Frankfurt (ots) - Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann ...
Straubing (ots) - Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November ausläuft). Aber auch, bei aller Staatsräson, aus Deutschland. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte ...
Berlin (ots) - Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Waffenstillstand". Bleibt die Frage, ob Feldherr Benjamin Netanjahu diese "Chance" ...
Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
Kln (ots) - Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zuvor für den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten ...
Osnabrück (ots) - Komik-Altmeister Mike Krüger hat deutliche Kritik an den Behinderten-Witzen von Comedian Luke Mockridge geäußert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Mal davon abgesehen, dass es nicht lustig war, was er da erzählt hat, hat Luke eine Grenze überschritten." ...
Osnabrück (ots) - Die Entertainer und Schauspieler Mike Krüger und Thomas Gottschalk haben nach Absagen von mehreren Filmproduzenten ihre Pläne für ein "Supernasen"-Comeback verworfen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Wir hatten schon ein Drehbuch geschrieben zur Rückkehr ...
Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie ...
Berlin (ots) - Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel. Mit anderen Worten: Es darf nicht sein, dass Kliniken aus ...
Berlin (ots) - Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die ...
Straubing (ots) - (...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (...) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrzehnte hinweg mit Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Normen gefesselt hat. ...
Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...
Frankfurt (ots) - Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Unding, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte bezahlen sollen, obwohl die Infrastruktur in die Verantwortung der Länder fällt. Und ja, die Auswirkungen der Reform sind noch nicht genau abschätzbar. Doch die Vorteile überwiegen. Während Lauterbachs Vorgänger die ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen Beschäftigte. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen ...
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Präsident Kurt Bodewig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist. Aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine ...
Heidelberg (ots) - Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen - er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (und, nebenbei, auch Staus und Unfälle), muss man ihn ...
Köln. (ots) - Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Györkös auf die Frage, ob sein Land eine Festung Europa wolle: "Ja, ganz genau. Anders geht ...
Berlin (ots) - Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, wenn man fragt, ob es noch Chancen gibt, dass in dieser Legislatur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beim Heizen und Verkehr bar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Und es stimmt: Im Koalitionsvertrag ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen Krieg gegen Russland. Die westlichen Partner sollen Raketenangriffe auf tief in russischem Gebiet liegende Ziele zulassen, sollen an die Ukraine militärische Aufklärungsdaten ...
Straubing (ots) - Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius der bessere Kandidat wird, geht an dem so nüchternen Hanseaten offenbar nicht spurlos vorbei. Er weiß, dass er und seine Partei den Wählern zeigen müssen, dass sie die Botschaft aus Ostdeutschland verstanden haben und dass sie in der Migrationspolitik ...
Frankfurt (ots) - Die finsteren Mienen der Anwesenden im ukrainischen Parlament passen weniger zu Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" als vielmehr zur Lage des Landes. Die Vorschläge des Präsidenten mögen Konsens in dem geschundenen Land sein, die wesentlichen Punkte müssen aber die westlichen Verbündeten umsetzen. Und solange der russische Autokrat Wladimir Putin nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, so lange ist Kiew auf Geld und Waffen der USA und der EU-Staaten ...
Straubing (ots) - Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die ...
Köln (ots) - Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen ...
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein gewarnt. "Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird", sagte Bratzel mit Blick auf die Schieflage des schwedischen Mutterkonzerns im ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der ...
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder dritte Deutsche hält die Einschränkungen von Grundrechten während der Corona-Pandemie im Nachhinein für zu weitreichend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme - das ist, im Kern, die Erzählung, die von Hubert Aiwanger bis Sahra ...
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
Berlin (ots) - Wer als junger Mensch in den Arbeitsmarkt eintritt, ich spreche da aus Erfahrung, muss sich mit folgenden Wahrheiten abfinden: Ich werde länger arbeiten als die Generation meiner Eltern, habe dabei schlechtere Aufstiegschancen und werde bereits die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib spüren. Und ...
