Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen ...
Berlin (ots) - Die Plakate der Demonstrationen am Wochenende waren noch nicht ganz eingerollt, da schlägt die konservative Presse schon auf die Protestierenden ein. Motto: Die Aktionen gegen das Erstarken des deutschen Faschismus sind durch linke Klima-Chaoten und Israel-Hasser unterwandert. Durch diese ...
Straubing (ots) - Nach den erschütternden Erkenntnissen über das Potsdamer Extremisten-Treffen und angesichts vieler Äußerungen von AfD-Funktionären ist es schwer erträglich, dass die Partei Steuergeld bekommt, um ihre teilweise extremistischen Umtriebe zu finanzieren. Da liegt die Forderung nahe, der Partei von Alice Weidel und Björn Höcke den Geldhahn zuzudrehen. (...) Egal, ob Parteiverbot, Entzug der Grundrechte einzelner Funktionäre oder Ausschuss von ...
Halle/MZ (ots) - Allen Ernstes wollte DeSantis sich noch ein Stück rechts von Trump aufstellen. Der Plan erwies sich als Schnapsidee. Hier lässt Trump keinen Platz. Eher geht er zur Sprache des Faschismus über und fegt jeden weg, der sich an dieser Stelle mit ihm messen will. Die Trumpisten unterstützen inzwischen wieder Trump. Und republikanische Geldgeber, die Trump verhindern wollen, fördern Nikki Haley. Die ...
Straubing (ots) - Pistorius' Vorstoß ist ein Zeichen der Ratlosigkeit. Die Parlamentsarmee würde quasi zur Söldnerarmee. Und die Bundeswehr könnte womöglich Ausländer anlocken, die es zwar auf den deutschen Pass abgesehen haben, mit deren Loyalität es aber nicht weit her ist. Soldat zu sein, ist kein Job wie jeder andere, sondern setzt ein besonderes Treueverhältnis voraus. Das Nachwuchsproblem der Bundeswehr ...
Halle/MZ (ots) - Der GDL-Chef nimmt unzählige Menschen in Mithaftung, die mit seiner Branche gar nichts zu tun haben. Und wenn das Unternehmen seine Wünsche weitgehend erfüllen sollte, macht sie seinen Nachfolger schon jetzt größer. Denn er wird aus dem Schatten des GDL-Chefs heraustreten wollen. Weselsky vergisst: Arbeitgeber sind grundsätzlich keine Feinde. Nicht nur bei der Bahnwerden Arbeitskräfte gesucht. Eine ...
Straubing (ots) - Es hilft nichts: Irgendwie muss eine Einigung gefunden werden, und das geht nur am Verhandlungstisch. Die Bahn wird Weselsky mehr anbieten müssen. Der Streikführer muss sich ebenfalls bewegen. Natürlich sind die Beschäftigten nicht schuld am Personalmangel der Bahn. Doch er ist ein Fakt, dem in einem Abschluss Rechnung getragen werden muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Frankfurt (ots) - Sechs Tage Streik - bei solch massiven Arbeitskampfankündigungen würden die Streithähne in anderen Branchen wohl hinter den Kulissen hektisch verhandeln, um die Folgen des Streiks abzufedern: für das Ansehen von Bahn und GDL, aber auch für die Akzeptanz von Arbeitskämpfen allgemein. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Für viele Branchen gilt: Es wird selten in Anspruch genommen. Man könnte auch sagen: In Deutschland wird viel zu wenig gestreikt. ...
Mainz (ots) - Die im Gazastreifen herrschenden Hamas-Terroristen beharren auf ihrem Ziel, Israel auszulöschen. Der jüdische Staat wiederum treibt unter der Regierung Netanjahu den immer weiter wuchernden Siedlungsbau in den palästinensisch dominierten Gebieten unerbittlich voran. So ist absehbar, dass auch der neue europäische Vorschlag einer Zweistaatenlösung zum ...
Osnabrück (ots) - Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den zuständigen Behörden aller 16 Bundesländer aus Anlass des vierten Jahrestages des ersten deutschen ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Nathanael Liminski (CDU): "Im Osten eine Frage, ob sie sich bewegt" Bielefeld. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, der CDU-Politiker Nathanael Liminski, vertritt angesichts möglicher Regierungskoalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland eine pragmatische Haltung. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Liminski, wenn ...
Osnabrück (ots) - Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Freiburg (ots) - Wann gingen mal so viele Menschen in Deutschland für die Demokratie auf die Straße - gegen rechtsradikale Umtriebe, gegen Hass, Hetze, Menschenverachtung? Tatsächlich richtet sich ihr Widerstand (...) gegen eine spalterische Weltsicht. Viel zu lange hat die Mitte tatenlos zugesehen, wie sich die Sektierer auf dem Weg in ihre Radikalisierung ...
