Berlin (ots) - Dass der Bundeskanzler und seine zuständige Fachministerin angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Wohnungsbaugipfel einladen, ist angemessen - wenn es denn dort darum ginge, die Lippenbekenntnisse für ein "Recht auf bezahlbare Wohnungen" für alle Schichten der Bevölkerung ...
Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten geprägt sein, um keine übertriebenen Erwartungen zu schüren. Ein ...
Berlin (ots) - Im ersten Pandemiejahr, als sich das ganze Land gegen das Coronavirus stemmte, war die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Staat: Die harten Maßnahmen, das robuste Handeln zum Schutz der Bevölkerung, das kam gut an. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen in ...
Berlin (ots) - Vor genau zwei Jahren konnte man überall in Deutschland einen kleinen Mann mit Glatze und eng geschnittenem Anzug sehen. Es war Wahlkampf, und die SPD pflasterte das Land mit rot-schwarz-weißen Plakaten zu. Auf ihnen war ein sehr nahbarer Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen. Ein Motiv zeigte einen ...
nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...
Mainz. (ots) - 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Olaf Scholz versprochen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Bundeskanzler und seine Bauministerin Klara Geywitz werden liefern können. Im Gegenteil: Nach Jahren des Booms ist die Bauwirtschaft in ein tiefes Loch gefallen. Viele Firmen zehren noch von alten Aufträgen, doch hinter der nächsten Kurve wird es ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...
München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen ...
Freiburg (ots) - Nur darf niemand die Hoffnung erwecken, es gebe angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen ein Patentrezept zur Minimierung der Flüchtlingszahlen. (...) Natürlich ist es auch möglich, die Liste der sicheren Drittstaaten sinnvoll zu erweitern und die Kontrollen an der Grenze weiter auszubauen, obwohl die Polizei vor falschen Erwartungen warnt. Es ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Das Bundesinnenministerium hat offenbar beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Familiennachzug nicht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf würde derzeit nicht weiterverfolgt, berichtet der Deutschlandfunk in einer aktuellen Meldung. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes fordert die Ampel-Koalition auf, ...
Berlin (ots) - Neue Folge des Podcasts "Bei Anruf Merz" In der heute veröffentlichten neuen Folge von "Bei Anruf Merz", dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu ...
Berlin (ots) - In der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Arbeitszeitfrage anzugehen. "Die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst werden immer unattraktiver. Die Leute müssen immer mehr arbeiten, weil es immer weniger Personal gibt. Es gibt eine erhebliche Arbeitsverdichtung. Wir haben ...
Berlin (ots) - Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen muss bleiben Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 31. Dezember 2023 abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek: Antje Tillmann: "Erneut wird die Ampel ihrem selbstgesetzten Anspruch als ...
Berlin (ots) - Ampel lehnt Senkung der Stromsteuer ab Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher, Andreas Jung: Antje Tillmann: "Deutsche Unternehmen zahlen den vierzigfachen Stromsteuersatz im Vergleich zum europarechtlich ...
Berlin (ots) - Die Anzahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild hat sich in zwei Jahren vervierfacht. Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich einen Führer, der das Land "mit starker Hand" regiert. So gerne würde man die Befunde der neuen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frage stellen. Doch die Befunde sind eindeutig. Wer meint, ...
Berlin (ots) - Zum heute im Plenum eingebrachten Antrag "Pakt für Wachstum und Wohlstand" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die aktuelle Wirtschaftslage ist kritisch und fragil. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Der Industriestandort leidet besonders unter den hohen Energiekosten, zu viel Regulierung und Exporteinbruch. Die Industrieproduktion ist ...
Köln (ots) - Die Diagnose ist erschreckend, gerade weil sie nicht überraschend ist: Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen breiten sich aus und erfassen zunehmend Menschen aus der sozialen Mittelschicht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht die erste Instanz, die so etwas feststellt. Ihre Studie ...
Köln (ots) - Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch künftig in jedem Fall deutlich mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, die ausschließlich Bürgergeld beziehen. Wie groß der Abstand ist, zeigen neue Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) für das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 21.09.2023, 21.45 Uhr). Der ...
Bielefeld (ots) - Bauwirtschaft fordert Rettungspaket vom Kanzler Bielefeld. Die Bauflaute verschärft sich, die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist in den ersten sieben Monaten 2023 um fast 28 Prozent gesunken. Ohne staatliche Hilfe werde diese Baukrise nicht zu bewältigen sein, sagt Andreas Engelhardt, Chef des auf Fenster, Türen und Fassaden ...
Freiburg (ots) - Es drohe Artensterben, Millionen Menschen würden nun erkranken, behaupten die Grünen im Europaparlament. Das ist blanke Polemik. In einem aufwändigen Verfahren prüfen die zuständigen EU-Agenturen seit Jahren entsprechende Studien. Einen Nachweis, dass Glyphosat krebserregend ist, haben sie nicht gefunden. https://www.mehr.bz/khs264m Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Mehr als drei Jahrzehnte ist es her, dass in Berlin die Mauer gefallen ist. In den Köpfen vieler, wohl vor allem Westdeutscher, steht sie aber noch immer. Anders ist das Ergebnis des "Elitenmonitors" fast nicht zu verstehen: Der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen ist zwischen den Jahren 2018 ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faeser ist ...
Mainz. (ots) - Lehrerinnen und Lehrer stellen in den Klassenzimmern vieles in Echtzeit fest, was Statistiken erst im Nachhinein erfassen. Deshalb lässt es aufhorchen, wenn nach dem sogenannten Schulbarometer die Sorge um die finanzielle Situation der Kinder und Familien heute eine deutlich größere Rolle spielt als noch vor einem Jahr. Mögliche Gründe liegen auf der Hand: Die hohe Inflation, vor allem jene bei ...
Köln (ots) - Köln. Im Vorfeld des für Mittwochabend nahe dem Kölner Dom geplanten Segnungsgottesdienstes hat sich der Kölner Generalvikar Guido Assmann Verständnis für die Situation homosexueller Paare geäußert. "Ich kann gut verstehen, wie diese Menschen darum ringen, ihre Beziehung auch in der ...
Freiburg (ots) - Zwar ist es richtig, wenn Nancy Faeser nun von einem klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus spricht, nur ausgetrocknet ist der Sumpf damit noch lange nicht. Seit Jahren versteht es die Szene bestens, ihre Aktivitäten zu verschleiern. Längst geht es nicht mehr darum, rechtsextreme Parallelgesellschaften in Deutschland zu verhindern. ...
Oberndorf (ots) - Ist es noch zeitgemäß, wenn die - erst in der Bundesrepublik entstandene - Oberndorfer Rüstungsschmiede Heckler & Koch eine Studie zur Nazi-Vergangenheit ihrer Gründer vorlegt? Jetzt und erst jetzt? Unbedingt. Denn die selbstverständlich fortschreitende Historisierung des Dritten Reiches ist ...
Köln (ots) - Zeuge für Christus wollte der 1991 verstorbene Ruhrbischof Franz Hengsbach laut Wahlspruch sein. Der Anspruch droht sich ins Gegenteil zu verkehren: Die Bistümer Essen und Paderborn suchen mögliche Belastungszeugen gegen Hengsbach. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann hätte Hengsbach ...
Straubing (ots) - Entweder haben die Bürger die "Bildungskatastrophe" schlicht übersehen oder sie schenken dem ständigen Jammern und Weheklagen kein Gehör, wonach das ganze System dem Zusammenbruchs nahe immer mehr Schulabgänger produziert, die nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können. Letzteres ist wohl der Fall. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und ...
