Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Hendrik ...
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes beschlossen. Danach sollen Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen künftig vom Verursacher eine finanzielle Entschädigung für ihr seelisches Leid ...
Berlin (ots) - Wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag wird umgesetzt Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes erarbeitet. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der ...
