Storys zum Thema Demokratie

Neue Westfälische (Bielefeld)

Linnemann: Autoindustrie hatte in den letzten Jahren kein Problem mit Gewinnen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue ...

PHOENIX

Neu gewählte Wehrbeauftragte Högl will Anwältin der Soldatinnen und Soldaten sein

Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: 53 Prozent der Deutschen finden, Markus Söder wäre ein guter Unions-Kanzlerkandidat

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...

Frankfurter Rundschau

Der GAU für die Demokratie

Frankfurt (ots) - Die polnische Politik hat vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist. Im Streit um die Präsidentenwahl warfen sich Regierung und Opposition Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das in der Corona-Krise. Stattdessen lieferten sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin ...

ARD Das Erste

Das Erste: Achtung: geänderte Sendezeit für heute, Mittwoch, 6. Mai 2020: "maischberger. die woche"

PHOENIX

Norbert Lammert zu Gast im neuen phoenix-Podcast "unter 3"

Bonn (ots) - Der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" hatte schon viele prominente Gäste, dieses Mal kommt ein ganz besonderer - nicht zuletzt im Hinblick auf aktuelle Debatten über den Parlamentarismus in Zeiten der Krise. Er ist einer der Verfechter des Parlamentarismus schlechthin: Der CDU-Politiker Norbert Lammert, 37 Jahre in Regierungen und Parlamenten tätig, davon zwölf Jahre als Bundestagspräsident, seit 2018 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung

Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauflage "streben wir definitiv nicht an" Osnabrück. Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. ...

Rheinische Post

Koalition will Bundestagswahl gegen Corona absichern

Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" am Mittwoch, 6. Mai 2020, um 23:00 Uhr (im Anschluss an die "tagesthemen")

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage

Osnabrück (ots) - SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage Klingbeil: Belohnung für Ansteckung völlig falsches Signal - "Wollen nicht, dass Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird" Osnabrück. Die SPD hat den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Erkrankung eine klare Absage erteilt. "Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen

Osnabrück (ots) - Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahrplan von Bund und Ländern am Mittwoch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Vorpreschen einzelner Länder bei den Lockerungen der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform

Osnabrück (ots) - Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform Chefs der Landesgruppen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern Schwesterpartei auf, Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen - Kramp-Karrenbauer: "Hoffe auf Lösung vor dem Sommer" Osnabrück. Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. ...

Der Tagesspiegel

Tagesspiegel exklusiv: Altkanzler Schröder: Russland-Sanktionen wegen Coronakrise aufheben

Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, wegen der Coronakrise die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Gerade jetzt, wo wegen der Coronakrise wirtschaftlich schwere Zeiten auf uns zukommen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb müssen unsinnige Sanktionen weg", sagte der letzte noch lebende ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Teuteberg: Demokratie braucht Debatte über Grundrechte wie "Luft zum Atmen"

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Corona-Krise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die "Luft zum Atmen", sagte Teuteberg am Sonntag im Inforadio vom rbb. Zur Zeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt; denn es gehe ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 3. Mai 2020 um 21:45 Uhr im Ersten / Raus aus dem Corona-Stillstand - hat die Regierung hierfür den richtigen Plan?

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-FDP-Chef Stamp: "Merkel ignoriert Belange unserer Kinder"

Essen (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) "mehr Freiheit" für die Länder gefordert. "Die Bundesländer müssen insgesamt strikt darauf achten, dass der Föderalismus im Zuge der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleibt, wenn ein Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten alle 14 ...

Rheinische Post

Oppermann ruft zu neuem Anlauf für Wahlrechtsreform auf

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Rheinische Post

Kommentar: Parteien beschädigen den Parlamentarismus

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...

PHOENIX

Programmhinweis: phoenix plus: Äthiopien im Wandel / Mittwoch, 29. April 2020, 15.30 Uhr

Bonn (ots) - Er ist einer der größten Hoffnungsträger Afrikas: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed. Im Dezember erhielt er den Friedensnobelpreis für die Aussöhnung mit Nachbar und Erzfeind Eritrea. In Äthiopien ist Abiy Ahmed aber durchaus umstritten. Im Frühling 2018 wurde er von der Einheitspartei zum Premierminister ernannt. Er entließ politische ...

Rheinische Post

Malu Dreyer stützt Merkels Kurs bei Corona-Lockerungen

Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dämpft Erwartungen an das Bund-Länder-Gespräch an diesem Donnerstag. "Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BerlinTrend: Mehrheit der Berliner für Mundschutzpflicht beim Einkaufen

Berlin (ots) - 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten sich eine Mundschutzpflicht auch beim Einkaufen gewünscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen BerlinTrends von Infratest Dimap im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost. Der Berliner Senat hatte am vergangenen Dienstag vorerst nur eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beschlossen. 22 ...

Der Tagesspiegel

Schäuble: Haben es übertrieben mit Globalisierung

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, Schieflagen durch die Globalisierung und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beheben. "Wir haben vor Jahren alle mitgemacht, Finanzmärkte zu deregulieren. Es kam die Finanzkrise, und wir stellten fest: Wir haben es übertrieben", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Solche ...

Rheinische Post

Ministerpräsident Hans fordert Obergrenze für Geschäfte: Eine Kunde pro 20 Quadratmeter

Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die unterschiedlichen Gangarten der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert und fordert eine Korrektur der Vereinbarung über Öffnungen von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Dabei greift er die Landesregierung in Rheinland-Pfalz direkt an. "Ich bin für eine ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am Sonntag, 26. April 2020 um 21.45 Uhr

München (ots) - Sorge vor zweiter Infektionswelle - lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch"? Seit dieser Woche gelten erste von Bund und Ländern beschlossene Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Deren Umsetzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun als teilweise "zu forsch" kritisiert. Während sie vor zu großer Sorglosigkeit und der Gefahr einer zweiten Infektionswelle warnt, diskutieren einige ...