Halle (ots) - Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt (SPD), erleben eine Zeitenwende. Sie müssen sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Proteste einrichten. Das gilt nicht zuletzt für jene Grüne, die derzeit in Brandenburg mitregieren. Sie müssen den Anwohnern der "Gigafactory" etwa den absehbaren Lkw-Verkehr erklären - der seinerseits keineswegs ...
Köln (ots) - In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zur Zeit einfach für den besseren Weg für die CDU", sagte ...
Frankfurt (ots) - Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft. Aber wird er auch? In der CDU hat sich Röttgen damit wenig neue Freunde gemacht. Viele hatten sich darauf eingestellt, in Hinterzimmern oder den Gremien die Macht untereinander auszudealen. Diese Pläne durchkreuzt Röttgen, indem er die inhaltliche Ausrichtung der Partei in den Vordergrund stellt. Es wird schwer ...
München (ots) - Der Machtkampf in der CDU um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt an Fahrt auf. Spahn, Merz oder Laschet galten bisher als Kandidaten. Jetzt wirft auch Außenpolitiker Norbert Röttgen den Hut in den Ring: Wer führt die Partei in die nächste Bundestagswahl? Gleichzeitig zeichnet sich in Thüringen eine Lösung aus der parlamentarischen ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den Parteivorsitz kritisch. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanzleramt emanzipieren und eine Politikwende auf den Weg bringen. "Die Bereitschaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch beweisen." ...
Düsseldorf (ots) - Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen ...
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter ...
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. "Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt", ...
Berlin (ots) - Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre bereitzustellen. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Finanzausstattung der EU ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert befürchtet im Falle einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz, dass der neue Parteichef anschließend vom gegnerischen Lager genauso geschwächt werde wie es Annegret Kramp-Karrenbauer widerfahren sei. "Was nicht geht ist, dass das Lager des Unterlegenen dann wie nach der Wahl von ...
Düsseldorf (ots) - Das juristische Vorgehen gegen die geplante Wahl eines Betriebsrats beim Getränke-Lieferdienst Flaschenpost sorgt in der Politik für Empörung. "Auch die Beschäftigten in Start-ups haben das Recht, einen Betriebsrat zu gründen und sich für gute Arbeitsbedingungen stark zu machen", sagt ...
Halle (ots) - Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist in der Krise, weil die Gegner der Chefinnen sich unversöhnlich und kompromisslos gezeigt haben, weil sie erst die eine und dann die andere nicht akzeptieren wollten. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Grünen in NRW auf dem Weg zur Volkspartei. "Im Vergleich zur SPD sind die Grünen die stärkere und jüngere Kraft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Grünen die SPD auch in NRW ersetzen. Die SPD hat in NRW derzeit keinen ,Menschenfänger", um als Alternative wahrgenommen zu werden', sagte von Alemann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen Bewerber zu einigen. Linnemann, der bei der Vorstandswahl 2018 den unterlegenen einstigen Fraktionschef Friedrich Merz unterstützt hatte, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Wert einer gütlichen Einigung ...
Bremen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) in einem Interview. Der Minister nahm damit ...
Köln (ots) - Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die CDU vor Kontakten der Werteunion zur AfD gewarnt: "Mich besorgt die Nähe vieler in der Werteunion zu AfD-Positionen", sagt Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Sollte es auch gemeinsame Treffen oder einen systematischen Austausch von Positionen geben, wäre das völlig unakzeptabel", betonte der SPD-Vorsitzende. "Eine ...
Köln (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt eine Kanzlerkandidatur für seine Partei nicht aus. "Es sollte dann der oder die antreten, die am besten zum Wahlvolk, zum Programm der SPD und zu ihren Mitgliedern passt", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Dazu würden die Vorsitzenden "beizeiten" einen Vorschlag machen. Zu seinen eigenen Ambitionen sagte ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die CDU nach dem Paukenschlag / Nach dem plötzlichen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt Bewegung ins Kandidatenkarussell der CDU. Doch nicht nur personell muss sich die CDU neu aufstellen. Auch inhaltlich drängt der ungeklärte Richtungsstreit nun mit Macht auf die Agenda. Bleibt die Partei beim ...
München (ots) - Das Thema: Politik im Krisenmodus - wer hält das Land noch zusammen? Die Gäste: Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern) Saskia Esken (SPD, Parteivorsitzende) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende) Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.) Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur "Die Zeit") Die Thüringen-Krise hat die Bundespolitik erreicht. ...
Düsseldorf (ots) - Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur ...
Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 ...
Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Saarbrücken (ots) - In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten stark macht. Das Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Nikolas Löbel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seine Partei müsse jetzt eine Antwort auf die Fragen von Morgen geben. "Und für diesen Generationenwechsel, für Aufbruch und ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf. Brinkhaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein." Brinkhaus betonte weiter, bei der ...
Regensburg (ots) - Das Orakel von New Hampshire hat gesprochen. Wenn es sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte vertut, sagt es den Sieger der Vorwahlen Bernie Sanders oder seinen Verfolger Pete Buttigieg als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten voraus. Noch nie zuvor hat die Partei jemanden auf den Schild ...
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz schafft Fakten. Als Erster hat der Sauerländer seinen Willen bekundet, CDU-Vorsitzender zu werden - natürlich nur, um am Ende Bundeskanzler zu sein. Der Plan einiger Christdemokraten, die Kandidatenkür bis zum regulären Parteitag im Dezember zu strecken, dürfte vom Tisch sein. Gut so, denn eine monatelange Hängepartie kann sich weder die CDU noch das Land leisten. Merz' Entscheidung ...
Heidelberg (ots) - Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar Rückenwind verschafft. Zugleich liegt im weniger "weißen" und ländlichen South Carolina in den ...
