Berlin (ots) - In Spanien ist die Tür zu etwas aufgegangen, was lange unmöglich schien: einem plurinationalen Spanien. Nur ein breites lagerübergreifendes Bündnis mit baskischen und katalanischen Parteien sowie die Unterstützung einer Partei aus Galicien und von den Kanaren ermöglichte es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, sich eine ...
Berlin (ots) - Vom Digitalgipfel in Jena muss endlich ein Aufbruchssignal ausgehen Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" im Deutschen Bundestag ein. Dazu können Sie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren: ...
Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...
Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir ...
Kommentar 16. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net EU-Entscheidung zu Glyphosat: Brüssel geht einen falschen Weg BUND fordert Glyphosat-Verbot und weniger Pestizideinsatz für mehr Artenschutz Zur heutigen Entscheidung im Vermittlungsausschuss* der EU erklärt Corinna Hölzel, ...
Berlin (ots) - Finanzminister Lindner muss dringend nachlegen Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Grund ist nach seinen Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse. Dafür, die Sitzung dennoch durchzuführen, spreche, ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Köln (ots) - Recht hat der Mann: "Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder", mit diesen Worten hat Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf das israelische Vorgehen im Schifa-Krankenhaus von Gaza reagiert. Es wäre nur gut gewesen, wenn er seine Kritik nicht - wieder einmal - ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr / Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr / Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und weiteren prominenten ...
Berlin (ots) - Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Schluss mit prekärer Wissenschaft: deutliche Gehaltserhöhungen nötig, Tarifvertrag für Studierende muss kommen – Bündnis kündigt Hochschulaktionstag am 20. November an Für Montag, 20. November 2023, ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen ...
Köln (ots) - Öffentliche Bauprojekte in NRW leiden unter Handwerkermangel Überall in NRW verzögern sich öffentliche Bauvorhaben oder werden teurer. Der Grund: Handwerkermangel. Das zeigen die Rückmeldungen aus fast 180 Städten und Gemeinden auf eine exklusive WDR-Umfrage. Ein Großteil der Kommunen spürt den Handwerkermangel bei jedem zweiten Bau- oder Sanierungsauftrag – oder noch öfter. 51 Kommunen schätzten ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: ...
Osnabrück (ots) - Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann: Lob und Tadel für Skatfreund Gerhard Schröder Altkanzler habe sich "völlig verrannt" - Lieber Stephan Weil als Olaf Scholz Osnabrück. Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert Gerhard Schröder (SPD) für seine Haltung zu Russland scharf, bricht den Kontakt zum Altkanzler aber nicht gänzlich ab. "Gerhard ...
Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Auch neue Holz- und Pelletheizungen werden gefördert! Ampel beendet monatelangen Streit - "Klimageschwindigkeitsbonus" aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück. Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: "Um alle auf dem Weg zur ...
