Storys zum Thema Demonstrationsrecht

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Strobl muss sich von Reuls Wortwahl distanzieren!

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, sich umgehend von der Wortwahl "Staatsfeinde" seines NRW-Amts- und Parteikollegen Herbert Reul zu distanzieren. "Angesichts erwarteter Proteste - wenn Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

PHOENIX

Kubicki weiterhin für uneingeschränktes Demonstrationsrecht

Bonn/Kiel (ots) - Im phoenix tagesgespräch verteidigt der Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki (FDP), trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht ...