Freiburg (ots) - Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 steht nun endgültig für alle Pflegeeinrichtungen geltend fest: Die Ausnahmevorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge widersprechen dem Gemeinschaftsrecht. Bereitschaftsdienst ist auch in Deutschland als Arbeitszeit zu ...
Hamburg (ots) - Das neue Urheberrechtsgesetz tritt am Samstag, den 13. September, in Kraft. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD. Das Bundespräsidialamt teilte der Zeitschrift auf Nachfrage mit, die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes sei abgeschlossen. Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit unterschrieb die Gesetzes-Urkunde am 10. September in Vertretung für Bundespräsident Johannes Rau. ...
Berlin (ots) - Im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vermisst die AOK eine deutliche Ausweitung des Vertragswettbewerbes zwischen den Krankenkassen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern. Dies erklärte heute Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK- Bundesverbandes, auf einer gemeinsamen ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen halbherzigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bewertet. "Das Beste an diesem Gesetz ist seine Existenz an sich. Die Bundesregierung zieht mit der bundeseinheitlichen Neufassung ...
Berlin (ots) - Harte Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, anlässlich der Sitzung des DBV-Präsidiums am 9. September 2003 in Bonn. Nach Ansicht des Präsidiums des DBV enthält das jüngst von der ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Der Ruf nach noch härteren Gesetzen ist verlockend, aber nicht immer richtig. Schon heute verfügt die Busbranche über ein gesetzliches Regelwerk, das in Europa unübertroffen ist. Zudem ist die Kontrolldichte und -häufigkeit in Deutschland im europäischen Maßstab am höchsten. Hingegen findet die Linie der Bundesregierung die ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte "Der von der Konsensrunde ausgehandelte Kompromiss ist der Ausdruck schierer Mutlosigkeit, zeugt von erschreckender Verantwortungslosigkeit und mangelndem Respekt gegenüber den Bürgern und Patienten", sagte der ...
Stuttgart (ots) In Brüssel steht die EU-Richtlinie zum Emissionshandel kurz vor der Verabschiedung. Parallel dazu beginnen in Deutschland in diesen Wochen die konkreten Vorbereitungen auf den Emissionshandel: Die Immissionsschutzbehörden erfragen bei den Betrieben die Emissionsmengen der letzen 3 Jahre. Die Erhebung der Daten stützt sich auf die ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Zahnärzteschaft respektiert die Entscheidung der FDP, sich aus den Gesprächen zur Gesundheitsreform zurückzuziehen. Ihre Kritik am Vorgehen des Gesundheitsministeriums ist nachvollziehbar. Der erste Arbeitsentwurf, den das Ministerium zur Umsetzung der Gesundheitsreform vorgelegt hat, weicht ...
Hamburg (ots) - Der Anteil von Ökostrom am gesamten Stromverbrauch in Deutschland soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bis 2010 von derzeit acht auf 12,5 Prozent steigen. Dieses Vorhaben solle per Gesetz festgeschrieben werden, bestätigt Trittin gegenüber der ZEIT. Um die Quote zu erreichen, will der Umweltminister Windparks auf dem Meer, Solaranlagen auf Freiflächen und große ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt" ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Fordern und angemessenem Fördern und erwartet die Zunahme von Armut bedingt durch Arbeitslosigkeit. ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Unter www.behindertenrat.de im Netz: - Mustervertragstext für Zielvereinbarungen (ZV) nach § 5 BGG - Standards der Barrierefreiheit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) schuf ein neues Instrument - die Möglichkeit des Abschlusses von Zielvereinbarungen - zur schnelleren Erzielung einer besseren Lebensqualität für ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist überzeugt, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat der Reform der Kommunalfinanzen und auch dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen wird. In einem Gespräch mit der ZEIT erklärt Eichel, wer es mit der Hilfe für die Kommunen ernst meine, müsse die Pläne der Bundesregierung befürworten. Damit werde eine stabile ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. drängt auf eine Neustrukturierung der Programm- und Werberegelungen im Rundfunkrecht. Notwendig sei die Etablierung einer dritten Säule neben redaktionellem Programm und klassischer Werbung. Ziel sei ein TV Format, in dem Unternehmen ...
Hamburg (ots) - Im Skandal um riskante Auslandsgeschäfte der WestLB hat Aufsichtsratschef Bernd Lüthje auf die Verantwortung des gesamten Bankvorstandes hingewiesen. Das sei "der erste Fall, bei dem die neuen Regeln zur Gesamtverantwortung greifen", sagt Lüthje der ZEIT. Der Fall Box Clever habe "eine fundamentale Bedeutung weit über die WestLB hinaus, die viele ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene bedauert die Verschiebung der Lkw-Maut- Einführung auf den 1. November. "Wenn das Mautsystem ab 31. August lediglich technisch getestet werden soll und erst ab November bei den Lkw kassiert wird, fehlt den Bahnen in Deutschland schlimmstenfalls eine dreistellige ...
