Storys zum Thema Partei

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den Aufgaben der neuen Regierung in Polen

Heidelberg (ots) - Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Tarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Avancen an Konservative - Kommentar zu den Signalen Sahra Wagenknechts in Richtung Union

Berlin (ots) - Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. Auch die ...

Frankfurter Rundschau

Polen kehrt zurück

Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Simon: Verhandlungen um EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden

Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja ...

Straubinger Tagblatt

Daniel Halemba - Das geht sogar der AfD zu weit

Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...

PREMIUM-Gruppe GmbH

WELT TALK am Mittwoch, 13. Dezember, um 15.15 Uhr / Das Finanzchaos der Ampel-Koalition: Stürzt die deutsche Wirtschaft ab?

Berlin (ots) - Es geht um 60 Milliarden Euro: Ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise für den Bundeshaushalt 2021 genehmigt, widmete die Ampel-Regierung die Gelder für ihren Klima- und Transformationsfonds um - und riss damit ihre Finanzplanung ins Chaos. Nach einer Klage der Unionsparteien erklärte das ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion forciert Bundesratsinitiative für weniger Schutz

München (ots) - Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung aus / Merz beliebtester Kanzlerkandidat / 75 Prozent der Deutschen sehen in der Haushaltskrise eine "Blamage" für die Regierung

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Islam-Debatte: CSU-Fraktion weist Kritik der Islamverbände zurück

München (ots) - Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Prof. Dr .Winfried Bausback: "Der radikale, politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir erwarten von den Islamverbänden und Moslems in unserem Land, dass sie unsere Werte akzeptieren und nach ihnen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: EU-Gipfel muss Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau frei machen

Berlin (ots) - Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "In ihrem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium

Zumeldung Stuttgart, den 12.12.2023 AfD-Fraktionschef Anton Baron hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) populistische Ankündigungspolitik vorgeworfen: „Das kommt davon, wenn man sowohl die Realität ausblendet als auch den Volkswillen ignoriert. Der Beschluss ist reine Beruhigungspille für die Bürger, weil die Grünen kalte Füße bekommen haben. Denn das Versprechen, jetzt erst einmal mit der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Landesparteitag im Zeichen von Selbstkritik und Neuanfang

München (ots) - Am letzten November-Samstag trafen sich gut 100 Mitglieder der Bayernpartei zum Landesparteitag im Schlossgut Odelzhausen. Hauptthemen waren die Aufarbeitung des unerfreulichen Wahlergebnisses der vergangenen Landtagswahl sowie die Ausrichtung der Partei in personeller wie auch sachlicher Hinsicht. Offene, dabei konstruktive Worte und eine Stimmung des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Hagel gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion fordert vom Bund Sicherung der wohnortnahen Versorgung

München (ots) - Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Wohnortnahe Versorgung - Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen". Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath: "Apotheker, die zu recht ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

PRO ASYL und terre des hommes fordern: Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen!

Osnabrück (ots) - Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. Für ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Epilog der Populisten - Kommentar zum Regierungswechsel in Polen

Berlin (ots) - Ende einer polnischen Tragödie im Sejm: Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der letzte Vorhang für die PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki gefallen. Statt nach acht Jahren an der Regierung die Niederlage einzugestehen, wählte Morawiecki den dramatischen Epilog. Für zwei Wochen ließ er sich zum neuen Regierungschef ohne Mehrheit ernennen. Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bahn-Versäumnisse: CSU-Fraktion kritisiert Millionenboni für Bahnvorstände

München (ots) - Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner: "Der Totalausfall der Bahn in Bayern wegen des ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum CDU-Grundsatzprogramm

Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Vorstand der AfD-Fraktion trifft sich zu Klausur

Berlin (ots) - Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter anderem die Themen Wirtschaft und Soziales sowie die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz. Auf der Tagesordnung der Klausur ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung ARD-Länderanstalten verringern

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung, 11.-14. Dezember in Straßburg - Vorschau: Sacharow-Preisverleihung, Kritische-Rohstoffe-Gesetz, EU-Gipfel, Lage in Gaza, Pedro Sanchez im Plenum, Europawahl, Frühstücks-Richtlinie

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

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Um das Bürokratiemonster zu besiegen: INSM kombiniert Tinder und Abgeordnetenwatch / Das neue Bürokratie-Paten-Portal ist da