Storys zum Thema Partei

Fuldaer Zeitung

Das Dilemma der Union / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (28. Oktober 2023) zu den politischen Optionen von CDU und CSU:

Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...

Vereint für die Gastro e. V.

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Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative "Vereint für die Gastro" kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Berliner SPD-Fraktion fordert Abschluss der Überprüfungen neuer Tramstrecken bis Jahresende

Berlin (ots) - Für drei lange geplante Berliner Straßenbahnstrecken ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene die Überprfüung vereinbart. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert nun einen baldigen Abschluss dieser Überprüfungen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 30. Oktober 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Landtagsvizepräsident: CSU-Fraktion nominiert Tobias Reiß

München (ots) - Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Dazu Tobias Reiß: "Zuhören, was die Menschen beschäftigt, was sie von der Politik erwarten und härter ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Hamas-Terror: CSU-Fraktion setzt klares Zeichen für Israel und gegen Antisemitismus

München (ots) - Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet. Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Laschet: Zerschlagung der Hamas sollte auch Europa interessieren

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...

Straubinger Tagblatt

Sahra Wagenknecht - Eine Stimme, die hilft

Straubing (ots) - Vielleicht nimmt Sahra Wagenknecht der AfD wirklich entscheidend Stimmen. Stört und zerstört den starken rechten Rand des politischen Spektrums, indem sie möglichst viele der ganz Unzufriedenen auf ihre Seite holt. Hoffentlich nicht mit einem Appell an die Wut bei vielen wie die AfD, sondern mit Lösungsvorschlägen und Konzepten, die realistisch sind und immerhin in Teilen tragfähig. Anschlussfähig ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...

Frankfurter Rundschau

Nur gemeinsam einflussreich

Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten sich beim Krieg Israels gegen die Hamas auf eine Linie einigen könnten, statt sich während des Gipfels darüber zu streiten, ob sie für eine humanitäre Pause oder eine Waffenruhe sind. Es ist nämlich kein Widerspruch, sich mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Dschihadisten solidarisch zu erklären und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass Zivilistinnen ...

Straubinger Tagblatt

Neuer Koalitionsvertrag in Bayern - Wie gewählt, so geliefert

Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...

Piratenpartei Deutschland

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christiana Baum: Lauterbach und Drosten verstehen nicht, dass Wissenschaft vom Diskurs lebt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dregger: Sicherheit Berlins und unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Armin Laschet zum Israel-Krieg: "Wer Terroristen schützt und fördert, kann nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein"

Osnabrück (ots) - Armin Laschet zum Israel-Krieg: "Wer Terroristen schützt und fördert, kann nicht Partner der deutschen Wirtschaft sein" CDU-Außenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten - Qatar müsse sich von Hamas lösen Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat im ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag

Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nur noch zehn Tage Zeit / ein Kommentar von Julia Emmrich zur Migrationspolitik in Deutschland

Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

#NDRfragt Blitzlicht: große Erwartungen in Mecklenburg-Vorpommern an das "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Hamburg (ots) - Das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weckt Erwartungen bei Menschen in Norddeutschland. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen #NDRfragt Umfrage, an der bisher 13.440 Norddeutsche teilnahmen. Die Umfrage zeigt einen ersten Trend, wie die befragten Norddeutschen das BSW im ...

ARD Das Erste

"Weltspiegel extra" heute, am 25. Oktober 2023, 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Joachim Steyer MdL: Die Energiepolitik der Landesregierung ruiniert unser Land

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm: Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU - glaubwürdig ist das nicht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...