Stuttgart (ots) - Nikolaus ist Groko aus - war nicht genau das die Botschaft, für die sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wählen lassen? Sicher, mit der Relativierung ihrer anfangs ziemlich eindeutigen Ansagen, das Bündnis mit CDU und CSU müsse aufhören, haben sie schon vor Wochen angefangen. Aber die Beliebigkeit, mit der sie, mit der der Parteitag die Zukunft der Koalition erst einmal offen lassen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nein, das war kein überzeugender Neuaufbruch von Deutschlands ältester Volkspartei. Trotz der Wahlergebnisse. Das war ein riskanter Richtungsschwenk, mit ungewissem Ausgang. Damit wird die historische Krise der SPD auch nach diesem Parteitag weitergehen. Der vollständige Leitartikel: Ein derart anstrengendes Verfahren zur Kür einer neuen ...
Bonn (ots) - Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Gespräche, die von der neuen SPD-Parteiführung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU geführt werden, als entscheidend dafür an, ob das Bündnis mit der Union eine Fortsetzung erfährt. "Die Kultur, Verträge auf vier Jahre ...
Düsseldorf (ots) - Also, statt sofortigem Ausstieg aus der Groko gilt nun bei der SPD: Die wollen nur reden. Vorerst. Die Dynamik "Raus aus der Groko" bleibt aber mit der neuen Führung erhalten. Mindestens das Hadern mit der Regierungsbeteiligung wird weitergehen. Das birgt für die Sozialdemokraten die Gefahr, sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entkoppeln. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass die ...
Bonn (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht auf wesentlich mehr Beinfreiheit der SPD, Konzepte und Ideen auch als Regierungspartei offensiv zu vertreten. "Wir als Partei müssen uns von der Groko abgrenzen, auch wenn wir sie nicht verlassen, weil wir eigenständig sind und Erkennbarkeit wie ...
Straubing (ots) - Die SPD hat sich wieder einmal einen Aufbruch verordnet. "In die neue Zeit" soll er weisen. Dass die zerstrittene Partei tatsächlich die nötige Zeit für diesen Aufbruch findet, ist völlig unwahrscheinlich. Denn sie kreist weiter nur um sich. Der Parteitag in Berlin hat gezeigt, wie tief die Wunden sind, die sich die Genossen in den vergangenen 20 ...
Halle (ots) - Für die SPD geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Die Einstelligkeit im Bund droht, wenn die Partei nicht doch noch die Kurve bekommt. Etwas Selbstzufriedenheit, etwas stolz auf das Erreichte wäre ein Anfang. Wenn es nicht gelingt, dann kann die SPD sich bald tatsächlich in der Opposition erholen. Es wird schnell auffallen, wie wenig von den sozialdemokratischen Zielen man dann noch durchsetzen kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Osnabrück (ots) - Weil: Die Selbstbeschäftigung der SPD muss ein Ende haben Ministerpräsident plädiert für Fortsetzung der Groko: Wähler hätte für Ausstieg kein Verständnis Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die SPD nach der Wahl der neuen Parteiführung zur Geschlossenheit aufgefordert. "Die Selbstbeschäftigung muss ein Ende ...
Frankfurt (ots) - Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen Kompromisse zu überwinden? Muss man sie aufkündigen? Diese Frage hat der Parteitag, haben auch Esken und Walter-Borjans offengelassen. Die beiden Neuen haben damit manche Hoffnung der Gegner der großen Koalition enttäuscht, die einen schnellen Ausstieg erhofft hatten. Aber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich über den Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Bereich Klimaschutz, bleibt beim Thema Nachverhandlungen aber vage. Am Freitagmittag sagte die Ministerin im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass die nächste Parteiführung so stark hinter ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Nach dem Bundesparteitag: Die SPD und die GroKo An diesem Wochenende steht fest, wie sich die SPD personell und inhaltlich erneuern will. Das von der Basis nominierte Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war mit einem kritischen Kurs gegenüber der Großen Koalition ins Kandidatenrennen gegangen. Doch ...
München (ots) - Neuanfang bei den Sozialdemokraten? Mit rund 53 Prozent der Stimmen haben sich die Parteimitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Doppelspitze entschieden. Aber die Partei ist weiterhin tief gespalten - Geschlossenheit und Aufbruchstimmung sind in weiter Ferne. Die SPD ringt mit sich selbst. Auf dem anstehenden Parteitag in ...
Berlin (ots) - Einen konsequenten Neustart der sozialdemokratischen Klimapolitik fordern zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace zum heute beginnenden SPD-Parteitag. Die Botschaft "Neustart Klima" bauen sie mit knapp zwei Meter hohen, leuchtenden Buchstaben vor den Eingang des Berliner Tagungszentrums ...
Stuttgart (ots) - Die Amtsenthebung ist nur zum Teil ein juristisches Verfahren. Am Ende dominiert die Politik. Die Demokraten folgen dem Wunsch ihrer Basis, die Republikaner werden wahrscheinlich ihrem Präsidenten treu bleiben. Anders als beim Watergate-Skandal Richard Nixons fehlt es an der Überparteilichkeit. Was - Stand jetzt - bedeutet, dass Trump nicht durch den Senat aus dem Amt gejagt wird. Pressekontakt: ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) ...
Bonn (ots) - Der Konflikt ist vorprogrammiert: Das neue Führungsduo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will die Partei wesentlich linker aufstellen als bisher. Dazu gehören Nachforderungen an die GroKo, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für den Klimaschutz und die Aufgabe der schwarzen Null - und aus ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband wirft Groko schäbiges Spiel bei Grundrente vor SPD widerspricht Kramp-Karrenbauer: Da ist nichts auf Eis gelegt Osnabrück. Die Debatte um die Grundrente und den Fortbestand der Großen Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Bielefeld (ots) - Die CDU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Schon gar nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im Klartext: Wenn ...
Straubing (ots) - Die künftige Parteispitze tritt mit einem Glaubwürdigkeitsproblem vor die Delegierten. GroKo oder nicht GroKo - das seien die Alternativen, die bei der Urwahl zur Abstimmung stünden. Dieser Eindruck wurde jedenfalls vermittelt. Doch mittlerweile scheint selbst Kevin Kühnert begriffen zu haben: Mit einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod wird die SPD ihr Überleben nicht sichern. Man darf gespannt ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzämter zu verbessern, um beispielsweise Verdächtige schneller zu identifizieren. Doch es fragt sich, warum es diese stärkere Zusammenarbeit nicht längst gibt, aggressiver Rechtsextremismus ist ...
Frankfurt (ots) - Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer betont, sie wollten ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik an diesem Wochenende auf den SPD-Parteitag in Berlin. Die Sozialdemokraten kommen zusammen, um ihr Führungspersonal für die nächsten Jahre zu wählen und über den Verbleib in der Großen Koalition zu diskutieren und zu entscheiden. phoenix überträgt den Parteitag ...
Berlin (ots) - Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag. "Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen", schreibt Drohsel in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. Ihre eigene Position dazu sei eindeutig: "Ich glaube, dass die Argumente, die ...
Saarbrücken (ots) - Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet." Teuteberg ergänzte: "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als eine Fortsetzung des großen ...
