Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...
Straubing (ots) - Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft zurück. Was noch keinen radikalen Bruch mit Corbyn bedeutet. Zu viele Funktionäre der Partei gehören zu seiner Fangemeinde. Die wird Stramer nicht einfach vor die Tür setzen. Er wird Labour also ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor der Anhörung zum geplanten NRW-Epidemiegesetz am Montag (6. April) im Landtag hat Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Bedingungen an die Landesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, seine ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen. Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
Düsseldorf (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt ...
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, erst beim Parteitag im Dezember den neuen CDU-Parteivorsitzenden zu wählen. "Wir leben in schweren Zeiten. Alle politisch Verantwortlichen sind rund um die Uhr damit beschäftigt, die Coronakrise zu bewältigen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Umgang der großen Koalition mit der Corona-Epidemie gelobt und die Bedeutung der Volksparteien für Stabilität in Krisenzeiten betont. "Vor ein paar Monaten galten Volksparteien als langweilig und abgeschrieben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Jetzt zeigt sich in dieser außergewöhnlichen Krisenzeit, wie wichtig das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) für das unzureichende Ergebnis, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Statt konkrete Vorschläge für die langfristige Finanzierung der ...
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten spürbar eingeschränkt haben, um so die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu ...
Bonn (ots) - Die Corona-Krise ist ein Stresstest - nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik. Trotz enormer Hürden soll die Arbeit im Bundestag weitergehen. Wichtige Entscheidungen müssen im erhöhten Krisenmodus besonders rasch getroffen werden und verlieren ebenso schnell ihre ...
Frankfurt (ots) - Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise beschlossen hat. Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Ein weiteres Zehntel entfällt ...
Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will seine Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärfen. In der rbb-"Abendschau" kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag wegen der Corona-Gefahr weitere Einschränkungen an. Man müsse diese Schritte gehen, sagte der SPD-Politiker. Er habe den Senat beauftragt vorzubereiten, dass es auch ...
Halle (ots) - Joa Biden, der frühere Obama-Vize, punktet mit Eigenschaften, die dem Amtsinhaber im Weißen Haus fehlen: Empathie, Anstand und Ernsthaftigkeit. Sein innerparteilicher Rivale, der linke Senator Bernie Sanders, begeistert zwar junge Anhänger. Aber viele andere potenzielle Wähler stößt der grimmige Weltverbesserer eher ab. Man kann nur hoffen, dass der 78-Jährige die Konsequenzen zieht und aus dem Rennen ...
Straubing (ots) - Bernie Sanders hat es in der Hand: Steigt er aus, stellt er sich an die Seite Joe Bidens und fordert er seine Anhänger auf, seinen Kontrahenten ebenfalls zu unterstützen, um das große Ziel zu erreichen, Donald Trump zu besiegen, haben die Demokraten eine gute Chance. Macht sich Biden wiederum Sanders' Vorschläge zur Gesundheitsreform ein Stück weit zu eigen, würde ihnen das gerade in der ...
Frankfurt (ots) - Der Vorwahlkampf der US-Demokraten ist de facto vorbei. Wegen der Corona-Krise wird es keine weiteren Kundgebungen und für Wochen auch keine weiteren Abstimmungen geben. Der Herausforderer von Präsident Donald Trump steht im Grunde fest. Mit seinen Siegen in Florida, Illinois und Arizona hat Ex-Vizepräsident Joe Biden einen praktisch uneinholbaren Vorsprung. Man kann nur hoffen, dass der 78-Jährige die Konsequenzen zieht und aus dem Rennen ausscheidet - ...
Düsseldorf (ots) - Die Coronakrise kann nach den Worten des Chefs der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, mittelfristig die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland erschüttern. "Wir werden gerade auf mehrere ernste Proben gestellt: Im Gesundheitssektor ist die Probe sogar todernst. Die ganze Gesellschaft muss jetzt soziale Distanz wahren, um Menschenleben zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gerüstet. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit etwa 300 Beamte in Quarantäne sind. Die Polizei werde sich aber auf die Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen ...
Stuttgart (ots) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz dürfte gelaufen sein. In der Union mehren sich die ernst zu nehmenden Stimmen, das Kandidatenrennen angesichts der dramatischen Corona-Herausforderungen einzustellen. Und tatsächlich: Wer will und kann der Kommunalpolitischen Vereinigung der Partei (die immerhin rund 75 000 Amts- und Mandatsträger vertritt, also in Zahl und Substanz ein anderes Kaliber ist als etwa die Werteunion) widersprechen, wenn ihr Vorsitzender ...
Stuttgart (ots) - Die ersten 100 Tage sind verstrichen, und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung (bei den einen) noch die Hoffnung (bei den anderen), die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SPD-Spitze eher kurz- als mittelfristig im Chaos auf ihr Ende zusteuern, sind nicht Wirklichkeit geworden. Die beiden neuen Kapitäne haben die havariegefährdete SPD in ...
Frankfurt (ots) - Beklommen blicken die Deutschen auf eine vor ihnen liegende bedrohliche Wegstrecke für sich und ihre Familien - und justieren ihren Kompass neu. Die Aufmerksamkeit wandert zu jenen, die nicht mit großen Worten hantieren, sondern mit großer Verantwortung: zu Kanzlerin Angela Merkel etwa und zu ihren SPD-Ministern für Finanzen und für Arbeit, Olaf Scholz und Hubertus Heil. So ändern sich die Zeiten. Eben noch grübelte die große Koalition hohläugig ...
München (ots) - Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten steigt weiter. Inzwischen haben mehrere Staaten ihre Einreisebedingungen massiv verschärft und weltweit erfasst die Krise immer mehr Unternehmen. In Deutschland gibt es immer drastischere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus: Die Mehrheit der ...
Düsseldorf (ots) - Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume ist in der Frage der Neuaufstellung der CDU auf Distanz zu Friedrich Merz als Kandidat für den Parteivorsitz gegangen. Zur Aufforderung von Merz, die Partei müsse mit der Entscheidung zwischen ihm und den beiden anderen Kandidaten Armin Laschet und Norbert Röttgen eine Richtungsentscheidung treffen, sagte Blume ...
Düsseldorf (ots) - Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten gewinnt, die auf einem Parteitag im Juli den Herausforderer von Donald Trump offiziell küren. Joe Biden hat die magische Marke von 1991 Stimmen ...
