Straubing (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda tut so, als sei es das Normalste der Welt. Und eigentlich ist es das auch: Das Staatsoberhaupt beauftragt den Kandidaten, dessen Partei bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, mit der Regierungsbildung. Und das ist Mateusz Morawiecki von der bisher regierenden PiS-Partei, deren ...
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Mit unseren hochkarätigen Gästen werden wir am Samstag erarbeiten, wie der Sozialstaat Einsamkeit endlich effektiv bekämpfen kann." In dieser Woche startet die ordentliche Verbandstagung 2023 des SoVD unter dem Motto "Gemeinsam gegen einsam". Highlight der mehrtägigen Veranstaltung im Hotel Pullmann Schweizer Hof in Berlin ist dabei der öffentliche Teil ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Das Positionspapier für das Nordische Modell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zu begrüßen, jetzt müssen andere Parteien aber nachziehen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat am 6. November ein Positionspapier verabschiedet, das die Umsetzung der Säulen des Nordischen Modells in Deutschland fordert. Der bisherige Umgang Deutschlands mit Prostitution und ...
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt investiert 35,6 Millionen Euro seines Vermögens im autoritär regierten Wüstenstaat Katar. Das erklärte das Finanzministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es handele sich um Staatsanleihen in Höhe von gut 28 ...
Frankfurt (ots) - Wenn die jordanische Luftwaffe eine medizinische Hilfslieferung nach Gaza bringt, kann man das als gute Nachricht bezeichnen. Doch leider geht sie fast unter in der steigenden Zahl der negativen Neuigkeiten. Die israelische Armee hat in einem nächsten Schritt ihres berechtigten Verteidigungskampfes gegen die Hamas den nördlichen Teil des Gazastreifens umzingelt und angekündigt, den Kampf in den Tunnels zu beginnen. Für die verbliebenen zivilen Personen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
Freiburg (ots) - In Berlin kein Wort der Kritik an der Terrorgruppe Hamas. Dabei unterdrückt und beraubt sie in Gaza ihr eigenes Volk. Auf "pro-palästinensischen" Kundgebungen, die über die Hamas schweigen oder sie als Hort des "Widerstands" bejubeln, geht es in Wahrheit nicht um Solidarität mit den Palästinensern und ihren Wunsch nach Frieden - sondern darum, das ...
Mainz. (ots) - Die israelische Regierung hat jedes Recht, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gewaltsam zu beenden. Aus Sicht der israelischen Bürgerinnen und Bürger hat sie die verdammte Pflicht, nach dem katastrophalen Terrorangriff vom 7. Oktober das kollektive Sicherheitsgefühl wenigstens ansatzweise wieder herzustellen. Das geht nur mit einem vollständigen Sieg über die islamistischen Terrorbrigaden. ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Mit dem Hamas-Terror gegen Israel vom 7. Oktober und dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Reihe pro-palästinensischer Demonstrationen mit teilweise antisemitischen und auch gewalttätigen Ausschreitungen. Dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern das gesellschaftliche Miteinander und ...
Freiburg (ots) - Wo wird der Krieg im Gazastreifen hinführen? Darauf hat niemand eine Antwort. Israel will die Hamas militärisch vernichten. Ab wann dieses Ziel als erfüllt gilt, weiß niemand so genau. Die Terrororganisation hat ihre wichtigsten Führungskräfte außerhalb des Gazastreifens auf mehrere Länder verteilt - Katar, Libanon, die Türkei. Im Gazastreifen ...
Berlin (ots) - Die Empörung ist groß - bei Grünen und Linken. Es geht um das Hallesche Ufer, eine der Hauptverkehrsstraßen in Kreuzberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Straße solle zu einer Oase werden. Dafür sollte die mehrspurige Trasse gesperrt werden. Autos sollten nur noch über ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die US-Regierung nicht müde wird, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen zu drängen. Es ist lobenswert, wenn etwa Außenminister Antony Blinken mahnt, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Es ist ernüchternd, wenn selbst der engste Verbündete Israels nicht durchdringt, obwohl Washington immer wieder betont, dass Israel das Recht zur ...
Halle/MZ (ots) - Das Treffen von Bund und Ländern am Montag ist eines der wichtigsten, seitdem es dieses Format gibt. Es geht um einen einvernehmlichen Wendepunkt in der Migrationspolitik, ohne den die demokratischen Parteien gefährlich an Vertrauen verlieren, die deutsche Gesellschaft auf Dauer überfordert und anerkannte Schutzsuchende übersehen werden. Sollten die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD), ...
Berlin (ots) - Cannabisgesetz ist jugendschädliche Politik und hat nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun. Zu der Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen des Cannabisgesetzes erklären im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, der Sprecher für Nachhaltigkeit der ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Zeit ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs für schnellen, kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsneubau stehen fest. Die Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs "Serielles und modulares Bauen 2.0" stehen fest und werden von den Projektpartner in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, zu der wir Sie herzlich einladen. In der Pressekonferenz begrüßen ...
Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...
