Storys zum Thema Polizei
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Razzien - Rechtsstaat hat aufgerüstet
Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (...) Alarmierend indes ist, dass Verdächtige immer wieder in den ...
mehrGdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik des Jahres 2021 - Radek: Große Sorge über erneute Zunahme der Gewalt gegen die Polizei
Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Russland-Sanktionen: GdP-Zoll und "Netzwerk Steuergerechtigkeit" für Sicherstellung anonymer Vermögen
Berlin (ots) - SPERRFRIST Montag 6.00 Uhr Die von der EU wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen sind in Deutschland kaum durchsetzbar. Das erklärten Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei-Zoll (GdP-Zoll) und Christoph Trautvetter vom "Netzwerk ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Ukraine bittet Deutschland um Feststellung russischer Vermögen
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...
mehrInformationsflyer gibt Sicherheitshinweise für geflüchtete ukrainische Frauen zum Schutz vor Menschenhändlern
Köln/Berlin (ots) - Um die in Deutschland ankommenden ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, Prostitution und Ausbeutung durch Menschenhändler zu warnen und ihnen wichtige Informationen zum eigenen Schutz an die Hand zu geben, haben die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES und ...
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Falk Schnabel wird neuer Kölner Polizeipräsident von Köln
Köln/Düsseldorf. (ots) - Der Jurist Der Jurist Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident von Köln. Das bestätigte das NRW-Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Schnabel bringe alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident brauche, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag der Zeitung: "Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident ...
mehrUntersuchungsausschuss Lügde: Polizist hat bei Aufklärungsarbeiten gelogen
Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV berichtet Martin Börschel, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Missbrauchsfall von Lügde, dass mindestens ein Mitarbeiter der Polizei bei den Aufklärungsarbeiten gelogen haben soll und so möglicherweise Mittäter ist. Über Jahre hinweg wurden auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde mindestens 32 Kinder im ...
mehrDeutsche wollen mehr Kontrollen im Straßenverkehr
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Streikankündigungen von Ver.di / Rücksichtsloses Vorgehen zulasten zehntausender Passagiere
Berlin (ots) - Erneut hat die Gewerkschaft Ver.di zu Warnstreiks an acht Flughafenstandorten aufgerufen. Flugreisende mussten sich auch am Dienstag an mehreren deutschen Flughäfen auf Ausfälle und Verspätungen in Folge von Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di weitete die Arbeitsniederlegungen des Luftsicherheitspersonals aus. Betroffen von Warnstreiks ...
mehrRechte Drohungen: Polizei verzichtete auf Warnung von Berliner Politiker
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe. Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-Recherche exklusiv: Rechtsextremistische Bedrohung eines Berliner Politikers - Polizei verzichtete auf Warnung
Berlin (ots) - Der Berliner Polizei werden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie erneut Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen von rbb-24 Recherche und der Berliner Morgenpost verzichtete das Berliner Landeskriminalamt (LKA) trotz vorliegender Informationen darauf, den ...
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GdP zu „Aktionsplan Rechtsextremismus“ des Bundesinnenministeriums - Malchow: Rechtsextremisten sofort entwaffnen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den am Dienstagmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin vorgestellten „Aktionsplan Rechtsextremismus. Die GdP teile die Einschätzung der Ministerin, dass rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure die größte Bedrohung für die ...
mehrUkraine-Krieg/Polizei/Sicherheit / Immer mehr Anfeindungen gegen Russen in Sachsen-Anhalt
Halle/MZ (ots) - Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine werden Menschen mit russischen Wurzeln in Sachsen-Anhalt immer häufiger Opfer von Anfeindungen: Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wurden bis zur vergangenen Woche 15 Straftaten in diesem Zusammenhang festgestellt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. ...
mehrGdP zu AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes -- Malchow: Wir haben die AfD richtig eingeschätzt
Berlin. Durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom Dienstagabend sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Einschätzung über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande bestätigt. „Die AfD ist mindestens in größeren Teilen eine ...
mehrBundespolizei: Keine Auffälligkeiten bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen
Osnabrück (ots) - Bundespolizei: Keine Auffälligkeiten bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen Laut Gewerkschaft ist Anteil verdächtiger Personen "sehr, sehr gering" Osnabrück. Der Flüchtlingszug aus der Ukraine nach Deutschland stellt nach ersten Eindrücken der Grenzschützer keine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Bei der Einreise ukrainischer ...
