Storys zum Thema Partei

SPD.Klima.Gerecht

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Breites Bündnis aus Partei und Gesellschaft veröffentlicht Klima-Appell an die SPD

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Immer noch keine Planbarkeit bei den Strompreisen

Berlin (ots) - Für viele verbessert sich nichts, Status Quo bleibt Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Etwas Licht und sehr viel Schatten - so sieht der Vorschlag der Bundesregierung aus. Dass man dafür über ein Jahr Diskussion benötigte, ist ernüchternd. Die ...

Straubinger Tagblatt

Antisemitismus: "Nie wieder" wurde nicht mit Taten untermauert

Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 12. November 2023, 18:30 Uhr vom NDR im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Ruben Rupp MdL: Wir brauchen keine Debatten, sondern Abschiebungen

Mitteldeutsche Zeitung

Europa/Polen/Politik / Friedensnobelpreisträger Walesa: Tusk wird neue Regierung in Polen bilden

Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

Osnabrück (ots) - Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Es wird weder vereinfacht noch automatisiert ausgezahlt" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat umfassende Verbesserungen der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: EU-Prämien für Landwirte müssen pünktlich ausgezahlt werden

Berlin (ots) - Minister Özdemir muss sich des Themas annehmen Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Politische Verlässlichkeit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer Konkurrenten die Finanzierung erschweren

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/Reichel: Ampel muss EU-Rechtsrahmen für Digitale Identitäten jetzt schnell umsetzen

Berlin (ots) - Europäische Union schließt Verhandlungen zur eIDAS-Novellierung erfolgreich ab Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben heute die letzten politischen Trilog-Verhandlungen zur europäischen eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Israel

Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD

AfD - Alternative für Deutschland

Maximilian Krah: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre völlig verrückt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern

München (ots) - Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt: "Bürgernähe, Heimat, Stabilität und Fortschritt - all das verkörpert das neue Kabinett mit seinen zehn Ministern und den zwei Staatssekretären aus den Reihen der CSU. Die Kabinettsmitglieder sind Frauen und ...

Straubinger Tagblatt

Kabinett Söder

Straubing (ots) - Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Das ist schon mal eine respektable Leistung, die anerkannt werden muss. Die größte Überraschung dabei: Es gibt keine Überraschungen, obwohl Söder darauf in seinen bisherigen Kabinettsbildungen stets Wert legte. (...) Nicht zu beschönigen ist auch der Umstand, dass bestimmte Veränderungen in den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Mittelfristige Wachstumsaussichten auf einem historischen Tiefstand

Berlin (ots) - Deutliche Wachstumshemmnisse und fehlende Investitionen setzen Wirtschaft unter Druck Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Gutachten zeigt, dass das von ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: Was bringt der Ampel-Asyl-Plan?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum: Licht und Schatten im EU-Erweiterungsprozess

Berlin (ots) - Schrittweiser Integrationsansatz kann neue Dynamik bringen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein ...

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.

Der Reha-Deckel muss weg / DEGEMED-Dialog diskutiert mit Bundestagabgeordneten über die Ziele für Prävention und Reha im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Der Reha-Deckel muss weg, sagte Dr. Constanze Schaal, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) zum Auftakt des DEGEMED-Dialogs im Sana-Hotel in Berlin. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zur Begrenzung des Reha-Budgets führten, sind nicht mehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Mindeststeuer ist Meilenstein internationaler Steuerpolitik

Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Heute haben wir im Finanzausschuss das ...

ARD Das Erste

Wagenknecht bei „maischberger“: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“

Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur AfD Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rechtspopulismus wird Staatsräson - Kommentar zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migrationsabwehr

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...