Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuern 2024: Was jetzt schon gilt - und was noch nicht
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Storys zum Thema Gesetze
Save the Children Deutschland e.V.
Kindergrundsicherung: Lange Beratungen dürfen nicht zu schwachem Formelkompromiss führen
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung liegt dem Deutschen Bundestag seit Herbst vor. Angesichts der anhaltenden Beratungen des Parlaments sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und Soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland: "Die Hängepartie um die Kindergrundsicherung muss ein Ende haben. Eine sorgsame Prüfung der ...
mehrKalorienreduzierung oder Geschmacksdiktat? Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung lässt viele Fragen offen / Statement des Süßstoff-Verbandes zur Ernährungsstrategie
mehrZahnärzte mahnen erneut Regulierungsbedarf bei Investoren-MVZ an Dynamische Entwicklung von Investoren im Gesundheitsbereich muss endlich gestoppt werden
Berlin (ots) - Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) fordern Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Bundesgesundheitsminister Lauterbach ...
mehrWvD zu den Planungen des Bundesgesundheitsministeriums für 2024: Sanitätshäuser brauchen spürbare Entlastungen
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat für 2024 eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben wie die Versorgungsgesetze angekündigt. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) fordert, die geplanten Gesetze zu nutzen, um die Sanitätshäuser und damit die Hilfsmittelversorgung endlich spürbar von der ausufernden ...
mehrNeuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
mehrcompass private pflegeberatung GmbH
Neue Regelungen bei der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege für junge Pflegebedürftige - PUEG: Verbesserungen seit dem 1.1.2024 für Unter-25-Jährige mit Pflegegrad 4 und 5
mehrCannabis - Jetzt kommen die Amis nach Deutschland! / Das Momentum könnte nicht besser sein. Deutschland entkriminalisiert Cannabis und in den USA stehen gesetzliche Erleichterungen unmittelbar bevor
Hamburg-Deutschland (ots) - TerrAscend (TS:TSND)(OTCQX:TSNDF): Cannabis Unternehmen des Jahres 2023 USA präsentiert sich auf dem FONDS professionell KONGRESS, am 24. und 25. Januar 2024, in Mannheim. TerrAscend nimmt an der Konferenz in Zusammenarbeit mit CANSOUL, Europas erstem Cannabis-Aktienfonds, teil und wird ...
mehrBVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.
"Energiewende bei 10 Millionen Eigentumswohnungen so nicht machbar" / BVI fordert: GEG für Bestandsgebäude aussetzen und deutlich überarbeiten
mehrBrandl/dos Santos-Wintz: Digitale-Dienste-Gesetz der Ampel kommt zu spät und bleibt lückenhaft
Berlin (ots) - Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin Catarina dos ...
mehrSorge: Cannabis-Legalisierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen - Jugendschutz wird geschwächt Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Einbürgerungsrecht verschärfen, Ampel-Reform stoppen!
mehrEndlich Verbesserungen für den Rettungsdienst angehen / Johanniter fordern eine mutige Reform der Notfallversorgung
mehrPressezitat: Gesetzesentwurf zu Balkonkraftwerken im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Definition von angemessenen Anforderungen zur Anbringung
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundesjustizministerium zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Bundestag fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Konkretisierung des Entwurfs bei den Mitspracherechten von Eigentümergemeinschaften, Vermietenden ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz gefährdet das Wohl geflüchteter Kinder
Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
mehrEin Jahr nach erster Ankündigung des LNG-Terminals Rügen: Umweltverbände schlagen Alarm wegen wachsender ökologischer Schäden und Verfahrensfehlern
Schwerin (ots) - - Auswertung von BUND M-V, Deutscher Umwelthilfe, NABU M-V und WWF-Büro Ostsee: Ökologische Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen werden immer gravierender - Terminal für Energieversorgung in diesem Winter nicht notwendig, Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft - ...
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Versorgungsdaten zeigen: Kostendämpfungspolitik gefährdet Patientenversorgung / Parodontitistherapie bei GKV-Versicherten massiv bedroht
Berlin (ots) - Die Folgen der Mittelbegrenzung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sind in der Patientenversorgung voll angekommen. Hiervon betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten, die an Parodontitis leiden. Dabei hatte die im Juli 2021 eingeführte neue, präventionsorientierte ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
"Intelligent heizen" informiert über die Heizungsförderung 2024/ Ab 2024 gelten die Richtlinien des neuen Gebäudeenergiegesetz
Berlin (ots) - Die Weichen der Heizungsförderung 2024 sind gestellt. Eine wesentliche Änderung: Fördermittel für eine neue Heizungsanlage können künftig ausschließlich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Außerdem wurde ein einheitlicher Fördersatz für erneuerbare Energien ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Haushaltsfinanzierungsgesetz: Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
mehrNeues GEG beflügelt die Energiewende: 439 Tausend Ein- und Zweifamilienhausbesitzer planen Einbau energetischer Heizungen in 2024
mehrKaminofentausch mit Weitblick: Ende des Jahres läuft Austauschfrist für alte Holzfeuerungen ab
Leer (ots) - Alte Feuerstätten, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch bis Ende des Jahres, also bis zum 31. Dezember 2024 betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Aufgrund der ...
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Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln
Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Krisenzeiten in der zahnärztlichen Versorgung / KZBV warnt vor verheerenden Folgen der Budgetierung für die Patientinnen und Patienten
Berlin (ots) - Die derzeit schlechten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen führen auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu massiven Problemen - mit zunehmend negativen Folgen für die Patientenversorgung. Davor warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vor dem Hintergrund des heute ...
mehrHochwasser und Sturmflut in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe warnt vor geplanten Kürzungen beim Natürlichen Klimaschutz und Meeresschutz und stellt fünf Forderungen für den Weg aus der Wasserkrise
Berlin (ots) - - Nach Dürren, Hochwasser und Sturmfluten sind Investitionen in intakte Flusslandschaften mit Auen und Mooren und in Küstenschutz mit natürlichen Riffen und Seegraswiesen wichtiger denn je - Bundesregierung plant dennoch Kürzungen um eine halbe Milliarde Euro für den Natürlichen Klimaschutz und ...
mehr1 Jahr LkSG: bizpando meldet Erfolgszahlen und feiert 1.000 Unternehmen auf der Plattform
mehrDenunziantengesetz? Neue Regeln zum Schutz von Hinweisgebern sind heiß umstritten
mehrHo, Ho, Hilfe - Wenn das Weihnachts-Wiedersehen mit Pflegebedürftigkeit überrascht
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