Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: "Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den ...
Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der ...
Berlin (ots) - Angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token entwickeln Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der "Soli", wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist. Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue ...
Berlin (ots) - Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird erleichtert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz abschließend beraten und damit den Weg für die 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die finanzpolitische ...
Berlin (ots) - Bis 2018 werden kumuliert Entlastungen von 25 Mrd. Euro umgesetzt Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Unterhaltshöchstbetrages und den Ausgleich der Kalten Progression im Rahmen des Gesetzes zur "Umsetzung der ...
