Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder eine sonstige Großkrise herrscht - in der von der Verfassung vorgesehenen Frist möglich sein, eine Neuwahl abzuhalten. (...) ...
Straubing (ots) - Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Teil einer Regierung sein wird oder nicht; ihr Votum, die Ausgabenpolitik des Bundes ganz neu zu denken, die Prioritäten anders als bisher zu setzen, ist dringend geboten. Und dann, wenn sichergestellt ist, dass eine zusätzliche ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung ...
Köln (ots) - Köln Der Schriftsteller Jürgen Becker ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 92 Jahren in seinem Haus in Köln-Brück, wie sein Sohn Boris Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) bestätigte. Jürgen Becker zählt zu den herausragenden Autoren der deutschsprachigen Literatur der Nachkriegszeit. Zu den zahlreichen Auszeichnungen, die er erhalten hat, gehört der Georg-Büchner-Preis und ...
Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält es für richtig, dass seine Partei mit Robert Habeck trotz mäßiger Umfragewerte einen Kanzlerkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl schickt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Natürlich ist das Kanzleramt in der ...
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies: "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens ...
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies: "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens ...
Freiburg (ots) - Zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur passt dieser alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie! (...) Immerhin: Er kann laut Umfragen viele Wählerinnen für sich gewinnen, die Scholz überhaben und sich vor Merz fürchten. Das ist bei über der Hälfte der Wählerschaft keine Kleinigkeit. Der Kandidat fast ohne Aussicht auf die ...
Berlin (ots) - Verzweifelt versuchten am Freitag Israelis, die Stadt zu verlassen, in der einst Anne Frank verraten worden war. Doch ihre Verfolger stellten ihnen noch in ihren Hotels nach. Jagdszenen auf Juden mitten in Europa - und das am Tag vor dem 9. November, der Reichspogromnacht. In der Nacht zum Freitag war ...
Berlin (ots) - Mit der Politik ist es häufig wie mit einem guten Witz. Timing ist alles! Robert Habeck weiß das eigentlich. Der kommende Kanzlerkandidat der Grünen hat auch in der Chaos-Koalition der Ampel in schwierigen Situationen passende Worte gefunden, manchmal sogar den Kanzler überstrahlt wie nach dem ...
Fulda (ots) - In der Polyphonie von Schuldzuweisungen nach dem Ampel-Aus ragte diese Woche vor allem Robert Habeck heraus - indem er gerade nicht persönlich gegen Christian Lindner wurde und nicht in die brutale Abrechnung des beleidigten Kanzlers mit seinem Finanzminister einstimmte. Doch die stillen Gewässer ...
Straubing (ots) - Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor. Kompromisse zu schließen, ist vorrangig die Aufgabe von Koalitionen. Die Opposition ist hingegen dazu da, Alternativen aufzuzeigen. Bahnen Union und SPD jetzt schon die nächste große Koalition an, könnte das am Ende beiden an den Wahlurnen Stimmen kosten. ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Regierungswechsel in Washington stehen die USA vor einer tektonischen Verschiebung, die das System der Gewaltenteilung aus dem Lot zu bringen droht. Manch ein Beobachter tröstet sich damit, dass die Welt auch die ersten vier Präsidentschaftsjahre des Rechtspopulisten überlebt hat. Doch 2024 ist anders als 2016. Nicht nur zog damals ein unerfahrener Ex-Reality-TV-Star ins Weiße Haus, während nun ein von Rachsucht getriebener Parteiführer mit ...
Berlin (ots) - Vieles ist noch unklar und es wird eine Weile dauern, bis die Geschehnisse von Donnerstagnacht in Amsterdam aufgearbeitet sind. Aber eines ist gewiss: Die Hetzjagden und brutalen Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Fans des israelischen Fußballklubs Maccabi Tel Aviv sind antisemitische Gewalt. Sie traf die niederländische Gesellschaft ...
Halle/MZ (ots) - Ein Finanzskandal erschüttert einen großen Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser sowie deren Führungspersonal waren am Donnerstag Ziel einer Razzia. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Das ...
