Köln (ots) - Es gab wohl keinen anderen Weg. Wenn der Präsident seinem obersten General nicht mehr vertraut, dann muss der General gehen. Das hat der bisherige ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj jetzt erfahren müssen. In einer westlichen Demokratie hat die Politik das Sagen, nicht das Militär. ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich leider nicht durch die internationale Kritik aus den USA, Frankreich und der UN von der Offensive gegen Rafah im südlichen Gaza abbringen lassen. Stattdessen lässt er die Evakuierung der Stadt planen, in die rund eine Millionen Menschen geflohen sind. Netanjahu will also weiter das legitime Ziel der Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hamas dazu nutzen, um die terroristische Organisation ...
Mainz (ots) - Es war eine Plauderei unter Freunden. Hier Stichwortgeber Tucker Carlson, dort Kriegstreiber Waldimir Putin. Zwei Stunden große Unterhaltung waren es aber nicht. Dazu war der Mann aus dem Kreml zu sehr darauf bedacht, Geschichtsunterricht zu erteilen. Außerdem war es ein zu ernster Versuch Putins, Einfluss zu nehmen - auf den Kriegsverlauf in der ...
Köln (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte ...
Osnabrück (ots) - Teresa Enke, Witwe des einstigen Fußballprofis Robert Enke, ruft dazu auf, aus der Krankheit Depression kein Geheimnis zu machen. "Ich sage ganz klar: Je mehr Menschen sich zu dieser Krankheit bekennen, desto hilfreicher ist es für andere Betroffene", erklärte Enke im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Als Beispiel nannte die ...
Osnabrück (ots) - Die Witwe von Fußballprofi Robert Enke, Teresa Enke, hatte unter dem Verlust ihrer herzkranken Tochter und dem Suizid ihres Mannes einst so stark gelitten, dass sie sich damals in Behandlung begeben hat. "Es war der Punkt gekommen, an dem ich nicht mehr konnte. Ich habe mir Hilfe geholt und bin ...
Köln (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte Mützenich der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Er ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei hat 2023 schneller auf akute Notfälle reagiert als in Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben an das Innenministerium in Magdeburg. Demnach benötigte die Landespolizei im Schnitt 14:57 Minuten für ...
Berlin (ots) - Es ist schwer zu ertragen. Da demonstrieren linksradikale Studenten direkt vor der Mensa der FU, jüdische Studierende berichten von Anfeindungen auf dem Campus. Und ein jüdischer Student wird mitten in der Stadt von einem anderen verprügelt. Was gern vergessen wird: Nicht nur in Berlin wird darüber diskutiert, was die richtige Antwort auf diese ...
Berlin (ots) - Wie fatal abhängig das deutsche Militär von den USA ist, wurde im August 2021 deutlich. Die amerikanische Armee zog aus Afghanistan ab, überließ den radikalislamischen Taliban das Feld. Als die Führung der Bundeswehr vom US-Abzug erfuhr, wollte die Truppe nur noch weg. Ohne die Amerikaner wäre ...
Halle/MZ (ots) - Zwei Lehren allerdings kann man aus Miele ziehen. Die eine betrifft die Grenzen des Premiumsegments: Die Strategie, etwas bessere Produkte deutlich teurer zu verkaufen, ist nicht perfekt. Wenn in Haushalten das Geld knapper wird, stößt sie an ihre Grenzen. Die zweite Lehre: Auch absolute Profis glauben gern, was sie glauben wollen. Zum Beispiel, dass ein Trend, geboren in den Zwängen der Pandemie, dauerhaft sein wird. Was wohl für das Homeoffice gilt, ...
Straubing (ots) - Joe Biden könnte im November erneut gegen Donald Trump gewinnen. Dennoch wird es höchste Zeit, dass sich Europa endlich intensiv auf das Schlimmste vorbereitet. (...) Darum war das Treffen mit Kongressabgeordneten in der Nacht deutscher Zeit für Olaf Scholz der wichtigere Termin. Es ging darum, Kontakt zu Vertretern von Trumps Republikanischer Partei aufzunehmen und die Stimmung auszuloten. Kann man ...
Straubing (ots) - Viele Reedereien meiden lieber die Route durch das Krisengebiet und schicken ihre Fracht um den Südzipfel Afrikas, was länger dauert und den Transport massiv verteuert. Die Folgen bekommen auch deutsche Unternehmen und Verbraucher längst zu spüren. Freie und sichere Handelsrouten sind die Lebensadern der Weltwirtschaft. Der Hinweis, dass sie notfalls auch mit militärischen Mitteln geschützt werden ...
Berlin (ots) - Die Erderwärmung hat erstmals zwölf Monate am Stück über 1,5 Grad gelegen, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus ermittelt hat. Auf die klimapolitische Goldwaage darf man die Daten zwar nicht legen, denn es geht um einen Ausreißer, bedingt etwa durch die El-Niño-Animalie. Sie haben aber großen symbolischen Wert, denn 1,5 Grad ist laut Pariser Klimaabkommen die Obergrenze, um das Schlimmste zu ...
