Storys zum Thema Koalitionsverhandlungen
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Deutsch
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bestenfalls ein Einstieg: GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig
Berlin (ots) - Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die von Union und SPD vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge sei unbedingt zu begrüßen, doch müsse dies konsequenterweise auch auf die Häusliche ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Koalitionsverhandlungen: Regierung kommt Verantwortung bei Bekämpfung weltweiter Armut nicht nach / Plan International fordert starkes Bekenntnis zur Gleichberechtigung
Hamburg (ots) - Die bisherigen Sondierungsergebnisse zeigen, dass eine mögliche Große Koalition ihrer globalen Verantwortung als Regierung nicht gerecht werden würde: Weder die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung noch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie werden im Sondierungspapier erwähnt. Die ...
mehrBundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V. (BNK)
Stop den Plänen einer Bürgerversicherung! / BNK warnt vor den negativen Auswirkungen auf die ambulante kardiologische Versorgung in Deutschland
München (ots) - Die trotz Ablehnung im Sondierungsgespräch wieder in die aktuellen Koalitionsverhandlungen aufgenommene Bürgerversicherung stößt bei den Ärzten auf Gegenwehr. Der Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK) fordert die Parteien auf, von einer Bürgerversicherung oder einer ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gesundheitsversorgung ist kein Versuchslabor! Aktuelle Positionierung der Vertragszahnärzteschaft
Berlin (ots) - Anlässlich ihres gemeinsamen Neujahrsempfangs hat sich die Zahnärzteschaft am Dienstag in Berlin zu den laufenden Koalitionsverhandlungen klar positioniert. In seinem Grußwort in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der ...
mehrHarbarth/Mayer: Auch in Zukunft kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten
Berlin (ots) - Einigung beim Familiennachzug ist echter Durchbruch Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Koalitionsverhandlungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik
Berlin (ots) - Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD. Die bisherigen Vorschläge seien im Detail unterfinanziert und in der Summe ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen warnt Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, energisch vor der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen: "Mit dem Verbot der sachgrundlosen Befristung nimmt die Politik der Wirtschaft das einzig verbliebene unbürokratische Flexibilisierungsinstrument im Arbeitsrecht. Auch in Zeiten guter Konjunktur und einem ...
mehrKoalitionsverhandlungen müssen Ganztagsschulen voran bringen
Hofheim (ots) - Gute Bildung von Anfang an ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Armut, sozialer Spaltung und gegen undemokratische Tendenzen. Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Bildungschancen für alle sind ohne eine gute Bildung nicht möglich. In den Koalitionsverhandlungen muss der Bereich Bildung deutliche Verbesserungen erfahren. Mit diesen Forderungen reagiert der Ganztagsschulverband auf die ...
mehrSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht Verhandlungsspielraum bei Familiennachzug
Hamburg (ots) - Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD Verhandlungsspielraum. "Es ist besser Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft", sagte er ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Stellungnahme von vbw Präsident Alfred Gaffal zum SPD-Sonderparteitag
München (ots) - Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem 'Ja, aber' kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat. Die ...
mehrphoenix Unter den Linden: Hindernislauf zur neuen GroKo - Wie hoch sind die Hürden? - Montag, 22. Januar 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Der SPD-Sonderparteitag hat mit der erwarteten knappen Mehrheit grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Nach engagierter Debatte hat nur knapp mehr als die Hälfte der Delegierten für den Vorschlag der Parteispitze votiert. Die Skepsis an der Basis bleibt. ...
mehrNach dem Scheitern von "Jamaika": Mehr als 5 Millionen Zuschauer schalteten am Tag danach zu phoenix
Bonn (ots) - In politisch bewegten Zeiten vertrauen besonders viele TV-Zuschauer auf das ganze Bild von phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Das war auch am gestrigen Montag der Fall, dem Tag nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, FDP und ...
mehrFreie Ärzteschaft: Pleitenprojekt "Elektronische Gesundheitskarte" in den Koalitionsverhandlungen endlich beenden
Hamburg (ots) - 15 Jahre Planung, Kosten von mehreren Milliarden Euro und keine Verbesserungen für Patienten und Ärzte in Sicht - die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat das Zeug, ein noch größerer Flop zu werden als der Flughafen Berlin-Brandenburg. So fasst die Freie Ärzteschaft (FÄ) den Stand des ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt das Bauen?
Berlin (ots) - Zu dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir fordern seit langem, Bauen und Verkehr wieder in einem Ministerium zusammenzuführen, weil es viele Themen gibt, wie z.B. die VOB, Digitalisierung oder ...
mehrGrünen-Politikerin Julia Verlinden: "Der Kohleausstieg allein wird nicht reichen"
Hamburg (ots) - Bei der vierten ZEIT KONFERENZ Energie & Klimaschutz am 17. Oktober 2017 äußerte sich Grünen-Politikerin Julia Verlinden zu den Koalitionsverhandlungen: "Es ist für uns essentiell, das Klimaziel 2020 zu verfolgen. Der Kohleausstieg allein wird nicht reichen." Die Lücke zwischen CO2-Ziel und Wirklichkeit sei einfach zu "bombastisch". Es sei für ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Lebensmittelpolitik in Koalitionsverhandlungen: Wirtschaft zeigt sich dialogbereit
Berlin (ots) - Sicherheit bieten und Wahlfreiheit erhalten - das ist der Anspruch der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt und in Zukunft. Deshalb lädt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl und den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen die Beteiligten zum Austausch über ...
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