Frankfurt (ots) - Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungerechtigkeiten in Kauf nahm? So gab es Wähler:innen, die zweimal fürs ...
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
Straubing (ots) - Trotz aller Versprechungen ist es bisher nicht gelungen, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen. (...) Der Graben verläuft nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Schülern mit und ohne Migrationsgeschichte sowie zwischen Jungen und Mädchen. Ganz abgesehen von den Folgen für die betroffenen Jugendlichen: Deutschland kann es sich in Zeiten des demografischen Wandels und ...
Straubing (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering macht auf ein großes Problem unserer Gesellschaft aufmerksam, das nicht nur eine soziale, sondern auch eine hochpolitische Komponente hat: Gerade viele Senioren fühlen sich einsam. (...) Viel spricht für "Müntes" Vorschlag, in den Kommunen Seniorenräte einzurichten, damit ihre Belange gehört werden können. Sie benötigen mehr Verständnis und ...
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
Berlin (ots) - Die hessische Linke-Politikerin Christine Buchholz verzichtet auf das Bundestagsmandat, das ihr infolge der Wiederholungswahl in Berlin zustehen würde. Sie nehme das Mandat nicht an, weil die Entwicklungen der letzten Jahre sie "wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der ...
Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer im Interview mit ...
Freiburg (ots) - Sie sind in Sorge um die deutsche Wirtschaft. Das schreiben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in einem Brief an den Kanzler. Darin fordern sie ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und machen zwölf Vorschläge. Was der Brief allerdings nicht enthält: ein Angebot zur Zusammenarbeit. Dabei wäre ...
Berlin (ots) - Passender hätte das Wetter an diesem Sonntag in Berlin nicht sein können. Leichter Nieselregen über der Hauptstadt, Menschen schlurfen mit Regenschirmen in Richtung Wahllokal. Schlangen bilden sich an diesem Tag nicht an den Wahlurnen. Es ist eigentlich eine historische Abstimmung. Zum ersten Mal ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Halle (ots) - Ob es tatsächlich Agenten russischer Geheimdienste sind, die Drohnen über Truppenübungsplätze steuern, oder neugierige und abenteuerlustige Teenager, die nicht nur die rechtlichen Grenzen ihres letzten Weihnachtsgeschenks ausloten, kann die Bundeswehr nicht sagen. Denn nicht nur die Verhinderung solcher verbotenen Drohnenflüge, sondern auch deren Aufklärung funktioniert bislang nicht gut genug. Für ...
Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowie dem Schutz der Geiseln noch lauter werden lassen und damit die Einheitsregierung gefährden. Außerdem könnten die ...
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
Straubing (ots) - (...) Falls eine Tierwohlabgabe eingeführt wird, würden die Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Das ginge auch gar nicht anders, denn das ist bei jeder Steuer so. Sie käme also erst einmal nicht dem Wohl der Tiere, sondern dem der Regierung zugute. (...) Früher gab es den Sonntagsbraten, heute kommt in vielen Haushalt jeden Tag Fleisch auf den Tisch. Die Tierwohlabgabe soll das ändern, vor allem die Grünen kalkulieren, dass weniger ...
Straubing (ots) - (...) Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für eine andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und ...
Straubing (ots) - Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und CSU ...
Köln (ots) - Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden. Zudem gibt die republikanische Mitbewerberin ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Menschen sagen: ,Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?' Da geht es ja nicht ...
Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben diese Tür selbst weit aufgemacht: Beide haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingungen braucht. Nur wie man die Unternehmen unterstützen kann, darüber herrscht ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge ...
Berlin (ots) - Unsere Nachbarn in Europa reiben sich verwundert die Augen. Demonstrationen, Warnstreiks, Stillstand, Pessimismus - was ist nur los mit und in Deutschland? Dabei klingt durchaus Besorgnis mit, keine Schadenfreude oder Häme. Wer in diesen Tagen viel im Land unterwegs ist, erkennt sehr schnell: Deutschland ist eine einzige Baustelle. Überall sind ...
Berlin (ots) - Es liegt nicht nur am aktuell schlechten Wetter, dass der Besuch des Berliner Kulturforums sich nur empfiehlt, wenn man dort eines der hochkarätigen Häuser besuchen will. Seit Jahrzehnten wird um die bessere Gestaltung des Areals gerungen. Jedoch, bis heute sind alle Bemühungen gescheitert, die ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat dessen Mutter schwere Vorwürfe gegen Uni-Präsidenten Günter Ziegler erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "An der FU Berlin herrscht eine ...
Straubing (ots) - Es klingt banal, aber letztlich kann man den Bayern-Koalitionären nur zurufen: Arbeitet lieber für das Land, statt euch in durchsichtigen Schaukämpfen gegenseitig zu schwächen. Dann spielt ihr auch nicht der AfD in die Hände. Denn für die Rechtsaußen-Partei gilt, was CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diese Woche im Interview mit unserer Redaktion gesagt hat: "Man muss sie wegregieren." ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tatsächlich schadet die Berliner Uneinigkeit dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv. Dabei ist nicht die Kritik an dem Gesetz selbst ein Problem, sondern der Zeitpunkt. Haben die Liberalen das Prozedere in der Union schlichtweg nicht verstanden oder ist es ihnen egal? Beides würde nicht von einem professionellen und konstruktiven Politikstil zeugen, der die Zukunft der ...
Halle/MZ (ots) - Es ist begrüßenswert, dass die Auszahlung von Boni künftig anders berechnet wird. Dennoch wäre der Aufsichtsrat gut beraten, die Kundenzufriedenheit dabei noch stärker in den Blick zu nehmen. Dass die Bahn das weniger nötig hat als Konzerne, die sich darum sorgen müssen, unzufriedene Kunden an den Wettbewerber zu verlieren, darf nicht auf die Kunden zurückfallen. Denn Alternativen gibt es - die ...
Halle/MZ (ots) - Biden und Scholz teilen die gleichen Werte von Demokratie und Freiheit. So wie es Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) taten - und es mit dem Antidemokraten Trump unmöglich war. Ebenso wenig hätte Scholz eine gemeinsame Basis mit dem Rechtspopulisten, wenn dieser ins Weiße Haus zurückkehrte. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, noch steht Trump nicht als Herausforderer Bidens fest. ...
