Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels gewarnt und drängt Bund und Länder zu ökologischen Komponenten bei Finanzhilfen für Firmen in der Corona-Krise. "Ähnlich wie Corona ist auch die derzeitige Trockenheit ein ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interessen der dort organisierten Vereine. Es bleiben aus meiner Sicht ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato gefordert. "Wer sich von der nuklearen Teilhabe verabschiedet, der gibt auch jeden Einfluss auf atomare Rüstung und Abrüstung auf. Das dürfen wir nicht tun. Die Große Koalition muss darum endlich zu einer guten Lösung ...
Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich sei jedem eine Prämie gegönnt. Aber eine reine Sonderzahlung für Landesbedienstete schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Sie mit dem Geld für die versprochene Hauptstadt-Zulage für alle zu bezahlen, macht es nur schlimmer. Schlau wäre zu warten, anstatt Landesgeld zu verbrennen. Der Bund denkt ebenfalls über Corona-Prämien nach ...
Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer europäischen Einigung auf zeitlich befristete gemeinsame Anleihen, damit sich die von der Corona-Krise schwer getroffenen Länder wie Italien zu günstigeren Konditionen verschulden können. "Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von ...
Osnabrück (ots) - Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden Arbeitsminister und SPD-Vize: "Scholz macht einen ausgezeichneten Job" Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen und sie aufgefordert, Profilierungsversuche in der Corona-Krise einzustellen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Was deshalb ...
Düsseldorf (ots) - CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen." Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am heutigen Dienstag fällen. Die Parteien ...
Bonn (ots) - Bundesregierung und Bundesländer haben am Mittwoch einen ersten Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität im sozialen und wirtschaftlichen Leben vorgelegt. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die Bundesländer die Lockerungen der Corona-Präventionsmaßnahmen unterschiedlich handhaben. Vor allem ...
Regensburg (ots) - Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen Tourismus - wie Reiseziele den Sommerurlaub retten wollen Autorin: Dr. Kristin Becker Gesprächsgast: Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein Corona und kein Ende - wie lange kann Deutschland durchhalten, ohne schwere wirtschaftliche und soziale Schäden? Autoren: Ariane Reimers und Christian ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wieder einmal zeigt der rot-rot-grüne Senat, dass ihm die Wirtschaftsinteressen egal sind. Denn für Einzelhändler, die seit Wochen nicht öffnen dürfen, zählt jeder Tag. Die Begründung, dass auch die Gewerbetreibenden sich noch einige Tage vorbereiten müssten, um Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, ist absurd. Die Berliner Wirtschaft ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD, Thema: Lage der SPD 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Wie geht es weiter in der Corona-Frage? 8.05 Uhr, Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, Thema: Einschränkungen für Kulturschaffende Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Erste Lockerung der Corona-Virus-Einschränkungen 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Corona-Krise trifft LKW-Fahrer 8.35 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg, Thema: Lockerungen in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dramatischen Folgen einer verfrühten Lockerung der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. "Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtägliche neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", sagte Dreyer der ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobt entschiedenes Handeln der Regierung und große Disziplin der Bürger - Lockerungen nur unter Auflagen und in Stufen Osnabrück. Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Bewerber teilt Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - "Entspricht meinen Erwartungen" Osnabrück. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, hält einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs vor dem regulären Kongress im Dezember wegen der Corona-Krise derzeit für wenig wahrscheinlich. "Für die CDU gilt wie für alle anderen auch: Es gibt zurzeit keine Planungssicherheit, wann Großveranstaltungen ...
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einer zu frühen Lockerung der Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. "Wer zu früh vom Krankenbett aufsteht, erlebt häufig einen noch härteren Rückschlag", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wo man wann das öffentliche Leben hochfahren kann, müssen wir gemeinsam mit ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wegen der Corona-Epidemie alle Bürger aus Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an Ostern nicht nach Niedersachsen zu reisen. "Wir freuen uns normalerweise sehr über Gäste aus Nordrhein-Westfalen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "In diesem Jahr aber müssen wir Sie leider bitten, an Ostern zu Hause zu bleiben." Auch ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem türkisch-kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş zu seinem 47. Geburtstag. „Er wird diesen Tag im Gefängnis nicht feiern können“, bedauert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. „Aber seine Familie und auch wir denken an ihn und würdigen seinen unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Bayern habe die Stichwahl als Briefwahl stattfinden lassen. "Die Listenaufstellungen ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen", sagte Midyatli der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) hat angesichts der Verbreitung des Coronavirus eine bessere Krisenprävention gefordert. "Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurden alle krisenrelevanten Systeme heruntergefahren", beklagt der Kommunalpolitiker in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). So wären personelle, materielle und technische Ressourcen abgebaut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Fast die Hälfte der Brandenburger sorgt sich vor einer Ansteckung mit Corona. Im jüngsten BrandenburgTrend des rbb von Infratest dimap, in Auftrag gegeben von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE BRANDENBURG, gaben 47 Prozent der Befragten an, dass ihre Sorge vor einer eigenen Ansteckung oder der Ansteckung von Familienmitgliedern groß oder sehr groß ...
Saarbrücken (ots) - Die Schließung der Friseure wegen der Corona-Krise macht auch Politikern zu schaffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn Friseure noch länger geschlossen sind, werde ich bald zumindest frisurtechnisch wieder wie in den 1980er Jahren aussehen." Notgedrungen lasse sie ihre Haare jetzt wachsen, "was bei Kurzhaarfrisuren echt schwer ist. Morgens versuche ich ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Ablehnung von Corona-Bonds kritisiert. "Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Regensburg (ots) - Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: Das Gremium, ...
