AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Dennis Klecker MdL: ver.di missbraucht den SWR für Hetze gegen die AfD
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Storys zum Thema Demokratie
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Ist der Zug schon abgefahren? / Komentar der "Fuldaer Zeitung" (27. September 2025) zur Bürgergelddebatte
Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Tag der Zeitzeug:innen in Tübingen: Erinnerung als Fundament der Demokratie
Tag der Zeitzeug:innen in Tübingen: Erinnerung als Fundament der Demokratie Am 1. und 2. Oktober 2025 laden die Universität Tübingen, das Hector-Institut für Empirische Bildungsforschung, die Stiftung Berliner Mauer und weitere Partner zur „Tag der Zeitzeug:innen“ ein, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert wird. In der Alten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
mehr"phoenix persönlich": Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 27.09.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD u.a. über ihre Reformvorhaben, den Missbrauch des Sozialsystems und ihre Aufstiegsgeschichte. "Wir gehen das Thema jetzt an. Ich habe das auch von mir aus gesetzt", sagt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
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Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf
Frankfurt (ots) - Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter ...
mehrDer Kanzler und die Reformen: Vertane Chance / Kommentar von Christiane Jacke
Freiburg (ots) - Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Inspiration bei den Bürgern und den anderen ...
mehrReichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."
Köln (ots) - Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht hat: "Es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie gegen Angriffe von Rechtsaußen zu ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Sozialstaat – teuer, ungerecht, missbraucht?
mehrDiesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen
Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest. Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr ...
mehr„Demokratie und du!“ – Die NDR Angebote zum ARD-Jugendmedientag 2025
Hamburg (ots) - Zum ARD-Jugendmedientag, 12. November 2025, lädt der NDR Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 ein, um darüber zu sprechen, wo Demokratie den Jugendlichen in ihrem Alltag begegnet und welche Rolle Medien in einer demokratischen Gesellschaft spielen. Ab sofort können Lehrkräfte ihre Schulklassen zum ARD-Jugendmedientag anmelden. Die Workshops und ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
PM: Tag der Stiftungen am 1. Oktober
mehrAngela Merkel verzichtet auf soziale Medien / Altkanzlerin meidet X, Tiktok und Co - Sie informiert lieber auf ihrer Homepage
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, dass soziale Medien nicht ihre Informationsquellen sind und sie dort auch selbst nicht postet. "Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese ...
mehrEine rechte Kultur der Zensur
Straubing (ots) - Das Schlagwort "Cancel Culture" haben Populisten und Extremisten in der Vergangenheit nicht nur in den USA gerne genutzt, um den öffentlichen Diskurs wieder für Ansichten zu öffnen, die man in liberalen Demokratien für überwunden hielt. Nun vertauschen sie die Rollen und wollen selbst bestimmen, was nicht mehr gesagt und diskutiert werden darf. So erhielt etwa die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali Morddrohungen, nachdem sie im "heute journal" Kirks ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
mehrKindernothilfe zum Weltkindertag: Zehn Forderungen von Kindern und Jugendlichen für mehr Partizipation
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
42 Prozent lehnen neue Schulden ab – FREIE WÄHLER sind die einzige demokratische Stimme der Vernunft
mehrZDF-Politbarometer September II 2025 / Projektion: Union und AfD erstmals gleichauf / Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit für Aufnahme sehr hoher Schulden
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
mehrDen Rest zahlt der Kunde
Straubing (ots) - Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dramatisch, denn wenn er als ÖPNV-Kunde nicht geschröpft wird, dann als Steuerzahler. Denn die drei Milliarden Euro, mit denen das Ticket von Bund und Ländern subventioniert wird, stammen aus Steuermitteln und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr
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Neuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages
mehrGroße Aufgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Studie zeigt Sorge um Zusammenhalt in Deutschland / Junges Publikum attestiert öffentlich-rechtlichen Medien besonders wichtige Rolle
mehrGroße Aufgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Studie zeigt Sorge um Zusammenhalt in Deutschland / Junges Publikum attestiert öffentlich-rechtlichen Medien besonders wichtige Rolle
mehrGeneraldebatte: Merz hat eine Chance vertan
Straubing (ots) - Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu versichern: Wir haben die Botschaft verstanden. Doch gab es zum "Herbst der Reformen" wenig Konkretes zu hören. Mit seiner ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Strobl und Terror"
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