Berlin (ots) - Politische Gefangene freilassen Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag erneut im Amt vereidigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Vereidigung nach den Vorgaben der neuen türkischen Verfassung hat Präsident Erdogan nun ...
Bonn (ots) - Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Tage. Zwei geopolitisch wichtige Treffen stehen an: Erst der NATO-Gipfel in Brüssel und nur wenige Tage später das Aufeinandertreffen der Präsidenten Russlands und der USA. In beiden Treffen geht es auch um die Sicherheit und Verteidigung Europas. Garant dieser Sicherheit war über Jahrzehnte die NATO. Das ...
Berlin (ots) - Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges Vorgehen nicht verstellen Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf das Gebiet Daraa im Süden Syriens, in dem sich bislang oppositionelle Kräfte halten konnten. Inzwischen sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Widerherstellung der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit unabdingbar Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und der Repression ...
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die multilateralen Strukturen zu stärken Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat ...
Berlin (ots) - Brauchen Signal der Geschlossenheit angesichts globaler Herausforderungen Am morgigen Freitag, den 8. Juni, beginnt das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt der G7-Gipfel in Kanada zur ...
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin stimmt europäische Positionen mit Washington ab Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen auf der ...
Berlin (ots) - Freundschaft festigen und ausbauen - Antisemitismus entschlossen entgegentreten Der Staat Israel feiert am heutigen Donnerstag nach jüdischem Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die am 14. Mai 1948 durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion erfolgte. Der ...
Berlin (ots) - Wir erwarten vollständige Aufklärung Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen ...
Berlin (ots) - Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten trägt Xi Jinping eine noch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären. Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Inforadio vom rbb exklusiv: Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt am Samstag (20.1.) im Inforadio vom rbb ein, dass das Abkommen Schwächen habe. Es sei aber besser ein Abkommen zu haben als keins. Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Trump, das Abkommen ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 16. Januar 2018, die Abgeordneten benannt, die Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats werden sollen: Peter Beyer Matern von Marschall Elisabeth Motschmann Dr. Andreas Nick Dr. ...
Berlin (ots) - Pjöngjang muss jetzt Taten folgen lassen und Irrweg der nuklearen Bewaffnung verlassen Zum ersten Mal seit über zwei Jahren sind am heutigen Dienstag offizielle Delegationen aus Südkorea und Nordkorea zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Es ist gut, dass Nordkoreas Diktator nach Jahren der Verschärfung ...
Berlin (ots) - Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in turbulenten Zeiten - Zügige Umsetzung nötig Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin ...
Berlin (ots) - Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort für faire Friedensverhandlungen zu Syrien In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische ...
Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit der EU gestärkt - Mehr Sicherheit für die Bürger 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Wir legen heute mit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich der Asienreise von US-Präsident Trump hat sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Nordkoreakonflikts ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die USA erwägen, Nordkorea wieder auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen. Der Koordinator der Bundesregierung für die ...
Berlin (ots) - Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver "Sapad 2017". Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: Jürgen Hardt: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Falsche Behauptungen über Verteidigungsausgaben zeigen Verzweiflung der SPD In der Bundestagsdebatte am heutigen Dienstag überraschte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der falschen Wiedergabe eines Interviews von Kanzlerkandidat Martin Schulz, in dem es um die SPD-Position zu den Verteidigungsausgaben ging. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: ...
Berlin (ots) - Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der ...
Berlin (ots) - Müssen gemeinsam Anstrengungen zur Stabilisierung Afghanistans fortsetzen US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Pläne für eine neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit seiner gestrigen ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hält die von Donald Trump verkündete Afghanistan-Strategie für die richtige Entscheidung. "Das, was der Präsident heute Nacht vor den Soldaten in Fort Myers vorgetragen hat, ist im Prinzip die Linie, die die europäischen Nato-Partner im Kampf gegen die Taliban mit der Vorgängerregierung Obama verabredet haben. Kein klares Abzugsdatum, ...
Berlin (ots) - China sendet mit Ausweitung des Importstopps wichtiges Signal China hat angekündigt, den Import von Eisen, Meeresfrüchten und anderen Gütern aus Nordkorea zu stoppen. Es setzt damit die neue Sanktionsgesetzgebung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht, bleibt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Nordkorea-Konflikt kommt China aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt eine Schlüsselrolle zu. Peking müsse jetzt die verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umsetzen, sagte Hardt am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Wenn man bedenkt, dass China der mit Abstand größte Wirtschafts- ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten ...
Berlin (ots) - SPD-Kandidat distanziert sich erneut von gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit seiner Ankündigung, das ...
