Storys zum Thema Justiz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen in Stuttgart noch in 2019 eingeführt werden: DUH gewinnt abschließend vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Zwangsvollstreckungsverfahren

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den Zwangsvollstreckungsverfahren für die Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Beschwerden des Landes zurückgewiesen - Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge müssen in den ...

Verbraucherschutzverein

Verbraucherschutzverein/Kolba: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt

Wien (ots) - Reges Interesse an Musterfeststellungsklage gegen VW auch in Südtirol Ab Mitte November werden sich geschädigte VW-Audi-SEAT-Skoda Käufer der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW in Deutschland anschließen können. "Ich habe mit dem Bundesamt für Justiz nochmals abgeklärt, dass und wie sich ausländische Geschädigte der Klage in Deutschland ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet

Düsseldorf (ots) - Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass Armin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt zwei weitere Urteile für "Saubere Luft": Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - DUH erwirkt neuntes und zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne von Köln und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest

Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an

Köln (ots) - Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Ravensburg belebt Widerrufsjoker neu

Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der ...

MK-Kliniken AG

Wegen "Team Wallraff"-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt / MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender

Hamburg (ots) - Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff" kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorsicht bei alten Bäumen! / Beklagter hatte 100-jährige Linden des Nachbarn zurückstutzen lassen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Islamisten verhindern Ausreise freigesprochener Christin aus Pakistan

Pakistans Rechtsssytem wird zur Beute des islamistischen Mobs Menschenrechtler: Asia Bibi muss die Ausreise gestattet werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bewegungsfreiheit und eine freie Ausreise für die vom Vorwurf der Blasphemie vom Obersten Gericht Pakistans freigesprochene Christin Asia Bibi gefordert. Scharf kritisierten die ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Joe Bausch zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 02. November 2018, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Die Frage, was macht Menschen zu Verbrechern, was macht Menschen sogar vielleicht böse, die hat mich nicht losgelassen", sagt Joe Bausch, der zunächst als Schauspieler arbeitete, bevor er sich entschied, Gefängnisarzt zu werden. Mittlerweile arbeitet Bausch seit 32 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Werl und wird sich im November dieses Jahres in den ...

Giordano Bruno Stiftung

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen / Hintergrundinformationen zu den bundesweiten Strafanzeigen gegen Missbrauchstäter der katholischen Kirche

Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern

Osnabrück (ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen", sagte er der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Arbeitsrechtler kritisiert Gerichtsurteil zu kirchlichen Stellen

Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur kirchlichen Einstellungspraxis kritisiert. "Die Entscheidung hat die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat, offensichtlich sehr eng umgesetzt", sagte Joussen ...

STERN TV

Vergifteter Frank Swoboda kündigt nach Urteil gegen Ehefrau Berufung an: "Eine Bewährungsstrafe finde ich nicht angemessen"

Köln (ots) - Jahrelang hatte stern TV die Familie von Frank und Elke Swoboda bei ihrem chaotischen Hausbau begleitet - doch was als unterhaltsames Projekt begann, endete jetzt in einem Drama: Vor dem Amtsgericht Waldbröl wurde Elke Swoboda zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt weiteres Urteil für "Saubere Luft": Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen

Mainz (ots) - Verwaltungsgericht Mainz gibt Klage für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Luftreinhalteplan muss bis zum 1. April 2019 geändert werden und Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung des Grenzwertes zum 1. September 2019 enthalten Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über die Klage der ...

VARIUSCARD GmbH

Im Kampf gegen Fälscher: Variuscard unterstützt Bundesministerium für Inneres - BILD

Wien (ots) - Im Zuge einer Weiterbildung des vom BMI geleiteten Qualitätszirkel, fand am 04. Oktober 2018, bei Variuscard in Wien eine Schulung zum Thema Identitätssicherheit statt. 14 Beamte des Bundesministeriums für Inneres und der Polizei diskutierten mit den Experten von Variuscard, Herrn Mag. (FH) Ing. ...

Verbraucherschutzverein

Musterfeststellungsklage gegen VW - 320.000 potentielle Teilnehmer aus Österreich

Verbraucherschutzverein unterstützt mit Musterbrief Wien (ots) - Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klagen für "Saubere Luft": Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mainz und Stand der Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote in Frankfurt - Presse- und Fototermin

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober Klage der Deutschen Umwelthilfe - Nach der positiven Entscheidung des VG Wiesbaden zu Frankfurt hält die DUH auch in Mainz zusätzliche Maßnahmen wie verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und Diesel-Fahrverbote für nötig, damit bereits 2019 der ...

NDR / Das Erste

Ermittlungen gegen Warburg-Bank wegen Cum-Ex-Geschäften ausgeweitet

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt: insgesamt 330 Millionen Euro. Die ...

DIE ZEIT

Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerin begrüßt das Bußgeld für Audi

Berlin (ots) - Das von der Staatsanwaltschaft München gegen Audi verhängte Bußgeld von 800 Millionen Euro stößt auf Zustimmung bei der Bundesregierung. "Die Staatsanwaltschaft München hat klipp und klar festgestellt: Das Aufsichtsversagen der Konzernführung hat die Begehung vorsätzlicher Straftaten aus dem Unternehmen heraus ermöglicht", sagte ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Audi-Bußgeld verbessert Chancen der Dieselkläger vor Gericht

Berlin (ots) - Dass Audi das 800-Millionen-Euro-Bußgeld im Dieselskandal akzeptiert, könnte die Chancen der vielen tausend Dieselfahrer, die auf Schadensersatz klagen, verbessern. "Die Nachricht ist ausschließlich positiv", sagte Fabian Beulke von der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Kanzlei betreut für das Portal "My Right.de" ...