mehrZum Internationalen Frauentag am 8. März - GdP-Bundesfrauengruppe: Familiäre Sorgearbeit nicht nur auf weibliche Schultern lasten – Mehr Frauen führen lassen
Berlin. Frauen haben in den beiden Jahren der Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) enorme Belastungen schultern müssen. Dies treffe insbesondere auf den häuslichen Bereich zu, verdeutlichte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne am Montag in Rostock. ...
mehrPolizeigewerkschaften warnen vor Anschlägen in Deutschland
Osnabrück (ots) - Ukraine-Russland-Krieg: Polizei warnt vor Anschlägen auf Repräsentanzen in Deutschland GdP und DPolG: Gewalttätige Konflikte können auch hierzulande ausgetragen werden Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts haben die Polizeigewerkschaften vor Anschlägen auf Einrichtungen beider Staaten in Deutschland gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver ...
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GdP zu politischem Kurswechsel bei äußerer Sicherheit -- Schilff: Auch in Krisenfestigkeit der Polizeien investieren
Berlin. Angesichts massiver Investitionen in die äußere Sicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die ebenso notwendige Stärkung der inneren Sicherheit nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Handlungsfähigkeit ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Keine Doppelmoral bei wohlstandsverwahrlosten Klima-Sektierern - Klima-Kleber verdienen Haftstrafen ohne Bewährung im beschleunigten Verfahren
München (ots) - Am 23.02. blockierten acht vermeintliche "Klima-Aktivisten" zwei Zufahrtsstraßen zu den Frachthallen am Flughafen München. Die Mitglieder der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sollen ihre Hände mit Sekundenkleber an den Straßen festgeklebt haben, weswegen sich ein Stau bildete. Mit Hilfe ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Strafverfolgung mit Luca-App in Brandenburg seit 2020 möglich / Bundesjustizministerium sieht Verstoß gegen Bundesgesetz
Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...
mehrPolizei und Ordnungsamt kündigen verstärkte Kontrollen an / Kein herkömmlicher Straßenkarneval in Düsseldorf - erhöhte Auflagen an Karnevalstagen / Gemeinsamer Appell, auf große Feiern zu verzichten
mehrTagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau
Berlin (ots) - Tagesspiegel Exklusiv: Mehr als 700 neue Stellen bei Berliner Polizei und Feuerwehr, 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau Der Berliner Senat wird das Personal in den Sicherheitsbehörden in den kommenden zwei Jahren weiter verstärken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte dem ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Dramatische Zunahme der Gewalt an Bahnhöfen: Immer mehr Menschen werden vor Züge gestoßen
München (ots) - Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und ...
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"Katharina Tempel": Drehstart für ZDF/ARTE- Krimi mit Franziska Hartmann
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
"Spaziergänge": Land zählt bisher 2.300 Corona-Demos in NRW
Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...
mehrDeutsche setzen auf Schreckschusswaffen
Osnabrück (ots) - Deutsche setzen auf Schreckschusswaffen Trend nach oben: Mehr als 740.000 Kleine Waffenscheine Osnabrück. Die Zahl der Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland steigt weiter. Ende Dezember 2021 waren im Nationalen Waffenregister 740.038 Kleine Waffenscheine, also Berechtigungen für diese Waffen, vermerkt - 34.532 oder knapp fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des ...
mehrKOPIE VON: 8. Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -- Künstliche Intelligenz kann Geschlechtergerechtigkeit verbessern
Potsdam/Berlin. Die Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Gleichstellung der Frauen hierzulande derzeit bedroht. In einem einmütig verabschiedeten Leitantrag machten die rund 100 weiblichen Delegierten der hybrid abgehaltenen 8. GdP-Bundesfrauenkonferenz vor allem die Pandemielage sowie ...
mehr8.Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -- Rostocker Bundespolizistin Erika Krause-Schöne als GdP-Bundesfrauenvorsitzende bestätigt
Potsdam/Berlin. Die Erste Polizeihauptkommissarin Erika Krause-Schöne wurde am Dienstag in Potsdam auf der in hybrider Form veranstalteten 8. Bundesfrauenkonferenz (BFK) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit großer Mehrheit als Bundesfrauenvorsitzende bestätigt. Es ist die zweite Amtszeit der in der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...
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