Bielefeld (ots) - Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen - und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht. Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Kurs der Hamburger SPD unter Peter Tschentscher als vorbildlich auch für die SPD im Bund und in anderen Ländern bezeichnet. "Peter Tschentscher und seine SPD haben alles richtig gemacht. Politik zahlt sich aus, wenn sie die wichtigsten, brennendsten Themen immer im Blick ...
Halle (ots) - Im Jahr vor der Bundestagswahl schütteln sich die politischen Machtverhältnisse in Deutschland kräftig durch. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grüner oder eine Grüne der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin wird, ist größer als je zuvor. Die Möglichkeit, dass auch auf Bundesebene eine Mehrheit links der Mitte entsteht, ist ebenfalls plötzlich ein realistisches Szenario. Lasst uns gut ...
Berlin (ots) - Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als "besonders ...
München (ots) - Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern und der rassistische Terroranschlag in Hanau - vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Haben die Ereignisse der letzten Wochen und Tage Auswirkungen auf das Wahlergebnis? ...
Osnabrück (ots) - Streit in der Groko um Wehrbeauftragten Union will eigenen Kandidaten aufstellen, falls die SPD ihren eigenen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels nicht wiederwählen will Osnabrück. Die Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags im Frühjahr droht zu neuem Streit in der Großen Koalition zu führen. Zwar ist die Union nach Angaben ihres Fraktionsvizes Johann Wadephul bereit, den SPD-Amtsinhaber Hans-Peter ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. Allerdings würde selbst ein möglicher Absturz der Christdemokraten an der Elbe unter ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 15,9 Prozent wegen der ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU angesichts der vier möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz davor gewarnt, ein Führungsteam ohne Frauen aufzustellen. "Mit einem reinen Männerbund können wir nicht erfolgreich sein", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Allerdings räumte er ein, dass es der Partei auch nach ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für wahrscheinlich und keinen der möglichen Kandidaten für perfekt. "Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber keiner ist perfekt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die vier möglichen Kandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn. "Das ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. "Wenn wir nicht lernen, mit unserer Führungsperson loyal umzugehen - auch wenn sie uns nicht gefällt - dann haben wir keine Chance", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im Stadtstaat anderen Regeln folgt als ...
Halle (ots) - Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzlich Hand in Hand. Noch beeindruckender war, wie zeitgleich tausende ganz normale Menschen an vielen anderen Orten der Republik auf die Straße gegangen sind. Ein Ruck ist durch die Mitte der Gesellschaft gegangen. Die Demokraten von bürgerlich bis links sind zusammengerückt. ...
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die ...
München (ots) - Sondersendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ergebnis der Wahl am Sonntag, dem 23. Februar 2020, um 19:20 Uhr im Ersten Wer regiert in Hamburg? Und welche bundespolitischen Signale sendet das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in einer Zeit, in der das Drama der Thüringer Ministerpräsidentenwahl die politische Diskussion durcheinandergewirbelt hat? Wird der Druck auf die ins Schlingern geratene CDU nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der CDU werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag). "Es kann den Vorsitz ...
Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für eine solidarische Gesellschaft verbietet. Kritik an der Grundrente ist also heikel. Trotzdem muss sie hier sein, denn erneut folgt die Große Koalition dem Motto, dass der Zweck ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr wurde es in Köpenick dunkel. Für rund 31 Stunden fiel der Strom aus. Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein "echter Warnschuss". Trotzdem hat der Katastrophenschutz immer noch überall Lücken. Es fehlen etwa mehr als 1000 Trinkwasserbrunnen, die die Berliner im Ernstfall versorgen würden. Technik und Strukturen sind in Teilen veraltet. Nach wie vor gilt das nicht mehr ...
Halle (ots) - Die CDU hat (noch) eine Kanzlerin, sie hat (noch) eine Parteichefin und aus ihren Reihen kommt auch die EU-Kommissionspräsidentin. Aber was die Union vor allem hat, ist ein Frauenproblem. Die Anti-Merkel- und die Anti-Kramp-Karrenbauer-Bewegung in der CDU waren nicht nur - aber eben auch - gespeist aus männerbündelndem Unbesiegbarkeitsgefühl und Dominanzgehabe. Die CDU sollte sich fragen, warum sie nicht ...
Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter Tschentscher auch in Zukunft den Ersten Bürgermeister stellen. Mit besonderer Spannung wird nach dem Thüringen-Debakel auf das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Münster. Im seit Wochen schwelenden Streit um die Wahl eines Betriebsrats bei dem Münsteraner Getränkeauslieferer Flaschenpost schaltet sich jetzt auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ein. Wie der CDU-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische " (Donnerstag-Ausgabe) erklärte, will er "sehr ...
Straubing (ots) - Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich herschieben will. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich bis zu Neuwahlen im Herbst das Verdikt über die Christdemokraten soweit ändern würde, dass man wieder auf ein achtbares Ergebnis käme. Im Gegenteil: Jede ...
Berlin (ots) - Christian Krawinkel gibt anlässlich der aktuellen Berichterstattung über seine Parteispende, und als Antwort auf hunderte beleidigender Kommentare und E-Mails maßgeblich aus der linken politischen Szene folgende Stellungnahme ab: "Meine Meinung zu den aktuellen politischen Verhältnissen in Thüringen wurde aufgrund meiner Parteispende medial ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie sei "Ausdruck unseres Respekts vor ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an der Spitze der CDU wird von Tag zu Tag geringer. Jetzt muss auch die Kanzlerin ganz schnell das Feld räumen, hört man von Merkel-Gegnern aus der Partei. ...
Düsseldorf (ots) - Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt noch die Lage erörterten, hat sich Norbert Röttgen einfach mal den Ball erobert und das erste Tor erzielt. Chancenverwertung ist sein Ding geworden, seit er ...
Bielefeld (ots) - Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet - und jetzt auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt man, dass mit Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus weitere NRW-Christdemokraten ...
Halle (ots) - Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Übergangsregierung entsenden dürfen, die dann länger agiert. Vielleicht löst die Idee mit Lieberknecht die Krise. Vielleicht aber gleitet ...
