Berlin (ots) - Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
Bonn (ots) - Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist skeptisch, ob der UN-Klimagipfel in New York am kommenden Mittwoch greifbare Ergebnisse bringen wird. "Alle machen große Versprechen und am Ende gehen sie nach Hause und machen nicht, was notwendig ist", erklärte die Mitgründerin von Fridays for Future im Fernsehsender phoenix. Weil viele Staaten immer noch auf fossile Energieträger setzen würden, enttäusche man die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Innerhalb des Berliner CSD e.V. wird der Vorwurf erhoben, die Mittelverwendung durch den Vorstand sei intransparent. Der Medienanwalt des Führungsgremiums weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit des Vereins hatte 2022 einen Überschuss von rund 225.000 EUR abgeworfen. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche vorliegt. Unklar sei, wofür dieses Geld verwendet ...
Köln (ots) - Köln. Der Opferanwalt Eberhard Luetjohann sieht bei staatlichen Instanzen eine zentrale Verantwortung im Zusammenhang mit Missbrauchsdelikten auch im Raum der katholischen Kirche. "Die Justizminister haben mit großer Wahrscheinlichkeit die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften angewiesen, Verfahren ...
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Straubing (ots) - Gießen hätte Mahnung sein müssen. Oder Jerusalem. Stockholm. Immer wieder kommt es zu brutalen Gewaltausbrüchen bei den Festivals. Ein Begriff, der den wahren Charakter der Veranstaltungen verschleiert. Es geht um eine Huldigung des eritreischen Langzeit-Diktators Isayas Afewerki und eine Machtdemonstration seines Schreckenssystems, dessen Arme ...
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
Halle (ots) - Verglichen mit Trumps Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren, klingt Hunter Bidens mutmaßliches Vergehen beinahe marginal. Doch wäre es fatal, die Wirkung eines Prozesses im Wahlkampf zu unterschätzen. Die Republikaner werden alles tun, um Joe Biden mit dem Fehlverhalten seines Sohnes zu verknüpfen. Die von ultrarechten Republikanern erzwungene Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ist der erste Schritt. Dessen Anlass ...
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
Halle (ots) - Klar ist, dass sich die Erde wie vorhergesagt erwärmt. Trotzdem schwindet die Popularität der Klimaaktivisten. Das hat mit der radikalen Letzten Generation zu tun, aber nicht nur. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz - solange der nicht, wie mit dem Gebäudeenergiegesetz, konkrete Kosten verursacht. Und die Politik spiegelt dies wider: Parteien erstarken, die Klimaschutz als unnötig betrachten, allen voran die AfD. Und auch die bürgerlichen ...
Straubing (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Ein völlig übertriebener Vorwurf. Was wäre die Alternative gewesen? Der CDU-Entwurf auf Senkung der Grunderwerbssteuer liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch. Hätte die Thüringer CDU diesen also zurückziehen müssen? Ganz sicher nicht! Auf Initiativen, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. "Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. ...
Halle (ots) - Halle - Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet. Im Visier der Kontrolleure ist die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Senders: Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer ...
Halle (ots) - Die Misere am Wohnungsmarkt ist schon jetzt so groß, dass dringend etwas passieren muss. Schließlich trifft sie nicht nur die Bau- und Immobilienfirmen, sondern Millionen Menschen, die bezahlbare Wohnungen suchen. Und brechen Neubau und Immobilienkäufe ein, wird es auf dem Mietmarkt immer enger. Das Nachsehen haben diejenigen, die es sowieso schwer haben, eine Wohnung zu finden. Deshalb muss die Ampel dafür sorgen, dass das Mietrecht gestärkt wird. Dass ...
Halle (ots) - Die Bahn steht vor einem Berg von Problemen. Das ist bekannt. Seltener taucht in der Debatte auf, welche gigantische Herausforderung in der Digitalisierung des Netzes liegt - und wie angreifbar die Bahn ist, digital ebenso wie durch einen Brandanschlag. Würde man alle Gleise einzäunen wollen, reichte der Zaun mehrmals um die Erde. Auch die Bundespolizei kann nicht überall Streife fahren. Mehr Kameras sind jedoch eine Lösung, Drohnen und Sensoren können ...
