Berlin (ots) - Es ist die größte Herausforderung in Israels jüngerer Geschichte: Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober steht Israel enorm unter Druck. Während das Militär im Gazastreifen versucht, die verbliebenen Geiseln schnellstmöglich aus den Fängen der Terroristen zu befreien und die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die neue Hessische Landesregierung die Erkenntnisse aus der ersten Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechtemonitorings für Hessen umsetzen will und sich vorgenommen hat, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich für ihre Rechte einzusetzen. ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Mit der Streichung von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung ist die Verteuerung der Lebensmittelproduktion vorprogrammiert. Das ist angesichts der Inflation weder den Verbrauchern noch den Bauern zuzumuten. Darüber hinaus wird es zu einem massiven Höfesterben kommen - während Milliarden ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute demonstrieren tausende Bauern in Berlin. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 zu streichen. Beides würde landwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen Kosten von etwa 900 Millionen Euro belasten. Dazu äußert sich der ...
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. "Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Es gäbe eine "Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie", die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat verständnislos darauf reagiert, dass sich verabredete Verschärfungen des Migrationsrechts auf Bundesebene bis 2024 verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der Regierungschef der in ...
Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas ist in erster Linie eine Gefahr für Juden in aller Welt. Zwischen dem israelischen Staat, israelischen Zivilisten und Juden im Allgemeinen unterscheidet ihre antisemitische Ideologie bekanntlich nicht. Darüber hinaus aber bedrohen islamistische Terrororganisationen wie die Hamas unsere gesamte Gesellschaft. Jeder, der sich gegen ihre mörderische und steinzeitliche Ideologie stellt, ist ihr Feind. Diese Gefahr ist durch den Krieg in Nahost ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden. Dazu Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert vier Initiativen der Unionsfraktion Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend vier Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Barrierefreiheit ist eine ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister muss bei Agrardiesel-Streichung Antworten liefern Die Ampel-Spitzen haben die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen. Während Bundeslandwirtschaftsminister diese Pläne öffentlich beklagt, besteht der Verdacht, dass sein Ministerium selbst den Agrardiesel zur Disposition gestellt hat. ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Peking (ots/PRNewswire) - Die Völker Chinas und Vietnams sind die Basis und die Lebensader der Freundschaft beider Länder. Das betonte Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KCP) und chinesischer Staatspräsident, in einem offiziellen Artikel, der am Dienstag in der ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt mehren sich die Stimmen, laut denen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD geprüft werden sollte. "Die AfD greift auch in Sachsen-Anhalt stetig die Würde von Menschen an", sagte Hendrik Lange, Landeschef der Linken, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren - dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland. Dazu der ...
Berlin (ots) - Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller voranbringen Der Bundestag hat heute das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: Tino Sorge: "Wir müssen die Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen besser nutzen und die ...
Berlin (ots) - Im Dezember 2023 gilt die im Sommer gestartete Gegenoffensive ukrainischer Truppen gegen die russischen Angreifer als gescheitert. Bei sinkenden Temperaturen kämpfen die Soldatinnen und Soldaten weiter unerbittlich gegen die Invasoren - doch allmählich macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Nicht nur für die Soldaten, auch für Reporter und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Endlich! Am frühen Mittwochmorgen sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). ...
Halle/MZ (ots) - Mit zunehmender Dauer des Krieges sinkt weltweit das Verständnis für das Vorgehen Israels. Zur Einseitigkeit mancher Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind, kommen andere mit ihrem Erschrecken über das Leid im Gaza, über die scheinbare Endlosigkeit des Konflikts hinzu. Deutschland entschied sich erneut für einen Zwischenweg und enthielt sich. Das lässt sich begründen: Die humanitäre Lage in ...
Berlin (ots) - Ampel hat in der Digital- und Verkehrspolitik zu wenig erreicht Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß, wie folgt zitieren: Reinhard Brandl: "Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große ...
