rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vertreterin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, sieht die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat skeptisch. Im Inforadio vom rbb sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 am Dienstag, die Partei habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr von ihrer Politik der ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten als "Inkonsequenz mit Wumms" bezeichnet. "Das seit Jahren bekannte Modell der SPD - mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister als Kanzlerkandidat anzutreten und spätestens im Wahlkampf wird der ...
Halle (ots) - Die allergrößte Herausforderung für Olaf Scholz allerdings ist die aktuelle Schwäche seiner SPD. Sein erstes Ziel muss es sein, die schlechten Umfragewerte der SPD zu steigern. Mindestens auf Schlagdistanz zu den Grünen müssen die Sozialdemokraten sein, um die Vision eines SPD-Kanzlers aufrechtzuerhalten. Es muss schon einiges klappen im Wahlkampf der SPD, damit das Unmögliche möglich wird. ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Frankfurt (ots) - Die beiden Vorsitzenden dürften hoffen, dass sie mit der schnellen Entscheidung eine unattraktive Hängepartie vermeiden und Scholz umso besser in ihre rot-rot-grünen Überlegungen einbinden können. Und in der Tat: Wenn er wenigstens eine Minimalchance haben will, Kanzler zu werden, wird es mit Selbstherrlichkeit nicht gehen. Aber die inhaltlichen Probleme wären damit noch lange nicht vom Tisch. Es ist ja nicht so, also stünde Olaf Scholz nur ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel, hat die frühe Festlegung der SPD auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat angesichts der Corona-Krise kritisiert. Die Herausforderungen seien im Moment "riesengroß" und erforderten "volle Aufmerksamkeit" der Verantwortlichen, sagte er der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir sind mitten in ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Union auf, sich weiter auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, habe Ziemiak in einer internen Korrespondenz mit Unions-Funktionsträgern deutlich gemacht, man nehme die Nominierung "mal ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Scheitern vorausgesagt: "Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich offen für eine Koalition im Bund unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Ankündigung von Parteichefin Saskia Esken, auch ein Bündnis im Bund unter grüner Kanzlerschaft eingehen zu wollen, kritisiert. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "In Wahlkämpfen spiele ich nicht auf Platz, sondern auf Sieg." Für seine Partei müsse daher gelten: "Wir wollen als SPD regieren und den Kanzler stellen." ...
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Man kann ...
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. "Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine vorherige Anzeigepflicht einführen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wer in ein Risikogebiet ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung. ...
Düsseldorf (ots) - Selbst Kanzlerin Angela Merkel wird am 13. September nach Köln, Düsseldorf oder Mönchengladbach schauen. Überall da, wo es spannend werden kann bei der Kommunalwahl, lässt sich ablesen, ob und wie die Corona-Krise das politische Kräfteverhältnis im Land womöglich beeinflusst oder gar grundlegend verändert hat. Schließlich ist die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland das erste ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Corona-Politik kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, sie sehe "große Schwierigkeiten in NRW". Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in der Corona-Krise "keinen Kompass". Laschet ist einer der Kandidaten ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht im Koalitionsstreit um die Einführung einer Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen Druck. "Die großen Unternehmen in Deutschland müssen endlich auch von Frauen geführt werden. Die Mindestbeteiligung von Frauen im Vorstand muss ...
Straubing (ots) - In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, um aus der alten Tante SPD wieder eine flotte Biene zu machen. Scholz als Kanzlerkandidat, Kühnert als Sekundant mit ...
Berlin (ots) - Die Drohung von mehreren US-Senatoren, durch umfassende Sanktionen den Fährhafen in Sassnitz auf Rügen und seine beteiligten Unternehmen wegen der Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 wirtschaftlich "zu zerstören" stößt auf massive Kritik bei der Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Diese ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 18. August an einer Kabinettsitzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in Düsseldorf teilnehmen. Anschließend wird sie mit Laschet auf Zeche Zollverein in Essen fahren, wo sie sich über die Arbeit der sogenannten Ruhr-Konferenz informieren wird. In ...
Saarbrücken (ots) - Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die libanesische Regierung zu Reformen aufgerufen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "In Libanon ist es der politischen Führung bisher nicht gelungen, die dringend benötigten Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor schlagkräftig anzugehen." Dazu stehe man seit langem im Dialog. Auch sei man bereit, das ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Streit um die Lufthansa-Rettung ist aus drei Gründen ärgerlich. Erstens ist zwar verständlich, wenn Gewerkschaften die Interessen der Belegschaft vertreten, aber gerade von den Piloten können Staat und Bundesregierung radikale Zugeständnisse erwarten: Die Lufthansa durchsteht die Corona-Krise nur dank neun Milliarden Euro an Krediten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) sagte Laumann, den Kanzlerkandidaten müsse die CDU stellen. "Ich ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 ...
München (ots) - Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste "Doppelspitze" als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und "Nowabo" ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 6. August 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Corona und Arbeitsrecht - Rechte und Pflichten rund um Urlaub Obst und Gemüse auf dem Balkon - Tipps von Anja Koenzen Leckere Schokomousse - Kochen mit Armin Roßmeier Mähroboter gefährden Igel - Gefährliche Schnittverletzungen Gast: Sarah Wiener, Unternehmerin und Politikerin Donnerstag, 6. August 2020, 12.10 ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt und sich offen für das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Paritätsgesetz bei Parlamentswahlen gezeigt. Auch für die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte und von Teilen der Union bisher abgelehnte Frauenquote für ...
Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht ...
