Storys zum Thema Justiz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Berlin (ots) - Kommunale Finanzbelastung würgt Wachstumschancen ab Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

De Vries/Mayer: Das Tor nach Deutschland öffnet sich für Spätaussiedler auf Druck von CDU/CSU wieder

Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Einstweilige Verfügung erlassen: AfD muss „Monitor“-Team zum Parteitag zulassen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Ampel hat viel versprochen, aber wenig Fortschritt erreicht

Berlin (ots) - Vom Digitalgipfel in Jena muss endlich ein Aufbruchssignal ausgehen Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" im Deutschen Bundestag ein. Dazu können Sie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön wie folgt zitieren: ...

#sicherimDienst

#sicherimDienst durch rechtssicheres Handeln

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz

Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Antisemitismus muss hart bestraft werden

Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Für wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme: Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung werden verhandelt

Berlin (ots) - In den Sektoren Verkehr und Gebäude herrscht Klimanotstand: Wiederholt wurden die jährlichen Emissionsvorgaben aus dem geltenden Klimaschutzgesetz für beide Sektoren verfehlt. Die von den zuständigen Bundesministerien nachgereichten Sofortprogramme sind ebenfalls ungeeignet, um die gesetzlichen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim ...

PHOENIX

Helge Braun (CDU): Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlastet kommende Generationen

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

SZ-Chefredaktion entschuldigt sich für Fehler in Berichterstattung zu Jens Söring

Hamburg (ots) - Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), Wolfgang Krach, räumt in der SZ-Berichterstattung zum Fall des verurteilten Doppelmörders Jens Söring gegenüber "ZAPP" Fehler ein und bittet in dem NDR Medienmagazin seine Leserinnen und Leser um Entschuldigung. Die SZ-Reporterin und heutige Leiterin der "Seite 3", Karin Steinberger, hatte den in den ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Deutsche Umwelthilfe startet mit Beschwerdeführern des historischen Klimaurteils neues Verfahren gegen Klimaschutzverweigerung der Bundesregierung

Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm eingereicht - Maßnahmen im Klimaschutzprogramm reichen nicht ansatzweise, um gesetzliche Klimaziele bis 2030 einzuhalten - Bereits laufende Klimaklagen der DUH nehmen die Ampelregierung zusätzlich in die Zange: Verhandlungen vor dem ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung DUH zieht vor BGH

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen Mercedes-Benz: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert eine klimagerechte Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer deutlichen Reduktion seiner CO2-Emissionen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzgesetz. ...

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Podiumsdiskussion: Der Umgang mit Antisemitismus in Polizei und Justiz / Es diskutieren Dr. Ronen Steinke, Sarah Friedek, Winfrid Wenzel und Prof. Dr. Ulrike Lembke am 20.11. in Berlin & YouTube live

Berlin (ots) - Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober haben gewalttätige Übergriffe auf jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Deutschland und der Judenhass massiv zugenommen. Polizei und Justiz sind ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr / Heute im Parlament

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 15. November 2023, 13.00 Uhr Heute im Parlament Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Moderation: Patricia Wiedemeyer Heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages: die Regierungsbefragung von Olaf Scholz. Drei Mal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten im ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Banger Blick nach Karlsruhe / ein Kommentar von Jens Anker zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Während private Investoren angesichts gestiegener Baupreise und der Zinswende zögern, klotzen die landeseigenen Unternehmen. 6,1 Milliarden Euro gaben die 58 Landesbetriebe im vergangenen Jahr für den Neubau, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Ein Jahrzehnt der Investitionen hatte ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 13. - 16. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hahn: Realpolitik hält Einzug - wer sagt es Baerbock, Lindner und Scholz?

Berlin (ots) - Verteidigungsminister fordert zu Recht eine Rückkehr zur Realpolitik - die Realität in der Ampel sieht anders aus Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpolitik. Das wäre begrüßenswert, wenn nicht ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung DUH-Urteil des OLG Stuttgart

Internationaler Bund

IB wirbt im Bundestag für Fortführung der Respekt Coaches

Der Internationale Bund hat im Bundestag für die Fortsetzung des Programms Respekt Coaches geworben. Die Extremismus- und Mobbing-Prävention an Schulen ist durch Kürzungspläne im Bundeshaushalt bedroht. Parlamentarisches Frühstück: IB wirbt eindringlich für Fortführung des Programms Respekt Coaches "Demokratie braucht politische Bildung!" – Das Datum "9. November" mahnt zu Prävention Der Internationale Bund ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Kontraste/rbb24 Recherche exklusiv: Schwerpunkt antisemitischer Straftaten liegt in Berlin

Berlin (ots) - Der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober liegt in Berlin. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Martina Renner hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Eine Auswertung des ...