Berlin (ots) - Entweder einen Staat Israel, der das gesamte Gebiet umfasst, oder einen Palästinenserstaat, der Israel von der Landkarte streicht: Diese zwei Szenarien beherrschen die Debatten zwischen Israelis und Palästinensern derzeit. Tatsächlich sind beide Ansichten nicht nur menschenverachtend, sondern auch gefährlich fern jeder Realität. Weder die Israelis ...
Berlin (ots) - Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten? Es sind besondere Zeiten, die wir da gerade erleben - passend zum Beginn eines Jahres, das mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und ...
Stuttgarter Nachrichten zum Außenministertreffen der EU (ots) - Was gab es unter dem Trump-Schock nicht alles an schwungvollen Reden, Europa müsse viel mehr für die eigene Sicherheit tun. Inzwischen war dafür reichlich Zeit. Wie weit die Europäer sind mit der Emanzipation in ihrer Sicherheitspartnerschaft mit den USA, wird das EU-Außenministertreffen spiegeln. Schließlich stehen die Ukraine und der Nahe Osten auf dem Programm. Ernüchternd, aber wahr: Nach der ...
Tageszeitung nd.derTag (ots) - Von der überwältigenden Beteiligung an den Demonstrationen gegen Rechts vom Wochenende waren die Veranstalter oft überrascht. Dass 1000 Teilnehmer erwartet wurden und zehnmal so viele kamen, war der Normalfall. Dabei war vieles spontan auf die Beine gestellt worden, teils von kleinen Initiativen. Die Enthüllung der Remigrations-Pläne ...
Halle (ots) - Es ist Zeit, die Augen zu öffnen: Der Konflikt steckt in der Sackgasse, ausweglos. Wer jetzt die Hoffnung hat, gerade die Brutalität des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die Heftigkeit der israelischen Vergeltung könnten einen Neustart ermöglichen, redet die Lage schön. Ja, Netanjahu agiert rein innenpolitisch motiviert, weil er unter Druck steht. So liegt die Hoffnung in der Hand der Israelis: Sollten ...
Halle (ots) - Mit einem Wochenende voller Demonstrationen quer durch die Republik allein ist die Gefahr des Rechtsextremismus natürlich längst noch nicht gebannt. Aber es sollte alle ermutigen, die für Freiheit und Demokratie sind: Ihr seid nicht allein. Dieses Wochenende hat die rechte Erzählung von einer ermatteten, von "Altparteien" abgewirtschafteten Republik kraftvoll Lügen gestraft. Die Demokratie in ...
Frankfurt (ots) - Es war ein Affront gegen die Verbündeten, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte, dass er einen Palästinenserstaat verhindern werde - obwohl die USA ihm das gerade wochenlang als Nachkriegslösung einreden wollten. Netanjahus Ausspruch hat die Wucht, die letzten Illusionen seiner Verbündeten zu ruinieren. Die Zweistaatenlösung war der Strohhalm, an den der Westen sich klammerte, wenn es um Frieden in Nahost ging - obwohl sie ...
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
Straubing (ots) - Auch die Empfehlung, der Kanzler müsse "besser kommunizieren", geht an den wahren Ursachen für die Ampel-Misere vorbei. Es geht um die Inhalte. Wenn die Menschen den Eindruck haben, da wickeln die Regierenden einfach schöne bunte Bonbonpapierchen um bittere Pillen, schwer verdauliche Happen oder olle Kamellen, werden sie wütend. Der beste ...
Osnabrück (ots) - Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Medizinethikerin: "Das setzt sich fort und ist ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. "Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Haseloff der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich dafür aus, Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn sich diese antisemitisch äußern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen mit den Mitteln, die der Staat ...
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, gegen Antisemitismus in muslimischen Gemeinschaften vorzugehen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen dazu die Islamverbände und Gemeinden, aber auch die landsmannschaftlich ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion demokratischer Werte, die ich sehr ...
Freiburg (ots) - Willkommen in Deutschland, ruft das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Hier ist der Ausgang, tönt das "Rückführungsverbesserungsgesetz". (...) Wer also die freiheitliche Grundordnung respektiert, nicht mit extremistischen Haltungen aufgefallen ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll zu Recht schneller einen deutschen Pass ...
Halle/MZ (ots) - Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis ...
Berlin (ots) - Der Himmel ist blau, im Stadtpark glitzert der Schnee in der Wintersonne. Jetzt ein Spaziergang mit Latte-Macchiato-Pause, dann den Tag ausklingen lassen mit dem Korb Bügelwäsche, damit das Wochenende unbehelligt starten kann. Wer kennt das Gefühl nicht nach dem Aufwachen: Hätte ich doch heute ...
