Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr ...
Straubing (ots) - Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann bedeutet diese neue Lage vor allem: Die Bundesregierung kann mit ...
Berlin (ots) - Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben vergangene Nacht in ihrem Konjunkturprogramm eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung vereinbart. Demnach soll bis 2020 und 2021 die bestehende Förderung um jeweils eine Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Einigung kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen ...
München (ots) - Mit Wumms aus der Krise - das Konjunkturpaket der GroKo Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Union und SPD sparen nicht mit Selbstlob: Von einem historischen Konjunkturpaket ist die Rede, das in zwei Tagen im Koalitionsausschuss aus dem Boden gestampft wurde. Vorübergehende Senkung der ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann hat die Beschlüsse der Großen Koalition im Hinblick auf die NRW-Kommunen scharf kritisiert. "Für die Kommunen in NRW kommt der größte Brocken noch: die Lösung der Altschuldenfrage. Wenn die Zinsen wieder steigen, drohen den ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat schon 580.000 Jobs gekostet - und ein Ende des Arbeitsplatzabbaus ist noch nicht in Sicht. Doch eine Entwicklung wie etwa in den USA, wo sich mehr als 40 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet haben, wird es bei uns nicht geben. Und die, die ihren Job in der Krise verlieren, sind auch besser abgesichert als die Amerikaner. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker sieht Parallelen zwischen Klimawandel und Corona-Krise Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat: ...
Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Corona-Krise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es geht wieder los - und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsstreit um die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket zu beenden und einen Kompromiss aus Vorschlägen beider Seiten zu finden. "Das eine schließt das andere nicht aus: die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie ...
Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten" Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht ...
Bonn (ots) - Es sind besondere Zeiten, die wir in der aktuellen Corona-Krise gemeinsam durchleben: Unsere Welt, die sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasend schnell veränderte, steht ein stückweit still. Aber auch der Stillstand löst eine Veränderungsdynamik aus, von der wir nur ahnen können, wohin sie unsere Gesellschaft führt. Eine Säule unseres ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. "Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. "Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Herr Scholz braucht für seine ...
Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür" gewarnt. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte der SPD-Chef der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die SPD-Führung bereits auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat der SPD festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag. Wer jetzt ...
Bonn (ots) - In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu ...
Berlin (ots) - Knapp 20 Prozent der Deutschen ersetzen in der Coronakrise Fahrten mit dem Auto oder dem ÖPNV durch das Fahrrad. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Tagesspiegel Background Mobilität und Transport. Vor allem junge Leute wie Studenten haben sich demnach für das Rad als Alternative erwärmt. Mit steigendem Alter lässt die Bereitschaft ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition aufgefordert, mit Steuererleichterungen und einer Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir müssen über Unternehmenssteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen", ...
Bonn (ots) - 28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger überzeugen, dass er der Richtige ist, eine Regierung zu führen, wenn die eigenen Genossen ihn nicht ...
Bonn (ots) - Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf ...
Düsseldorf (ots) - In der Bundestagsfraktion der Union gibt es Kritik an Plänen der SPD und der NRW-Landesregierung für einen staatlichen Familienbonus in der Corona-Krise. "Aufgrund der massiven Neuverschuldung, die die Hilfsmaßnahmen schon verursacht haben, ist ein Familienbonus für alle Familien nicht zielgenau genug", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der ...