Frankfurt (ots) - Die 1,5 Grad sind nun erstmals weltweit im Schnitt für den kompletten Zeitraum von zwölf Monaten überschritten worden. Das ist ein Warnsignal. Denn die Klimaforschung erwartet, dass sie wegen der weiter steigenden Treibhausgas-Konzentrationen spätestens im nächsten Jahrzehnt dauerhaft darüber liegen wird. Die neue Nachricht von der Klimafront verstört, weil die 1,5 Grad das Ziel sind, welches das Pariser Weltklimaabkommen als Sicherheitslinie ...
Neue Westfälische Bielefeld (ots) - Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Bielefeld (ots) - Chef der NRW-Arbeitsagentur: Keine Kündigungswellen durch Bürgergeld Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler der ...
Straubing (ots) - Der CO2-Ausstoß muss sinken, weltweit. Es braucht dringend ein neues globales Abkommen mit diesmal ernsthaften Absichten. Dass sich einzelne Länder aus der Verantwortung stehlen können, muss der Vergangenheit angehören. Die USA etwa haben sich unter der Trump-Präsidentschaft zwischenzeitlich aus dem Pariser Abkommen verabschiedet. Doch auch Deutschland sollte sich fragen, ob es für den Klimaschutz ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Präsenz von AfD-Politikern bei den internationalen Filmfestspielen "Berlinale" beschäftigt jetzt auch die NRW-Landespolitik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische Abgeordnete der Partei aus Landtag und Bundestag trotz der jüngsten Protestwelle gegen Rechtsextremismus zum großen Berlinale-Empfang in die Berliner ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass "tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen", sagte die ...
Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...
Berlin (ots) - Bei der Tierwohlabgabe wird sich zeigen, wessen Unterstützung echt ist Friedrich Merz war da, Markus Söder auch, Christian Lindner holte sich höchstpersönlich Buh-Rufe und Pfiffe von den Bauern ab. Hubert Aiwanger war in den vergangenen Wochen ohnehin auf so vielen treckergestützten Demonstrationen, dass er kaum noch Zeit fand, am Schreibtisch zu ...
Berlin (ots) - Sie reden doch nur und arbeiten nichts. Sie hangeln sich von Weinchen zu Häppchen, fliegen für lau durch die Gegend und profitieren von üppigen Übergangsgeldern und Pensionen, haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen und sind bestenfalls ihrer Klientel gegenüber gefällig. Kurz: Die Meinung über Politiker wird von Klischees und ...
. Mainz. (ots) - Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es ...
Halle/MZ (ots) - Gerade bei Post und Telekom ist der Bund in einer unguten Zwitterrolle. Als größtem Aktionär ist ihm an Dividende, also hohem Gewinn gelegen - während seine eigene Regulierungsbehörde den Geschäftsrahmen maßgeblich bestimmt. Die private Konkurrenz bringt das oft auf die Palme, und auch der Kundenzufriedenheit hilft es nicht. Ohnehin sind Telekom und Post längst Weltkonzerne. Der deutsche Staat ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auf einen Friedensplan zu Bedingungen der Hamas eingehen will, ist sein gutes Recht. Doch er muss auch vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute wünschen sich ein Innehalten im Gaza-Krieg. Auch den USA erscheint eine Feuerpause verlockend. Aus dem vorübergehenden Schweigen der Waffen könnte im Idealfall ein dauerhaftes werden, mit einer ...
Berlin (ots) - Im Jahr 2024, gut 30 Jahre nach Gründung der Europäischen Union, hat man sich in Brüssel auf eine Richtlinie zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Folgt man dem Motto "Besser spät als nie", kann die Einigung in der Tat als Meilenstein bezeichnet werden. Die Errungenschaft wäre jedoch größer, hätte die FDP nicht mal wieder ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Straubing (ots) - (...) Das Mindeststrafmaß und der ausnahmslose Verbrechenscharakter machen es Staatsanwälten praktisch unmöglich, Verfahren einzustellen. Was enorme Kapazitäten bindet und es erschwert, Prioritäten zu setzen und sich vorzugsweise um schwere Fälle zu kümmern. Deshalb ermöglicht es die Reform der Reform, sich mit größerem Hochdruck um die "richtigen" Täter zu kümmern. (...) Die Senkung des Mindeststrafmaßes ist der richtige Weg, um zu verhindern, ...
Straubing (ots) - (...) Gleichwohl ist das für die Union ein Problem. Wenn die CDU auch eine Alternative für AfD-Wähler und andere von der Ampel enttäuschte Bürger sein will, muss sie klare Kante zeigen. Gerade den Grünen gegenüber. Haben die Wähler nämlich das Gefühl, dass es einerlei ist, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen anführt oder die CDU, profitieren davon die Ränder. Wem sollen etwa konservative Wähler ihre Stimme geben, die nicht rechtsaußen ...
