Düsseldorf (ots) - Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten gewinnt, die auf einem Parteitag im Juli den Herausforderer von Donald Trump offiziell küren. Joe Biden hat die magische Marke von 1991 Stimmen ...
Aachen (ots) - Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin ...
Straubing (ots) - Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald Trump, desto schlechter für die Demokratische Partei, die ohnehin schon tief gespalten ist. Nachdem der frühere Vizepräsident Joe Biden auch beim kleinen "Super Tuesday" abgeräumt hat, sollte Sanders begreifen: Die Partei will nicht, dass ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU kritisiert das Corona-Krisenmanagement des Senats. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) "dürfen nicht die Verantwortung ...
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, erklärte am Montag (09.03.2020) im ARD "Mittagsmagazin", Deutschland sei besser aufgestellt als während der Flüchtlingskrise 2015: "Es geht um Ordnung und Humanität. Und wenn wir human sein wollen, wenn wir Menschen, die wirklich in Not sind, auch aufnehmen wollen, dann brauchen wir eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Umfrageergebnisse für die SPD sind aus Sicht der Genossen deprimierend. Seit nahezu zwei Jahren verharren sie unter 20 Prozent, politische Beben zulasten der Konkurrenz wie zuletzt in der CDU-Führung oder in Thüringen scheinen daran nichts zu ändern. Das liegt an ihrem viel zu langen Auswahlprozess, an wenig charismatischen Vorsitzenden, an ...
Düsseldorf (ots) - Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseldorfer ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90 Prozent der Beitragszahler zustimmen. "Wir wollen ...
Osnabrück (ots) - Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner kritisiert Kühnert und Schröder Osnabrück. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat Äußerungen von SPD-Bundesvize Kevin Kühnert und Altkanzler Gerhard Schröder zur Kanzlerkandidatur bei den Sozialdemokraten kritisiert. "Die Kandidatendebatte brauchen wir im Augenblick so nötig wie ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein ...
Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die ...
Köln (ots) - Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bis zum Sonderparteitag der CDU sind es noch genau 51 Tage. Gut sieben Wochen haben die Kandidaten jetzt also noch Zeit, den parteiintern abgestimmten Wettbewerb um den Bundesvorsitz zu gestalten und die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat ...
Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in ...
Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen ...
Düsseldorf (ots) - In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und ...
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die ...
Regensburg (ots) - Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, ...
Halle (ots) - Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die Rolle des Trump-Herausforderers auf ein Duell verengt. Biden ist wieder im Rennen, und er strahlt ungeahnte Energie und einen neuen Kampfgeist aus. Die demokratische Basis wandert nun zu dem Mann, dem sie die besseren Chancen ...
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), aus gutem Grund könnten ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU macht es spannend, ob sie vor der Bundestagswahl noch einmal zur Ruhe kommt. Auf dem Sonderparteitag Ende April wählt sie den Nachfolger der zermürbten und vorzeitig scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil das aber als "Nachwahl" deklariert wird, bleibt es bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember, inklusive Wahl des Parteichefs. Schon wieder. Die für viele Bürger ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von ...
Bonn (ots) - Super Tuesday in den USA: in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten beginnt die erste entscheidende Phase im Vorwahlkampf der Demokraten. Wer da punktet, kann sich Hoffnungen auf den Gesamtsieg machen. Erstmals steht auch der Milliardär Mike Bloomberg zur Wahl. Er könnte den Favoriten Joe Biden und Bernie Sanders einen Strich durch die Rechnung machen. ...
Bonn (ots) - Mit Spannung werden die Vorwahlen des sogenannten "Super Tuesday" in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten erwartet. Es ist der wichtigste Vorwahltermin zur US-Präsidentschaftswahl, da bei diesen Wahlgängen die meisten Delegierten für die Parteitage bestimmt werden, auf denen die Spitzenkandidaten ...
Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst ...