Stuttgarter Nachrichten zum EU-Gipfel in Budapest (ots) - In Budapest wäre die Gelegenheit gewesen, die Wirtschaftspolitik der EU klar zu formulieren. Auch wäre es dringend angesagt, endlich Europas Fähigkeiten im Bereich der Verteidigung zu bündeln. So gesehen war der Gipfel in Budapest eine verpasste Chance. Dieses unentschlossene Durcheinander wirkt auf die Rivalen Europas wie eine Einladung. Denn es gehört zur ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Für die Schulleitungen in NRW und in Deutschland ist der Personalmangel laut einer von der Gewerkschaft VBE beauftragten und repräsentativen Forsa-Umfrage nach wie vor das größte Problem. Rund zwei Drittel der Befragten sahen das so. Viele Schulleitungen würden laut Umfrageergebnissen ihr Amt nicht mehr weiterempfehlen, gleichzeitig üben 83 Prozent ...
Osnabrück (ots) - "Die Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel (58) hat im Kinderzimmer Freddie Mercurys Queen-Auftritte imitiert: "Ich habe im Kleiderschrank meiner Mutter nach passenden Klamotten gesucht, einen Besenstil als Mikrofonständer benutzt und Freddie nachgeahmt, so wie ich ihn von Fotos kannte", sagte ...
Freiburg (ots) - Nun geht es nur noch darum: Wann macht Olaf Scholz den Weg frei für eine Neuwahl? Sein Plan, die Vertrauensfrage hinauszuzögern und die Union aufzurufen, aus staatspolitischer Verantwortung rot-grüne Restvorhaben mitzutragen, verrät exakt das, was viele Bürgerinnen und Bürger abstößt: Taktiererei, bis der Hammer fällt. Es braucht den Neuanfang ...
Fulda (ots) - Schaden vom deutschen Volke abwenden - mit dieser Formulierung hat Olaf Scholz in einer wohlfeil vorbereiteten Erklärung die Entlassung seines bei ihm in Ungnade gefallenen Finanzministers begründet. Doch warum legt der Kanzler nicht den gleichen Maßstab bei sich selbst an? Um Schaden vom deutschen ...
Berlin (ots) - Es ist aus und vorbei. Die Ampelkoalition ist Geschichte, und das war überfällig. Dem würde heute im politischen Berlin niemand widersprechen. Doch die Frage, wie es jetzt weitergehen soll, ist völlig offen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck haben eine Antwort gefunden, die nur mit der ...
Berlin (ots) - Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz. Weil es Usus ist, gegen Präsidenten ...
Berlin (ots) - Allmählich müsste Christian Lindner die Fantasie ausgegangen sein. So oft hatte der FDP-Vorsitzende seine Koalitionspartner provoziert, hatte bereits getroffene Vereinbarungen wieder infrage gestellt, dass er sich wohl schon verzweifelt gefragt haben wird, wie er den Kanzler überhaupt aus der Reserve locken kann. Dass Olaf Scholz an diesem ...
Frankfurt (ots) - Der Groß-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) wäre gut beraten, wenn die Verantwortlichen nicht nur über die wohl kommenden Herausforderungen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump reden würden, sondern sich auch darauf vorbereiten. Dazu ist es hilfreich, definieren zu können, was man selber will und für was man steht. Für einen möglichen Handelsstreit mit den USA sind vor allem die EU-Staaten durch einige Reformen ...
Straubing (ots) - Zu feige, um selbst aus der Regierung auszutreten, hat er so lange und so extrem provoziert, dass Kanzler Olaf Scholz ihm und der gesamten Ampel den Stecker ziehen musste. Diesem Mann und seiner FDP wird keiner mehr vertrauen wollen, das sagen auch die Umfragen, die das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostizieren. (...) Der Totengräber Lindner und seine FDP sind einfach nicht regierungsfähig, ...
Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht, noch haben wir sie provoziert. Aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an." Die Grünen ...
Köln/Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn will in den chronisch überlasteten Bahnknoten wie Köln den Regionalverkehr ausdünnen, um die Betriebsqualität und die Pünktlichkeit zu verbessern. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sollen Gespräche mit den Aufgabenträgern und den ...
Halle/MZ (ots) - Die aus Dessau stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das vorzeitige Aus der Regierungskoalition bedauert. "Wir leben in ernsten und herausfordernden Zeiten, das kann ja jeder sehen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
