stemmen können, werden sie sich abwenden. Deshalb wäre eine sozial ausgestaltete Zuwendung, von der jene mit verhältnismäßig hohen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen Präsidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte - Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus ärmeren Familien nicht auszuschließen Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kita-Essen. "Der Wegfall der ...