Halle (ots) - Für die Konjunktur wäre es gut, erst einmal die Wirkung der bisherigen Zinsschritte abzuwarten. Doch die jüngsten Daten haben gezeigt, dass die Teuerung hartnäckig ist - auch in den Köpfen: Die Inflationserwartungen sind wieder gestiegen, was die Teuerung wieder befeuern kann. Die Erwartungen in den Griff zu bekommen, ist deshalb die wichtigste Aufgabe bei der Inflationsbekämpfung. Das gelang der EZB bisher nur zum Teil - jahrelang stand sie für lockere ...
Straubing (ots) - "Regierung warnt vor Hamsterkäufen bei Kinderarzneimitteln." Eine solche Schlagzeile würde man zuerst in einer Bananenrepublik vermuten. Tatsächlich ist es die Bundesrepublik, in der ein eklatanter Mangel an wichtigen Arzneien für Kinder und Jugendlichen vorherrscht. So geht es natürlich nicht. Die Mangellage ist nicht nur peinlich für ein so reiches Industrieland wie Deutschland. Sie ist ein ...
Halle (ots) - Halle - Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für die Gründung sogenannter Handwerkergymnasien aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bei dem geplanten neuen Angebot sollen die Schüler nicht nur das Abitur ablegen, sondern zugleich schon einen Teil der Meisterausbildung absolvieren, wie ...
Halle (ots) - Unterm Strich kaschiert der EU-Vorstoß in erster Linie die europäischen Versäumnisse auf Feldern wie Batterieproduktion, Ladestationen und Software. Dabei wird auch hier der Fortschritt mit viel Geld gefördert. Daraus mehr Greifbares zu machen, wäre wichtiger, als den Konflikt mit China weiter anzufachen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - In neun Monaten ist Europawahl - schon jetzt wird darüber spekuliert, ob die Christdemokratin erneut antritt. Dass von der Leyen mit einer Klarstellung zögert, dürfte zwei Gründe haben. Sollte sie tatsächlich als Kommissionschefin kandidieren, will sie den Wahlkampf nicht zu früh beginnen. Und falls sie lieber Nato-Generalsekretärin werden möchte, käme ihr eine späte Entscheidung entgegen, um nicht schon früh als Notnagel dazustehen. Aber egal in ...
Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...
Halle (ots) - Es ist ein kluger Schachzug von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Klinik-Atlas trotz der Widerstände einiger Länder einzuführen. So kann er die Kernstücke seiner Krankenhausreform - etwa die Einteilung nach Versorgungsstufen - durchsetzen, auch wenn die Bundesländer auf der Bremse stehen. Der Minister hofft offenbar, dass die Patienten dann die richtige Entscheidung bei der Auswahl einer Klinik treffen. Eine große Herausforderung wird ...
Straubing (ots) - Deshalb sind Lauterbachs Transparenz-Pläne, die das Kabinett am Mittwoch abgesegnet hat, zu begrüßen. (...) Patientenschützer werfen allerdings zu Recht die Frage auf, ob es reicht, bei einem Institut, das bislang mit ganz anderen Aufgaben betraut ist, nüchterne Daten zusammenzutragen. Wäre es nicht eine gute Idee, den Patienten die Möglichkeit zu geben, ihre Daten mit anderen zu teilen? (...) Es ...
Halle (ots) - Halle. Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren baut Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz aus. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle ...
Halle (ots) - Schon die Behauptung, das Feilbieten des eigenen Körpers könne freiwillig sein, ist aus guten Gründen strittig. Auf Ausbeutung durch Männer deutet bereits der hohe Anteil von Migrantinnen unter den Prostituierten hin. Fest steht, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär Recht hat, wenn sie sagt, Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Darum müsse man einen anderen Weg gehen und - wie in Schweden - die Freier bestrafen. Auch in Schweden ist das ...
