Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin Innensenator Andreas Geisel: Rechtsstaat muss Zähne zeigen

Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen. Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montagmorgen auf radioeins vom rbb ein hartes Durchgreifen an: "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Landgericht Aachen verurteilt erneut VW im Abgasskandal zum EA288 / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios zur Entscheidung der Schiedsstelle Brandenburg / Rückwirkende Änderungen am Pflegebudget sind verfassungswidrig

Hamburg (ots) - - Schiedsstelle Brandenburg lehnt Antrag der Krankenkassen ab - Vorsitzender äußert begründete verfassungsrechtliche Zweifel an den nachträglichen Änderungswünschen zum Pflegebudget - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Immer mehr Experten positionieren sich klar gegen diesen Schnellschuss. Die ...

Börsen-Zeitung

Rechtens, nicht gerecht / Kommentar zum Urteil über Amazons Steuerdeals von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: VW ist im Abgasskandal zum Dieselmotor EA288 erneut verurteilt worden / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189

BÜNDNIS21

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BÜNDNIS21: Deutschland braucht neuen gesellschaftlichen Konsens! / Bundesvorsitzende Stephanie Tsomakaeva mit dringendem Appell für die Bundestagswahl 2021

STERN TV

Exklusiv-Interview: stern TV trifft Zeugin im Fall Metzelder

Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz CDU-Politiker dringt auf konkrete Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode - "Schritte bei CO2-Bepreisung müssten größer werden" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen ...

Straubinger Tagblatt

EU-Zukunftskonferenz - Alles auf den Tisch

Straubing (ots) - Um die europäische Demokratie auf neue Füße zu stellen, bedarf es nicht nur ein paar Reparaturarbeiten hier oder da. Zunächst muss das Parlament als Volksvertretung aufgewertet werden. Dann müssen Wahlsysteme überarbeitet und europaweite Wahllisten ermöglicht werden. Und wer über Demokratie redet, kann auch den Weg für Direktwahlen der EU-Spitze freimachen. Warum sollte ein Kommissionspräsident ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 11. Mai 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Mai 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Corona-Impfung: Ärzte und Impfzentren überfordert mit Impfdränglern - Gefälschte Impfpässe - Politik und Polizei weiterhin hilflos bei Kontrolle der Corona-Impfzertifikate - Vergewaltigt im Sanatorium - Das Leiden eines Verschickungskindes ...

PHOENIX

Korrigierte Fassung: phoenix runde: Im Namen des Volkes - Wie gerecht ist das Recht? - Donnerstag, 6. Mai 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW am Landgericht Trier trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Verlängerung im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich

Litigation Financing & Capital GmbH

Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden

Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

UN-Behindertenrechtskonvention / Institut fordert umfassenden Nationalen Aktionsplan 3.0 in der nächsten Wahlperiode

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Statusberichts zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die fehlende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Rechten für Geimpfte

Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung sollte nun rasch auf den Kurs einschwenken, dass sie in der geplanten Verordnung Geimpften und Genesenen die einfachen bürgerlichen Freiheiten wieder einräumt. Das ist unausweichlich. Zumal Einschränkungen nur dann dauerhaft akzeptiert werden können, wenn sie sich nachvollziehbar an dringender Notwendigkeit orientieren. Viele Bundesländer, wie auch Sachsen-Anhalt, haben schon von ...

PHOENIX

phoenix-Themenabend "Recht und Gerechtigkeit" / Donnerstag, 6. Mai 2021, ab 18.30 Uhr

Bonn (ots) - phoenix sendet am 6. Mai 2021 einen Themenabend zum Schwerpunkt "Recht und Gerechtigkeit". Zwei Dokumentationen beleuchten Geschichte und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Aufklärung von Straftaten. In einer phoenix-Premiere geht es am Beispiel jüngerer Strafrechtsfälle um grundsätzliche Fragen von Recht und Gerechtigkeit. Abgeschlossen wird ...

Polnisches Institut Düsseldorf

230.Jahrestag der polnischen Verfassung - 3.05.1791. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas entwickelte sich Polen nicht zur absoluten Monarchie, sondern zu einem System aus Wahlmonarchie & Republik

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Neue Westfälische (Bielefeld)

Grüne befürworten strengeren Schutz des NRW-Landtags

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen im Parlament. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, die Einführung eines Ordnungsgeldes "begrüßen wir ausdrücklich, um massive ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe

Neue Westfälische, Bielefeld (Samstagausgabe) (ots) - Bielefeld. Der NRW-Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstagsausgabe). Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Abgeordnete sollen bei bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro ...

Bundespatentgericht

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 - notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen

Berlin (ots) - - Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht - Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 2030 angepasst werden - Sieger-Anwalt Remo Klinger: "Das ist falsch!" - CO2-Restbudget von Deutschland nach ...