ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
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Storys zum Thema Partei
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AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
mehrIsabelle Huppert: Regierungsbeteiligung von Marine Le Pen wäre "schlimmer Einschnitt" / Sorge über Extremismus - "Feminismus heute eine Selbstverständlichkeit"
Osnabrück (ots) - Isabelle Huppert (71), Schauspielerin, sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben: "Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur", ...
mehrKalkuliert, aber wenig reflektiert / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (12. Juli 2024) zur Annalena Baerbock und der Kanzlerkandidatur bei den Grünen
Fulda (ots) - Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik - und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, also ein Mann der Zahlen, ein Ergebnis von 25 Prozent für seine Partei bei der ...
mehrUS-Stationierung von Langstreckenwaffen: Wadephul kritisiert Baerbock und fordert Verlässlichkeit / CDU-Außenpolitiker sieht Ampel-Koalition wegen grüner Vorbehalte "erneut uneinig"
Osnabrück (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato" angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrHabeck von Baerbock "nicht überrascht" / Wirtschaftsminister sieht sich noch nicht als Kanzlerkandidat
Bielefeld (ots) - Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am ...
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SPD-Landtagsfraktion - Echten Rückhalt hatte Florian von Brunn nie
Straubing (ots) - Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schließlich in einem beispiellosen Misstrauensvotum ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Baerbock und Kanzlerkandidatur
Halle/MZ (ots) - Ob Baerbock damit eine Einsicht in eine Realität zeigt, in der sie hierzulande mühsam um Sympathie ringt und sich oft genug tatsächlichen oder konstruierten Vorwürfen stellen muss, bleibt offen. Unklar ist auch, ob ihr Amt schon jetzt einen Tribut fordert, der für sie als Kanzlerin ungleich größer wäre. Ungewöhnlich ist, das sie ehrlich sagt, was sie nicht will. Das schafft nicht jeder Politiker. ...
mehrARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) im "Bericht aus Berlin" / am Sonntag, 14. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 17:15 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
München (ots) - Das Ziel der CDU ist klar: 2025 soll das Kanzleramt wieder in Unionshand sein. Dafür positionieren sich die Christdemokraten als Gegenmodell zur Ampel. Bei der Europawahl haben sie SPD, Grüne und FDP hinter sich gelassen, mit knapp 30 Prozent - die Untergrenze dessen, was CDU-Chef Friedrich Merz ...
mehr"Begleitetes Trinken gehört auf den Prüfstand"
DAK-Chef Andreas Storm: „Begleitetes Trinken gehört auf den Prüfstand!“ Die DAK-Gesundheit begrüßt Diskussion um Abschaffung des begleiteten Trinkens von Jugendlichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte gefordert, das Jugendschutzgesetz ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
mehrWadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler
Berlin (ots) - Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Sicherheit im ÖPNV
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
(KORREKTUR: (ERGÄNZUNG ZITATE) Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit, 11.07.2024, 08.00 Uhr)
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret fordert die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret ...
Ein DokumentmehrMehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin -Rheinland-Pfalz-Trend" der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz"
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Juli 2024 Mehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin / Neuer Regierungschef Alexander Schweitzer ist den meisten Rheinland-Pfälzern unbekannt / Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD sinkt ...
mehrMehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin: Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom Juli 2024
Mainz (ots) - Mehrheit zieht überwiegend positive Bilanz zu Malu Dreyers Amtszeit als Ministerpräsidentin / Neuer Regierungschef Alexander Schweitzer ist den meisten Rheinland-Pfälzern unbekannt / Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD sinkt auf historisches Tief Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache ...
mehrLindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
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Die Rechten eint ihr Ziel / Kommentar zur neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament
Frankfurt (ots) - Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 17. Juli 2024, 0.45 Uhr / auslandsjournal - die doku: Mein Amerika - Dein Amerika
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 17. Juli 2024, 0.45 Uhr auslandsjournal - die doku: Mein Amerika - Dein Amerika Die uneinigen Staaten vor der Wahl Film von Claudia Bates und Heike Slansky Die USA sind so polarisiert wie schon lange nicht mehr. In 40 Bundesstaaten haben ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die ...
mehrLudwig: Alles, was Wissen erhält, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus
Berlin (ots) - Israelbeauftragte der Union reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem Anlässlich ihres Besuchs in Jerusalem können Sie die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: "Es freut mich außerordentlich, dass Deutschland ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Städte- und Gemeindebund fordert Asylkosten-Befreiung“
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Berliner Morgenpost: Le Pen setzt auf Stillstand / Leitartikel von Gudrun Büscher
Berlin (ots) - Die Erleichterung über den Ausgang der französischen Parlamentswahl war in fast allen europäischen Hauptstädten kaum überhörbar: Danke, Frankreich! Die Wählerinnen und Wähler haben den Vormarsch der Rechtspopulisten von Marine Le Pen vorerst gestoppt. Jordan Bardella, der Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), wollte Regierungschef ...
mehr"nd.DerTag": Was Macron der Linken schuldet - Kommentar zum Ausgang der Stichwahl in Frankreich
Berlin (ots) - Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass mit einem Sieg des neuen Linksbündnisses selbst Optimisten nicht gerechnet haben dürften. Und richtig ist auch, dass die Rechtsextremisten in Schach gehalten wurden. Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass ...
mehr"Brennpunkt" heute, am 8. Juli 2024, 20:15 Uhr im Ersten
mehrThomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
mehrFrankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterung und Bangen
Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der ...
mehrCDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf "Mehrheit der Mitte" in Frankreich
Bonn (ots) - 7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im ...
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