Hamburg (ots) - Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Urheberrechtsgesetz weist eine Lücke auf. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in der neusten Ausgabe (ab Montag, 28. Juli im Handel). So verbietet das Gesetz zwar das Umgehen oder "Knacken" eines Kopierschutzes von Trägermedien wie Musik-CDs und DVDs. Aber entgegen bisher verbreiteten Auffassungen, ist es auch künftig in bestimmten Fällen ...
1&1 Mail & Media Applications SE
Karlsruhe (ots) - "Es ist ein klassischer Dienst am Kunden, unverlangte E-Mails auszufiltern", ist die Forderung von Verbraucherministerin Renate Künast (www.ftd.de, 21.07.2003). "Für Internetnutzer ist es heute glücklicherweise kein Problem mehr, sich wirksam vor Spam-Mails zu schützen", begrüßt ...
Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)
Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat am 11. Juli 2003 in seiner Stellungnahme zum neuen Filmförderungsgesetz beschlossen, daß die Prädikate der Länderinstitution Filmbewertungsstelle so gewichtet und berücksichtigt werden sollen wie Festivalauszeichnungen und andere Filmpreise. Damit unterstützt der ...
München (ots) - CHIP Online (www.chip.de) bietet seinen Besuchern ab sofort die letzte Chance zum Download von Kopierschutz-Killern, die in wenigen Wochen illegal sein werden. Hintergrund: Das neue Urheberrechts-Gesetz verbietet in Deutschland jede Art von Software, die einen Kopierschutz umgehen kann - gleichgültig, ob es um das Kopieren von Audio-CDs, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung zur geplanten HwO-Novelle heute im Deutschen Bundestag forderte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich im Sinne der mittelständischen Bauwirtschaft ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Die Stadtwerke in Deutschland investieren in den nächsten beiden Jahren 1,7 Milliarden EUR in dezentrale, umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen bei seinen Mitgliedsunternehmen. "Neben der Sicherung ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Falschmeldung des ADAC über Alkoholverbot für Reisebusfahrer stiftet Verwirrung: bdo fordert Richtigstellung In seiner aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins Motorwelt schreibt der ADAC, das Reisebusfahrer im Gegensatz zu Linienbusfahrern beim Thema Alkohol "so behandelt werden, ...
Freiburg (ots) - "Wir wollen, dass ab 2005 alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit dem kaufmännischen Rechnen beginnen können." Diese Zielsetzung für das anstehende Gesetzgebungsverfahren gab der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Fritz Behrens, zum Abschluss des Modellprojekts "Doppischer ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Einerseits verfolgt die Bundesregierung einen sog. "Masterplan Bürokratieabbau", andererseits schikaniert sie die bauausführende Wirtschaft mit immer neuen Bürokratiemonstern". Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - An den kommenden zwei Tagen, am 25. und 26. Juni, treffen sich in Schwerin die Tierschutzreferenten aller Bundesländer. Auf dieser Sitzung soll über die Problematik der Wildtierhaltung im Zirkus beraten werden. VIER PFOTEN appelliert an die Tierschutzreferenten der Länder, sich im Sinne des Tierschutzes für ein Haltungsverbot von Wildtieren im ...
Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Verhandlungsverlauf über eine Reform der EU-Agrar-Politik in Luxemburg kritisiert. Die Vertagung der Verhandlungen zum dritten Mal und der Widerstand von ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bad Honnef (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk fordert die Bundesregierung auf, die Meisterpflicht für die Lebensmittelhandwerke Bäcker, Fleischer und Konditoren beizubehalten. In einem gemeinsamen, gleichlautenden Schreiben an Bundesminister Clement, Bundesministerin Künast sowie die ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Die von Verkehrsminister Dr. Manfred Stolpe heute noch einmal angekündigte härtere Gangart gegen unseriöse Busunternehmen findet die volle Unterstützung des bdo. Bereits vor einigen Wochen hat sich der bdo in einem Gespräch mit Stolpe dafür ausgesprochen. Insbesondere geht es neben der ...
VFA Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V
Berlin (ots) - Yzer: Nur konsequenter Wettbewerb sichert ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen "Mit ihrem starren Festhalten an bestehenden Strukturen und Finanzierungsgrundlagen steuert die rot-grüne Koalition das Gesundheitswesen in eine Sackgasse", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des ...
