Berlin (ots) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündigt, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann ...
Straubing (ots) - Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen. Für Kreml-Diktator Wladimir Putin ist die abermalige Erweiterung eine Niederlage. Mit dem Überfall auf die Ukraine und seinen Drohgebärden hat er den Westen zusammengeschweißt und Schweden sowie Finnland zum ...
Frankfurt (ots) - Ein CO2-Endlager tief unten in der Erde? Diese Klimaschutz-Methode, vor rund zehn Jahren von der schwarz-gelben Merkel-Regierung noch verboten, wird Realität werden. Ausgerechnet ein Minister von den Grünen ebnet den Weg dafür. Seine "Carbon Management Strategie" macht "CCS" salonfähig, das industrielle Abtrennen und unterirdische Einlagern des Treibhausgases. Eigentlich eine gute Sache. CCS ist notwendig, wenn Deutschland "klimaneutral" werden will. Es ...
Halle/MZ (ots) - Ins deutsche Bewusstsein ist noch nicht kollektiv eingesickert, dass sich in der Krisensituation auch der eigene Alltag ändern wird, dass der errungene Wohlstand vermutlich nicht gehalten werden kann und jeder mehr Verantwortung für sich und auch den Staat übernehmen muss. Scholz ist nicht für alles zuständig, aber in einer Zeitenwende braucht die Bevölkerung einen Kanzler, der die nötige ...
Straubing (ots) - Wenn Menschen hierherkommen sollen, um hier zu arbeiten und zu leben, braucht es eine wirkliche Willkommenskultur. Außerdem werden gute Schulen, Digitalisierung und bezahlbare Wohnungen benötigt. Dass in manchen Gegenden selbst Normalverdiener Probleme haben, die Miete aufzubringen, ist auch für die Firmen ein Problem. Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen will, gilt es, mehrgleisig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sigmar Gabriel, der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, bereitet die rund 27.000 Beschäftigten von Deutschlands größtem Stahlkonzern auf tiefgreifende Veränderungen vor. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Online ...
Straubing (ots) - Die Meere als Mülldeponien für Kohlendioxid aus Kraftwerken und Fabrikschloten? (...) Hinter der Entscheidung steht die Einsicht, dass der Klimawandel ohne Abscheidung und Speicherung von CO2 in unterirdischen Hohlräumen nicht auf ein erträgliches Maß zu begrenzen ist. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist schon heute mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit Makulatur, jetzt geht es darum, ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
Freiburg (ots) - Andere Parteien wären längst nicht mehr im Rennen, wenn sie sich so untereinander beharken würden wie die AfD Baden-Württemberg. Gruppen, Netzwerke und Grüppchen sind sich spinnefeind, Konflikte wurden auch beim Parteitag in Rottweil unerbittlich ausgetragen. (...) Der bindende Kitt der zerstrittenen Partei ist der Erfolg. Denn das parteiinterne ...
Washington (ots) - Nach South Carolina ist klar: Nikki Haley kann den vermeintlichen "Goliat" der amerikanischen Politik aus eigener Kraft nicht von den Füßen holen und dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur eine neue Richtung geben. Ihre Steinschleuder war am Ende nur mit Wattebäuschchen ...
Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...
Halle (ots) - Halle - Das sachsen-anhaltische Forstministerium sieht eine Überpopulation bei Wild und fordert höhere Abschusszahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). "Das Forstministerium teilt die Einschätzung, nach der der Wildbestand zu hoch ist", sagte ein ...
Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Andreas Püttmann hat die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Nichtwählbarkeit der AfD als einen "Coup" bezeichnet, der die AfD "kalt erwischt" habe. "Nachdem die Massendemonstrationen der jüngsten Vergangenheit schon den Anspruch 'Wir vertreten das Volk' ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen unter europäischen Linksparteien erbittert über die Existenzberechtigung der Europäischen Union gestritten wurde, sind längst vorbei. Jüngster Beleg dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das die Europäische Linke - ein Bündnis von über drei Dutzend linker und links-grüner Parteien - am Wochenende in Ljubljana ...
Straubing (ots) - Der moderne Mensch schaut nach unten. Ziemlich oft und ziemlich lange. In der Bahn, am Arbeitsplatz, beim Essen im Restaurant mit dem Partner, beim Treffen mit Freunden. Die Augen richten sich auf einen kleinen Kasten, den fast jeder bei sich trägt. (...) Das Schöne und Unheimliche am Kästchenschauen ist, dass es dafür eine Belohnung gibt. Das Gehirn schüttet das Glückshormon Dopamin aus.(...) Weil ...
Halle (ots) - Zwei Dinge sind nach diesem Wahlabend sicher: Trump hat seine Dominanz weiter ausgebaut. Von den republikanischen Funktionsträgern muss er keinen Widerstand mehr fürchten. Von dieser Realität lenken Haleys Nachhutgefechte einerseits ab. Andererseits prangert die 52-Jährige inzwischen offen die Schwächen des narzisstischen Partei-Paten an. Sie provoziert ihn und leert nebenbei seine Wahlkampfkasse. Beides hilft den Demokraten. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Nato-Verbündeten so eng zusammengestanden haben und weiter stehen. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die Ampel-Faktionen einigen sich auf einen weitgehenden Ukraine-Antrag, der sehr umfassende Waffenlieferungen zulässt - aber weil das Wort "Taurus" nicht enthalten ist, der entsprechende Marschflugkörper also nicht beim Namen genannt wird, wird gleich mal wieder die Unfähigkeit der ...
Straubing (ots) - Wie bei den Abstimmungen zuvor war es nicht der Erdrutschsieg, den er erhofft hatte. Ein beachtlicher Teil der Anhänger der Republikanischen Partei möchte Trump nicht erneut im Weißen Haus sehen. Genau das ist der Ansporn für Haley. Auch wenn es manchmal vergessen wird: Selbst wenn Trump die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von ...
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Man müsste viel flexibler sein. Wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, ...
Berlin (ots) - Nach fünf Jahren Berlinale-Doppelspitze ist es Zeit für eine Neuausrichtung Mit dem heutigen Publikumstag geht die 74. Berlinale zu Ende. Und damit auch die Ära der ersten Doppelspitze des Festivals, Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian. Es ist die zweitkürzeste Amtsperiode in der Geschichte der Filmfestspiele, nach Wolf Donner (1976-78). Und es ...
Berlin (ots) - Anfang September war es, als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach seinem Sicherheitsgipfel die wichtigsten Vorhaben gegen Dealer und Gewaltkriminelle verkündete. Zuvorderst gab es den Plan, den Görlitzer Park in Kreuzberg mit einem Zaun zu umgeben und nachts abzuschließen. Dass im Wrangelkiez in Kreuzberg und rund ums Kottbusser Tor Handlungsbedarf besteht, ist offenkundig. Selbst am U-Bahnhof ...
Berlin (ots) - Um als neutrale Athleten bei den Olympischen Sommerspielen in Paris antreten zu dürfen, müssen Sportlerinnen und Sportler aus Russland nachweisen, dass sie regelmäßig auf Doping getestet worden sind. Die Welt-Antidoping-Agentur Wada hatte dazu kürzlich verlautbaren lassen, dass zwischen Januar und November 2023 rund 10.500 Proben im Land genommen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten. "Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen", sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem ...
Osnabrück (ots) - Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft. "Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat angesichts des zweiten Jahrestages des Ukraine-Kriegs die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jung, er halte die Aussetzung der Wehrpflicht unter seinem ...
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiv hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten ...
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
