Osnabrück (ots) - Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch: Krieg in Israel verschärft Lage Osnabrück: Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Köln (ots) - Der Autobauer Ford will im August die ersten E-Autos aus Kölner Produktion ausliefern. Nach Angaben von Konzernchef Martin Sander soll der vollelektrische Ford Explorer ab März bestellbar sein. "Im Juni startet die Serienproduktion und wir werden erste Explorer voraussichtlich im August an die Kunden ausliefern", sagte Sander in Interviews mit dem ...
Fulda (ots) - Neue Besen kehren gut! So gesehen müsste das neue schwarz-rote Hessen-Kabinett in den nächsten fünf Jahren saubere Arbeit leisten. Nur drei Minister der alten Landesregierung (zwei davon auf neuem Posten) gehören auch der neuen an. Ansonsten sieht der Wähler Gesichter, die landespolitisch noch ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten: "Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, ...
Berlin (ots) - Die israelische Armee brüstet sich, 9000 "Terroristen" im Gazastreifen getötet zu haben. Wer kann das überprüfen, und woran machen die israelischen Soldaten fest, dass der Getötete ein "Terrorist" war? Die israelische Öffentlichkeit erhält ihre Informationen über den Gaza-Krieg gefiltert durch die israelische Armee, bemängelte Tehilla ...
Halle/MZ (ots) - Man kann verstehen, dass angesichts des prognostizierten Mini-Wachstums Sorgen, Frust und auch Angst um sich greifen. In der Tat sind die Herausforderungen alles andere als klein: Die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktionsweisen sowie der sich andeutende massive Einsatz Künstlicher Intelligenz können jeweils ähnliche Umwälzungen auslösen wie die Erfindung der Dampfmaschine, des ...
Halle/MZ (ots) - Sprache formt die Wirklichkeit, die Wirklichkeit formt die Sprache. Die erstarkenden rechten Kräfte im Land wissen das genau. Deshalb verkleiden sie ihren Hass in unpompöse, neutral klingende Schlagworte. Es ist ein gefährlicher Mechanismus. Und genau deshalb ist "Remigration" eine gute Wahl als Unwort des Jahres - als exemplarischer Fall einer Wolfsvokabel im Schafspelz. Man ruft in rechtsradikalen ...
Halle/MZ (ots) - Nach Monaten mit regelmäßigen Gesprächen haben die 160 Teilnehmer des "Bürgerrats Ernährung" ihre neun Empfehlungen an die Politik vorgelegt. Und siehe da: Alle davon sind vernünftig, unterstützenswert und müssten parteiübergreifend konsensfähig sein: Es soll gratis Kita- und Schulessen geben, Supermärkte sollen kein Essen mehr wegwerfen dürfen und ein Energydrink-Verbot für Unter-16-Jährige ...
Köln. (ots) - Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der ...
Halle/MZ (ots) - Der DDR-Bürgerrechtler Johannes Beleites soll Sachsen-Anhalts nächster Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...
Straubing (ots) - So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bochumer Tankstellenkette Aral will tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. "Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen. Das erleben wir an allen Ecken und Enden der Republik", sagte Achim Bothe, der ...
Freiburg (ots) - (...) Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das kommunistische China hat bislang nie über die Insel im Indopazifik regiert und keine Ansprüche. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion niemals akzeptieren wird. Das ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Westen auch die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Berlin (ots) - Über Jahrhunderte suchten die Alchemisten des Mittelalters nach der Formel, die unedle Stoffe in edle Stoffe verwandeln würde. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Krieg, den Russland mit seiner Invasion in der Ukraine entfacht hat, will er mit einer Formel bannen. Den Weg zurück zum Frieden, so ist Selenskyj überzeugt, hat er bereits gefunden. Nun ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...
Bundesregierung (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier-Kritik an Bundesregierung Es ist, als hätte sich die Ampel im Matsch festgefahren. Gehetzt und unreflektiert versucht sie, den Karren aus dem Dreck zu zerren, und gräbt sich nur noch tiefer ein. Nun kommt Tadel selbst von höchster Stelle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt als Grund ...
Parteien/CDU (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verhältnis der CDU zur AfD Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. CDU darf aber den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Taiwan haben mit William Lai einen deutlichen China-Kritiker ins Präsidentenamt gewählt. Das ist nur eine von vielen Wahrheiten, die die Pekinger Staatsführung schlicht ignoriert. Dabei wollen weit über 95 Prozent keine solche Wiedervereinigung, und unter Xi Jinpings Ägide schon gar nicht. Doch der Wille der Taiwanerinnen und Taiwaner spielt im chinesischen Diskurs ohnehin keine Rolle. Wie alle großen Konflikte wird auch ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt - "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit ...
Berlin (ots) - Das Trampeltier ist eigentlich ein Dromedar, das zwar schwerfällig, aber ziemlich freundlich ist. Insofern eigentlich unpassend, dass das Tier im Deutschen als Schimpfwort missbraucht wird. In dieser Woche trampelte niemand geringerer als Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Öffentlichkeit, als wäre er ein Trampeltier. Nun kann man Politiker ...
Berlin (ots) - Ohne Nachverdichtung geht es in Berlin nicht Im Englischen bezeichnet die Abkürzung "Nimby" ("not in my Backyard") Menschen, die einerseits für bestimmte Bauprojekte sind, etwa Flüchtlingsheime, aber protestieren, sobald ein solches vor ihrer eigenen Haustür, oder dem Hinterhof, entsteht. Einerseits: Nimbys gibt es überall. Auch in Berlin, und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt vor einer gesellschaftlichen Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremen. "Wenn man etwas für die demokratische Kultur in diesem Land tun will, dann muss man im Sportverein, im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz unbedingt widersprechen, wenn gegen Menschen gehetzt wird", sagte Heitmeyer ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...
Berlin (ots) - Zimmerer statt Physiker, Maurer statt Soziologe oder Bäcker statt BWLer: In den vergangenen Jahren ist die Quote der Auszubildenden mit Abitur gestiegen. Die Entwicklung ist zunächst eine gute Nachricht, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass bei dem einstigen deutschen Erfolgsmodell duale Berufsausbildung vieles im Argen liegt. Dabei sind die ...
Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...
